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Die Demokratie-Simulation ben\u00f6tigt dringend die Inszenierung eines offenen und kritischen Diskurses. Viele Journalisten, Politiker und B\u00fcrger k\u00f6nnen den Vorwurf der Cancel-Culture, der (Selbst-)Zensur und Meinungsunterdr\u00fcckung \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen:<\/p>\n
\u00bb<\/span>Alle k\u00f6nnen immer und \u00fcberall sagen, was sie wollen.\u00ab<\/p>\n
- Katrin G\u00f6ring-Eckardt<\/a>, Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages<\/p><\/blockquote>\n
Hierbei werden zwei elementare Aspekte komplett unterschlagen. Zum Einen haben Menschen, die in der \u00d6ffentlichkeit stehen und eine gewisse Reichweite aufweisen, immer wieder starke Repressionen erfahren (Ganser, Guerot, Jebsen etc.), wenn sie Regierungs-Erz\u00e4hlungen widersprochen haben (beispielsweise zu den Themen Corona, Ukraine, Klima oder Gender).<\/p>\n
Zum Anderen ist Kritik nicht gleich Kritik. Denn Fundamentalkritik, die eine komplett andere Sichtweise zu Grunde legt, die Systemfrage stellt oder eine andere Wirtschaftspolitik fordert \u2014 wird selten geduldet, wenn sie denn \u00fcberhaupt erst zugelassen wird. Im besten Fall gibt es ein Polit-Talk-Tribunal im \u00d6RR (Lanz, Anne Will etc.) wo f\u00fcnf Menschen mit der gleichen Meinung \u2011inklusive der Moderation- gegen eine Person schie\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n
\nVermittlungsproblem<\/strong>
\nWie das so abl\u00e4uft, mit der kontrollierten Kritik, zeigt beispielsweise ein Podcast-Beitrag von Deutschlandfunk-Kultur vom 2. September 2023: \u00bbVersuch einer Bilanz der Regierungspolitik .\u00ab<\/em><\/a> Eingeladen waren die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und der Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin, Stephan Detjen. Moderiert hat Gisela Steinhauer.<\/p>\nIn der Sendung wird beispielsweise \u00bbkritisiert\u00ab, dass die politische Kommunikation mangelhaft sei und man den B\u00fcrgern Sachverhalte \u00bbbesser erkl\u00e4ren\u00ab<\/em> m\u00fcsse. Das immer wieder beschworene \u00bbVermittlungsproblem\u00ab<\/em>, impliziert nicht nur eine bildungsb\u00fcrgerliche Arroganz gegen\u00fcber der vermeintlich dummen Bev\u00f6lkerung, sondern verdeutlicht auch eine realit\u00e4tsferne Empathielosigkeit.<\/p>\n
Die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, geht prim\u00e4r lohnarbeiten, zahlt Rechnungen und k\u00fcmmert sich um die eigene Familie. Wenn sie auf einmal merken, dass s\u00e4mtliche Kosten explodieren \u2014 dann brauchen sie keine \u00bbbessere politische Kommunikation\u00ab <\/em>der herrschenden Parteien und der Regierung, sondern eine Politik, die ihre Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Deutungshoheit<\/strong>
\nAuch das Austragen von \u00f6ffentlichen Konflikten innerhalb der Regierungskoalition sei sch\u00e4dlich, so die beiden Experten des Deutschlandfunks. Sie sollte eher geschlossen agieren und mit einer Stimme sprechen. Welches Demokratieverst\u00e4ndnis liegt einer solchen Analyse eigentlich zugrunde? Was bedeutet das, wenn alle einer Meinung und im Besitz der einzig wahren Wahrheit sind? Geh\u00f6rt (auch offen ausgetragener) Konflikt und Diskurs nicht zu den Grundfesten einer Demokratie?<\/p>\nEin weiteres Argument der Deutschlandfunk-Experten: die Welt sei heute so komplex und das w\u00fcrde die Menschen verunsichern. Diese \u00bbAnalyse\u00ab h\u00f6ren wir seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder. Besonders dann, wenn man Verm\u00f6gende, Reiche und Konzerne vor Kritik sch\u00fctzen m\u00f6chte. Denn ein \u00bbdie da oben \u2014 Argument\u00ab<\/a> ist nat\u00fcrlich reiner Populismus und entspringt einem \u00bbeinfachen Weltbild\u00ab<\/em>. Die Welt sei doch viel komplexer, sagt man den Millionen von Niedrigl\u00f6hnern.<\/p>\n
Das soll wohl einerseits die Arbeit vermeintlicher Experten, Wissenschaftler und Akademiker sichern, die sich dann als \u00bbWelt-und-Politik-Erkl\u00e4rer\u00ab verdingen k\u00f6nnen. Und andererseits wird so jede \u00bbfollow the money\u00ab \u2014 Analyse abgeschmettert. Denn die Tatsache, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer<\/a> werden \u2014 ist nach dieser Logik nur eine populistische Verschw\u00f6rungstheorie und somit kein g\u00fcltiges Argument. Das w\u00e4re ja zu \u00bbeinfach\u00ab.<\/p>\n
Regierungskonformit\u00e4t<\/strong>
\nIm weiteren Verlauf der Sendung werden dann auch Anrufer zugeschaltet, die vor allem kritisieren, dass die Klimaschutz-Arbeit der Bundesregierung nicht konsequent genug sei. Schuld, warum die Regierung bei vielen Vorhaben nicht vorankomme, sei vor allem die FDP. Weder wird die Klimaschutz-Politik, noch die Gender-Politik, die Waffenlieferungen in die Ukraine, Inflation, Energiepolitik, das Heizungsgesetz, noch die politische Arbeit von Baerbock, Lauterbach oder Habeck von den Anrufern in Frage gestellt.<\/p>\nNordstream 2, Julian Assange oder Cum-Ex<\/a> sind nat\u00fcrlich auch keine Themen f\u00fcr die Zuh\u00f6rer. Was f\u00fcr ein gl\u00fccklicher Zufall! (#ARDfragt?<\/a>) Frau Reuschenbach und Herr Detjen verteidigen dann auch in der gesamten Sendung die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition. Hier wird alles f\u00fcr den Zuh\u00f6rer regierungskonform \u00bbeingeordnet\u00ab. Sie fungieren quasi als Torw\u00e4chter aller \u00f6ffentlichen Narrative, die bitte nicht fundamental hinterfragt werden d\u00fcrfen! Denn das w\u00e4re nat\u00fcrlich nur Wahlkampfhilfe f\u00fcr die AfD.<\/p>\n
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