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F\u00fcr vermeintliche Akademiker, Bildungsb\u00fcrger und Journalisten sind die Redewendungen \u00bbdie da oben\u00ab <\/em>oder \u00bbdie Kleinen h\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen\u00ab<\/em> negativ populistisch und verschw\u00f6rungstheoretisch geframt. Die weit verbreitete Wahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung, dass f\u00fcr Verm\u00f6gende, Politiker und Journalisten andere (vor allem auch rechtliche) Regeln gelten, als f\u00fcr den ganz normalen Lohnarbeiter \u2014 darf auf keinen Fall ernsthaft diskutiert werden. Deshalb wird sie als \u00bbgef\u00fchlte Wahrheit\u00ab<\/em> diskreditiert. Dabei gibt es immer wieder aktuelle Beispiele, die aufzeigen, dass wer Macht, Geld und Einfluss besitzt, sich vielf\u00e4ltigen rechtlichen (moralischen sowieso) Konsequenzen entziehen kann.<\/p>\n Cum-Ex<\/strong> \u00bb<\/span>Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanw\u00e4ltin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalit\u00e4t, aber ich bin \u00fcberhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalit\u00e4t verfolgt wird. (\u2026) Die Kleinen h\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen<\/strong>.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Seit rund Zehn Jahren wird die Aufkl\u00e4rung zu Cum-Ex verschleppt und sabotiert. Mal verschwinden Akten oder Laptops. Zeugen tauchen nicht auf. Gesetzesl\u00fccken werden ausgenutzt oder Verfahren gegen Hauptverantwortliche<\/a> werden komplett eingestellt.<\/p>\n Panama Papers<\/strong> Informationsfreiheitsgesetz<\/strong> Die investigative Journalistin, Gaby Weber<\/a>, kann damit ganze B\u00fccher f\u00fcllen. Seit Jahrzehnten durchforstet sie \u00f6ffentliche Archive und Datenbanken, recherchiert und tr\u00e4gt dann ihre Ergebnisse journalistisch zusammen. Leider trifft sie immer wieder auf eine Mauer des Schweigens und des Widerstandes. Akten werden nicht herausgegeben, der Zutritt zu Archiven versperrt und der Zugang zu Datenbanken nicht gestattet. Diese muss sie sich dann jedesmal durch jahrelange gerichtliche Prozesse erk\u00e4mpfen.<\/p>\n Weitere Beispiele w\u00e4ren hier die RKI-Files<\/a>, Dokumente zur \u00bbZeitenwende\u00ab<\/a> oder der Atomausstieg<\/a>. Immer wird sich zuerst geweigert, dann muss umst\u00e4ndlich und lange geklagt werden und am Ende gibt es durchgeschw\u00e4rzte Dokumente. Ob der Otto-Normal-Lohnarbeiter das bei seinen Steuerbescheiden auch mal machen k\u00f6nnte?<\/p>\n Fazit<\/strong> Wer all das t\u00e4glich sieht und thematisiert, soll jedoch ein \u00bbPopulist\u00ab und \u00bbVerschw\u00f6rungsschwurbler\u00ab sein? Nein, die Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung ist keine \u00bbgef\u00fchlte Wahrheit\u00ab<\/em>, sondern beruht auf dem Fakt, das wir in einer Klassengesellschaft leben, in der soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit nicht nur t\u00e4glich sp\u00fcrbar und erlebbar, sondern strukturell fest verankert sind.<\/p>\n Wir da oben. Ihr da unten. (1)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr vermeintliche Akademiker, Bildungsb\u00fcrger und Journalisten sind die Redewendungen \u00bbdie da oben\u00ab oder \u00bbdie Kleinen h\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen\u00ab negativ populistisch und verschw\u00f6rungstheoretisch geframt. Die weit verbreitete Wahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung, dass f\u00fcr Verm\u00f6gende, Politiker und Journalisten \u2026 Weiterlesen
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\nDer Cum-Ex-Skandal gilt als die gr\u00f6\u00dfte finanzpolitische Korruption Deutschlands. Der Steuerraub soll sagenhafte 150 Milliarden Euro betragen. Fast alle Gro\u00dfbanken in Deutschland und viele internationale Banken sowie viele Politiker sind in die Aff\u00e4re verwickelt. Darunter ist Bundeskanzler Olaf Scholz, der seit Jahren behauptet, \u00bbErinnerungsl\u00fccken\u00ab zu haben. Die Cum-Ex-Chefermittlerin, Anne Brorhilker, hat im April 2024 ihre Arbeit niedergelegt. Sie selbst sagt im Interview<\/a> mit der Jungen Welt:<\/p>\n
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\n2016 wurde mit den \u00bbPanama Papers\u00ab<\/a> ein globaler Finanzskandal aufgedeckt. Ein anonymer Whistleblower hat hier rund 12 Millionen E\u2011Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gr\u00fcndungsurkunden, Kreditvertr\u00e4ge, Rechnungen und Bankausz\u00fcge ver\u00f6ffentlicht. Es ging um Strategien der Steuervermeidung, aber auch um Steuer- und Geldw\u00e4schedelikte, Steuerschlupfl\u00f6cher, Briefkastenfirmen, Strohfirmen und Steueroasen. Der Schaden wird allein in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt. Nun wurden alle 28 Angeklagten freigesprochen<\/a>. Die Beweismittelkette sei \u00bbnicht mehr nachvollziehbar\u00ab<\/em> gewesen, so die Richterin.<\/p>\n
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\nW\u00e4hrend jeder ganz normale Steuerzahler st\u00e4ndig verpflichtet ist, \u00f6ffentliche und amtliche Dokumente bereit zu stellen, vorzuzeigen und unter Bu\u00dfgeld-Androhung, vorzulegen \u2014 weigern sich Politik, Verwaltungen und Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig genau das zu tun. Obwohl sie durch das \u00bbInformationsfreiheitsgesetz\u00ab<\/a> zu Transparenz verpflichtet sind, wird entweder mit Verz\u00f6gerungstaktiken gearbeitet, sich komplett geweigert (so das der Klageweg beschritten werden muss) oder geschw\u00e4rzt, was das Zeug h\u00e4lt.<\/p>\n
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\n\u00dcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass gleichzeitig jedes Bu\u00dfgeld vom Ordnungsamt, jeder Steuerbescheid vom Finanzamt oder jede GEZ-Zahlungsaufforderung unerbittlich verfolgt werden. Da kennen Beh\u00f6rden, Verwaltungen und Gerichte keine Gnade. Jeder kennt diese Anekdoten, wenn es selbst um Mini- und Kleinstbetr\u00e4ge geht. Da werden Mahngeb\u00fchren erhoben, Gerichtsvollzieher beauftragt oder gleich mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Wenn es aber um Milliardenbetr\u00e4ge geht, werden Prozesse eingestellt.<\/p>\n
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