{"id":46824,"date":"2024-08-18T07:48:42","date_gmt":"2024-08-18T05:48:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=46824"},"modified":"2024-08-18T09:38:27","modified_gmt":"2024-08-18T07:38:27","slug":"bananenrepublik-deutschland-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2024\/bananenrepublik-deutschland-12\/","title":{"rendered":"Bananenrepublik Deutschland (12)"},"content":{"rendered":"

\u00bb<\/span>Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten.\u00ab<\/strong><\/p>\n

- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des \u00bbCompact\u00ab- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024)<\/p><\/blockquote>\n

Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen (selbst \u00fcber den Vereinstrick) m\u00fcssen zwingend juristisch festgestellt werden. In einem Rechtsstaat darf nicht die Politik (mithilfe des Verfassungsschutzes) Medien verbieten und die Gerichte \u00fcberpr\u00fcfen das dann sp\u00e4ter \u2014 sondern es sollten bereits zahlreiche Rechtsverst\u00f6\u00dfe vorliegen. Also: erst die Justiz, dann die Politik.<\/p>\n

\n

Die \u00bbTotal-Demokratie\u00ab<\/strong>
\nMan muss weder das Magazin, noch den Inhalt m\u00f6gen (tu ich auch nicht) \u2014 aber \u00bbCompact\u00ab ist nicht einmal wegen einer Straftat verurteilt worden. Nun werden die Total-Moralisten wieder sagen: \u00bbaber das ist doch rechtsextreme Hetze!\u00ab<\/em> Okay, wenn Ihr dieser Ansicht seid, dann beschreitet den Rechtsweg und beweist die \u00bbVolksverhetzung\u00ab vor Gericht. Aber nur weil euch das Magazin, die Inhalte oder die Figuren, die es betreiben nicht passen, ist ein politisches Verbot weder angemessen noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

\u00bb<\/span>Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u00ab<\/em><\/a>, \u00bbBeweislastumkehr\u00ab <\/em>und die \u00bbDelegitimierung des Staates\u00ab<\/em> sind weder juristische Begriffe oder gar Straftatbest\u00e4nde. Es sind politische Konstruktionen gegen unerw\u00fcnsche Ansichten, Haltungen und Meinungen. Sie sollen kriminalisieren, wo keine Straftatbest\u00e4nde vorhanden sind. Das hat mit einem Demokratieverst\u00e4ndnis, wie es die Gr\u00fcnderv\u00e4ter des Grundgesetzes hatten, herzlich wenig zu tun.<\/p>\n

\u00bb<\/span>Der Staat darf Rechtsextremisten nicht ungeschoren davonkommen lassen \u2013 und vor Gericht nicht gegen Compact verlieren.\u00ab<\/p>\n

- Stephan-Andreas Casdorff, tagesspiegel.de vom 16. August 2024<\/p><\/blockquote>\n

In einer freiheitlichen Grundordnung mit Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, ist so ziemlich jeder Quatsch erlaubt, der eben nicht gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft. Ja, auch vermeintliche Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Esoteriker, Hom\u00f6opathen, Schwurbler, sogar verurteilte Straft\u00e4ter und Gef\u00e4ngnisinsassen haben Grundrechte.<\/p>\n

Wenn Ihr Grundrechte nur denen zugestehen wollt, die Ihr m\u00f6gt, die eure Haltung, Gesinnung und Meinung haben \u2014 dann k\u00f6nnen wir das Grundgesetz auch gleich einmotten sowie Gesinnungsjustiz und Todesstrafe wieder einf\u00fchren.<\/p>\n

\n

Fazit<\/strong>
\nLiebe Wokies und Ampel-Freunde, wenn eure Demokratie<\/em>, das nicht mehr aushalten kann und will, dann schafft sie sich scheibchenweise von selbst ab. Dazu passt auch Faeser\u2019s Vorhaben \u00bbverdeckte Hausdurchsuchungen\u00ab<\/a> durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich alles nur im Namen der \u00bbTerrorabwehr\u00ab.<\/p>\n

Genau das verstehen weder die Ampel-Regierung, noch ihre woken Anh\u00e4nger. Sie wollen \u00bbDemokraten\u00ab sein, verwenden jedoch repressive und anti-demokratische Methoden, die eindeutig \u00bbrechts\u00ab sind.<\/p>\n

Man kann nicht von \u00bbPluralismus\u00ab und \u00bbDiversit\u00e4t\u00ab schwafeln und dann nur eine Meinung zulassen und alle anderen unterdr\u00fccken und kriminalisieren wollen. Das ist nicht \u00bblinks\u00ab, sondern totalit\u00e4r, ja auch faschistisch. Und das Schlimme ist: sie sind weiterhin der festen \u00dcberzeugung \u00bbFrontk\u00e4mpfer f\u00fcr die Demokratie\u00ab zu sein. Nein, seid Ihr nicht! Ihr demontiert sie.<\/p>\n

\n

Bananenrepublik Deutschland<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00bb<\/span>Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten.\u00ab \u2014 Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des \u00bbCompact\u00ab- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024) Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":16056,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[5,4,203],"tags":[2308,2456,227,2067,527,141,998,172,1645,2235,2255],"class_list":["post-46824","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien","category-politik","category-satire","tag-bananenrepublik","tag-compact","tag-demokratie","tag-kafkaesk","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-realsatire","tag-rechtsstaat","tag-satire","tag-verhaeltnismaessigkeit","tag-woke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46824"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46824\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46857,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46824\/revisions\/46857"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}