{"id":49085,"date":"2025-05-03T07:23:01","date_gmt":"2025-05-03T05:23:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=49085"},"modified":"2025-05-02T19:11:11","modified_gmt":"2025-05-02T17:11:11","slug":"unsere-demokratie-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2025\/unsere-demokratie-2\/","title":{"rendered":"\u00bb<\/span>Unsere Demokratie\u00ab (2)"},"content":{"rendered":"

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Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland<\/strong>
\nArtikel 5<\/a><\/p>\n

\u00bb<\/span>(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

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Wir erleben seit rund 5 Jahren, wie dieses Grundrecht \u00fcberall ausgeh\u00f6hlt und beschnitten wird. Angefangen bei Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die zwar \u00bbunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u00ab<\/a> liegen, aber dennoch kriminalisiert und verfolgt werden (sollen). Hinzu kommen Bestrebungen, die Meinungsfreiheit sowie die Meinungs- und Deutungshoheit im digitalen Raum politisch \u00bbeinzuhegen\u00ab.<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Man h\u00f6re auch die andere Seite!\u00ab<\/strong><\/em>
\nDer Informationskrieg ist in vollem Gange. Sei es durch den \u00bbDigital Service Act\u00ab (DSA), durch die politischen Repressionen via \u00a7 188 StGB<\/a>, durch Gesetze gegen \u00bbFake News\u00ab, \u00bbDesinformation\u00ab und \u00bbHassrede\u00ab (Wer hat wohl die Definitionsmacht \u00fcber diese Begriffe?), ausufernde Meldestellen<\/a> oder auch durch die gezielten (Zensur\u2011, L\u00f6sch- und Reichweitenreduzier-)Algorithmen der gro\u00dfen Plattform-Betreiber. Kommentarspalten werden \u00fcberall abgeschaltet, moderiert oder zensiert. Bibliotheken<\/a> stellen keine B\u00fccher mehr ein, die nicht in das Tagesschau-Weltbild passen (selbst wenn sie Bestseller sind!). Und so weiter und so fort.<\/p>\n

Das die Altmedien diese staatlich-privatisierten Herrschaftsmethoden, zur Stabilisierung von Regierungserz\u00e4hlungen, weiter als eine \u00bbVerschw\u00f6rungserz\u00e4hlung von Rechtspopulisten\u00ab<\/em><\/a> framen, ist ein absurder Abwehrkampf des Offensichtlichen. Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat unl\u00e4ngst zugegeben, dass es eine angeordnete Zensur<\/a> bei C gab, um die Meinungs- und Deutungshoheit aufrecht zu erhalten. Hier wurden keine \u00bbFake News\u00ab, sondern Fakten unterdr\u00fcckt, die nicht zur C\u2011Erz\u00e4hlung gepasst haben.<\/p>\n

\u00bb<\/span>Hass ist keine Meinung!\u00ab<\/em> h\u00f6re ich sie schon br\u00fcllen. Ja, aber ein Gef\u00fchl. Wollt Ihr in Zukunft auch Gef\u00fchle verbieten und den Menschen vorschreiben, welche Emotionen sie haben d\u00fcrfen und welche nicht?<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden\u00ab<\/strong><\/em>
\nIm Rahmen von \u00bbDemokratief\u00f6rderprojekten\u00ab werden eben nicht die Vielfalt und der Pluralismus der Meinungen und Analysen gef\u00f6rdert, sondern Andersdenkende gezielt bek\u00e4mpft (Liberale Moderne, Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, Volksverpetzer etc.). Ehemals basisdemokratische Institutionen und Organisationen schreien heute regelrecht nach \u00bbKontrolle und Regulierung im digitalen Raum\u00ab<\/a>. Hinzu kommen Methoden der Kontaktschuld und der Cancel-Culture.<\/p>\n

Im aktuellen Koalitionsvertrag<\/a> steht:<\/p>\n

\u00bb<\/span>Im Rahmen der Resilienzst\u00e4rkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung<\/strong>.\u00ab (Seite 92)<\/p>\n

\u00bb<\/span>Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. [...] Der Digital Services Act muss stringent umgesetzt<\/strong> und weiterentwickelt werden.\u00ab (S. 125)<\/p><\/blockquote>\n

Kommt bald das Wahrheitsministerium samt angeschlossener \u00bbNGO\u2019s\u00ab und \u00bbFaktencheckern\u00ab? Oder wer soll sonst bestimmen, was \u00bbWahrheit\u00ab sei und was nicht? \u00bbDie Wissenschaft\u00ab<\/em>?<\/p>\n

Bewusst schwammig gehaltene Begriffe wie \u00bbVolksverhetzung\u00ab, \u00bbDesinformation\u00ab, \u00bbHass\u00ab, \u00bbHetze\u00ab und \u00bbFake News\u00ab sollen also weiter genutzt werden, um Machtkritik und unliebsame Meinungen zu unterdr\u00fccken und zu kriminalisieren. Denn wenn sie wirklich \u00bbL\u00fcgen\u00ab verbieten wollen, warum fangen sie dann nicht bei der Werbung, PR, Marketing, der BILD oder den diversen Wahlversprechen an?<\/p>\n

Kleine Anekdote<\/a> zum Thema:<\/p>\n

\u00bb<\/span>Anfang 2023 berichteten einige Fach- und Publikumsmedien, dass Relotius f\u00fcr die Werbeagentur Jung von Matt t\u00e4tig<\/strong> sei.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

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Fazit<\/strong>
\nAll das ist bei unseren Altmedien \u00fcberhaupt kein Thema. Null. Nada. Niente. Stattdessen br\u00fcllen sie st\u00e4ndig mit Schaum vor dem Mund \u00bbHaltet den Dieb!\u00ab<\/em> und zeigen mit dem Finger auf die AfD. Man rettet \u00bbdie Demokratie\u00ab<\/em> immer noch nicht, in dem man die Opposition verbieten und autorit\u00e4re sowie autokratische Methoden anwenden und etablieren will. Ganz im Gegenteil: man schafft sie damit ab! Wenn Ihr die AfD bek\u00e4mpfen wollt, dann macht den W\u00e4hlern gef\u00e4lligst ein besseres Angebot.<\/p>\n

Die AfD ist \u00fcbrigens immer noch nicht an der Macht. Damit ist sie eben nicht<\/em> verantwortlich f\u00fcr all die politischen Aff\u00e4ren, L\u00fcgen und Skandale der letzten 5 Jahre! Auch wenn ich mir sicher bin, dass auch eine AfD, sobald sie an der Macht w\u00e4re, in transatlantische, digital-finanziell-milit\u00e4rische Machtstrukturen eingehegt und eingebettet<\/em> werden wird. Von Sozialabbau und Militarisierung ganz zu schweigen.<\/p>\n

Sind das diese \u00bbdemokratischen Parteien\u00ab<\/em> von denen immer alle reden? Soll das \u00bbunsere Demokratie\u00ab<\/em> sein?<\/p>\n

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Interessanter Kommentar zur aktuellen Einstufung der AfD als \u00bbgesichert rechtsextrem\u00ab<\/em>:<\/p>\n