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\u00bb<\/span>Auch Vorf\u00e4lle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen dokumentiert werden.\u00ab<\/em><\/p>\n - Landesregierung NRW<\/a> im Juli 2022<\/p>\n \u00bb<\/span>Deutschland f\u00fchrt einen Kampf \u00abgegen rechts\u00bb, und laut dem Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits \u00abunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u00bb beginnen.\u00ab<\/em><\/p>\n - nzz.ch<\/a> vom 15. M\u00e4rz 2024<\/p>\n \u00bb<\/span>Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.\u00ab<\/em><\/p>\n - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne)<\/p>\n Seit C sind viele D\u00e4mme gebrochen. Bis 2020 galt weithin, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles erlaubt ist, was nicht eindeutig kriminell bzw. strafrechtlich relevant ist. Das scheint nun vorbei zu sein. Der Terminus \u00bbunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u00ab<\/em> signalisiert, dass hier etwas kriminalisiert werden soll, was vom Gesetz her eigentlich nicht verboten ist.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren Meinungen und Ansichten zu spezifischen Themen (C, Ukraine, Klima, Gender, Migration, Feminismus, Gaza), aber auch bestimmte Haltungen und Verhaltensweisen. Die Kriminalisierung geschieht \u00fcber das \u00f6ffentliche Anprangern (\u00bbMeldestellen\u00ab<\/a>), \u00fcber Diffamierung und Rufmord, Vorverurteilungen, Schuldumkehr, Bankkonto-K\u00fcndigungen und vielen anderen Repressionen<\/a>, die mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur noch wenig zu tun haben.<\/p>\n Vergessen wird au\u00dferdem, dass Politiker gew\u00e4hlte Vertreter des Volkes sind und von den B\u00fcrgern via Steuern bezahlt werden. Es ist verfassungsrechtlich mitnichten so, dass die B\u00fcrger verpflichtet sind, die Haltung und Gesinnung einer Regierung anzunehmen, sondern, dass die Politiker via Amtseid verpflichtet sind \u00bbSchaden vom deutschen Volk\u00ab abzuwenden. Hinzu kommt, dass Begriffe wie \u00bbHass\u00ab, \u00bbHetze\u00ab, \u00bbDesinformation\u00ab und \u00bbDelegitimierung\u00ab bewusst schwammig gehalten werden, um unerw\u00fcnschte Meinungen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.<\/p>\n Entweder ist es strafbar oder es ist eine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Wenn einem die nicht gef\u00e4llt, sollte man argumentieren und nicht kriminalisieren. Sie reden st\u00e4ndig davon die \u00bbDemokratie\u00ab zu f\u00f6rdern (\u00bbDemokratief\u00f6rdergesetz\u00ab) und zu sch\u00fctzen, benutzen dabei aber nicht nur antidemokratische Methoden (Cancel Culture, Denunziation, Rufmord, Bankkonto-K\u00fcndigung, Beweislastumkehr etc.), sondern sprengen faktisch immer mehr L\u00f6cher in die \u00bbDemokratie\u00ab. Eine \u00bbDemokratie\u00ab rettet man nicht, in dem sie abschafft. Von verfassungswidrigen Gesetzen und menschenverachtenden Reden<\/a> ganz zu schweigen.<\/p>\n