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Der autorit\u00e4re Geist in Deutschland zeigt sich im Schleifen von rechtsstaatlichen Prinzipien zugunsten subjektiv-emotional-moralischer Bewertungen. Seit Beginn der sog. \u00bbCorona-Pandemie\u00ab im M\u00e4rz 2020, werden Menschen und Menschengruppen, Organisationen, Institutionen, Verb\u00e4nde, Vereine und Unternehmen, vermehrt und immer deutlicher als \u00bbgut\u00ab oder \u00bbb\u00f6se\u00ab etikettiert.<\/p>\n
Je nachdem, ob sie der offiziellen Erz\u00e4hlung sowie den Verlautbarungen von Bundesregierung und Tagesschau (Corona, Ukraine, Klima, Gender), folgen oder nicht. Wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften, wie die Unschuldsvermutung, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die Beweisf\u00fchrung, werden zugunsten einer Beweislastumkehr, emotionalen Befindlichkeiten sowie einer moralischen Vorverurteilung, geschliffen.<\/p>\n
Beginnen wir mit dem, was (Hyper-)Moralisten gerne beiseite schieben und man gemeinhin noch als \u00bbRechtsstaat\u00ab bezeichnet:<\/p>\n
Unschuldsvermutung<\/strong><\/p>\n \u00bb<\/span>Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.\u201c ( Artikel 20 Abs. 3 GG, Artikel 28 Abs.1 GG)<\/p>\n \u00bb<\/span>Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem \u00f6ffentlichen Verfahren, in dem alle f\u00fcr seine Verteidigung n\u00f6tigen Voraussetzungen gew\u00e4hrleistet waren, gem\u00e4\u00df dem Gesetz nachgewiesen ist.\u00ab (Artikel 11 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte)<\/p>\n - juraforum.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n Verleumdung<\/strong><\/p>\n \u00bb<\/span>Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen oder dessen Kredit zu gef\u00e4hrden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u00ab<\/p>\n - dejure.org<\/a><\/p><\/blockquote>\n \u00bb<\/span>Ich will nicht die Beweislast umkehren. Es geht darum, dass wir das Disziplinarrecht so neu aufstellen, dass es nicht eines Verwaltungsgerichtsverfahrens bedarf<\/strong>, um sie aus dem Dienst zu entfernen.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Was \u00bbneu aufstellen\u00ab<\/em> bedeuten soll, wurde nicht konkretisiert. Beim Kampf gegen Clan-Kriminalit\u00e4t<\/a> tauchte das Thema abermals auf:<\/p>\n \u00bb<\/span>Laut dem Portal rbb24Recherche fordert Spranger (Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser) eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t<\/strong>.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprang ihr bei: \u00bbWir m\u00fcssen an das gro\u00dfe Geld herankommen und deshalb alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten nutzen. Ich schlie\u00dfe auch eine Beweislastumkehr nicht aus, wenn wir hier nicht weiterkommen.\u00ab<\/em> \u00bbRechtliche M\u00f6glichkeiten\u00ab, indem man das Recht aushebelt? Man sieht hier eindeutig den Versuch, etablierte rechtsstaatliche Prinzipien zu schleifen. Nat\u00fcrlich nur und ausschlie\u00dflich im Kampf gegen das B\u00f6se. Wie k\u00f6nnte es auch anders sein.<\/p>\n Die Bundesbeauftragte f\u00fcr Antidiskriminierung, Ferda Ataman<\/a>, \u00fcbt sich gleicherma\u00dfen in der Beweislastumkehr:<\/p>\n \u00bb<\/span>Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden<\/strong>, das hei\u00dft, dass die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit gen\u00fcgt.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Gerichte und Anw\u00e4lte sollen also schon bei Behauptungen, ohne Beweise aktiv werden k\u00f6nnen?<\/p>\n Vorverurteilung https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=czP1YLpQ1ic<\/p>\n Robin:<\/strong> \u00bbWenn mir ohne Kontext irgendjemand sagen w\u00fcrde, dass da Scurrows, Montana Black und KuchenTV auf der einen Seite sind und irgendjemand auf der anderen Seite...\u00ab<\/em><\/p>\n Mirabella:<\/strong> \u00bbJa dann ist das f\u00fcr mich schon durch!\u00ab<\/em><\/p>\n (\u00bbL\u00e4sterschwestern\u00ab, Podcast \u00fcber das Internet mit YouTuber Robin Blase & Mirabella)<\/p>\n Scurrows antwortet in seinem Video darauf: \u00bbStellt euch mal vor, die beiden w\u00e4ren Richter?\u00ab<\/em><\/p>\n Ohne auch nur irgendwelche Fakten zu kennen oder zu benennen, ohne auch nur mit einem der Betroffenen (Shurjoka oder Scurrows) gesprochen zu haben \u2014 steht f\u00fcr die beiden Podcaster der Schuldige schon fest. Rechtsstaat? Unschuldsvermutung? Besonnenheit? Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit? Inhaltliche Argumente? Gibt es alles nicht mehr. Stattdessen Beweislastumkehr, T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, Vorverurteilung und Hypermoralismus. Sobald Jemand als rechts-rechts-nazi, Leugner von Irgendwas, als \u00bbb\u00f6se\u00ab geframt wurde oder man die Person einfach nicht mag, ist es v\u00f6llig egal, was sie sagt, meint, argumentiert oder behauptet. Sie ist schuldig, wird moralisch zum Abschuss freigegeben und jede autorit\u00e4re und anti-demokratische Ma\u00dfnahme wird als legitim erachtet.<\/p>\n Recht und Gesetz scheint f\u00fcr viele nicht mehr zu gelten oder wichtig zu sein. Hauptsache man ist im Besitz der einzig richtigen Wahrheit, Haltung und Meinung. Auch hier zeigt \u00bbScurrows\u00ab auf, wie demokratiefeindlich und gesinnungsethisch mittlerweile viele schon unterwegs sind:<\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=tGLFFkUAQC4<\/p>\n Gesinnungsethik<\/strong> Schlimmer noch: wer sich nicht den Wertungen von ideologisch verbr\u00e4mten Journalisten oder selbstgerechten Social-Media-Vork\u00e4mpfern anschlie\u00dft, muss sich gar noch beschimpfen lassen:<\/p>\n \u00bb<\/span>Das Rammstein-Konzertpublikum, die vermeintliche Protest-AfD-W\u00e4hlerschaft, die Verbrennerfanatiker<\/strong>: Sie alle eint, dass sie eine Art Avantgarde der Gemeinheit bilden, die eines nicht mehr interessiert \u2013 die Zukunft.\u00ab<\/p>\n - taz.de<\/a> vom 21. Juli 2023<\/p><\/blockquote>\n Die TAZ bezeichnet also jeden, der ein Rammstein-Konzert besucht, als Nazi und Klimaleugner. Als T\u00e4tersch\u00fctzer und Unmensch. Auch die Politik nutzt die Gunst der Medien-Stunde und ergreift Partei:<\/p>\n \u00bb<\/span>Dorothee B\u00e4r und Julia Kl\u00f6ckner wollen bei einer Veranstaltung der CDU\/CSU-Fraktion mit Shelby Lynn sprechen, die den Skandal um S\u00e4nger Till Lindemann ins Rollen brachte. Die Einladung soll die Opferperspektive st\u00e4rken<\/strong>.\u00ab<\/p>\n - spiegel.de<\/a> vom 18. August 2023<\/p><\/blockquote>\n Es ist noch nichts bewiesen. Es gibt noch kein Gerichtsurteil. Aber f\u00fcr alle scheinen Opfer und T\u00e4ter bereits jetzt schon festzustehen. Wozu brauchen wir dann eigentlich noch einen Rechtsstaat? Wer den Film \u00bbdie Jagd\u00ab<\/a> (mit Mads Mikkelsen) kennt, sollte wissen, worauf solche moralischen Vorverurteilungen und Zust\u00e4nde auf Dauer hinauslaufen: Hexenjagd und Lynchjustiz. Selbst Freispr\u00fcche vor Gericht werden am Ende ignoriert oder nicht mehr anerkannt.<\/p>\n Auf! Auf! Immer weiter in Richtung Totalitarismus!<\/p>\n Der autorit\u00e4re Geist (1)<\/a> Der autorit\u00e4re Geist in Deutschland zeigt sich im Schleifen von rechtsstaatlichen Prinzipien zugunsten subjektiv-emotional-moralischer Bewertungen. Seit Beginn der sog. \u00bbCorona-Pandemie\u00ab im M\u00e4rz 2020, werden Menschen und Menschengruppen, Organisationen, Institutionen, Verb\u00e4nde, Vereine und Unternehmen, vermehrt und immer deutlicher als \u00bbgut\u00ab oder \u2026 Weiterlesen
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Beweislastumkehr<\/strong>
\nInnenministerin Nancy Faeser will durch die Beweislastumkehr, Beamte entlassen k\u00f6nnen, sofern man ihnen eine rechte Gesinnung unterstellt. Zuk\u00fcnftig soll also nicht der Arbeitgeber (Staat) dem Beamten beweisen, dass er eine rechte Gesinnung hat, sondern der zun\u00e4chst gek\u00fcndigte Beamte soll dann in einem aufw\u00e4ndigen Rechtsverfahren beweisen, dass er kein \u00bbExtremist\u00ab sei. Bei Anne Will<\/a> im Dezember 2022 ruderte sie zur\u00fcck:<\/p>\n
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\n<\/strong>(Hintergrund: die Streamerin \u00bbShurjoka\u00ab hat in einem Video und in einem Tweet behauptet, der Streamer \u00bbScurrows\u00ab h\u00e4tte sie auf der Gamescom 2017 sexuell bel\u00e4stigt. Nachdem \u00bbScurrows\u00ab Videomaterial von der Gamescom 2017<\/a>, von ihm und \u00bbShurjoka\u00ab ver\u00f6ffentlicht hatte, wo glasklar zu sehen war, dass diese Behauptung vor keinem Gericht standhalten w\u00fcrde, h\u00e4tte sich \u00bbShurjoka\u00ab entschuldigen und ihre Behauptung zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re erwachsen gewesen. Stattdessen haben sich zahlreiche Streamer und YouTuber auf ihre Seite geschlagen und \u00bbScurrows\u00ab weiter beschimpft. \u00bbScurrows\u00ab l\u00e4sst sich das jedoch nicht gefallen und geht rechtlich dagegen vor. Das wiederum erzeugt noch mehr Wut in der \u00bbwoken Bubble\u00ab.)<\/p>\n
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\nEin weiteres Problem ist die mediale Hexenjagd auf vermeintliche T\u00e4ter. Im Social-Media-und-Clickbait-Zeitalter gen\u00fcgt vielfach die Behauptung einer sexuellen Straftat, um diese schon als gegeben einzustufen (\u00bbOpfer haben immer Recht!\u00ab<\/em>). Aus ideologischen oder weltanschaulischen Gr\u00fcnden (\u00bbM\u00e4nner sind Schweine!\u00ab<\/em> oder \u00bbFrauen sind L\u00fcgner!\u00ab<\/em>) wird dann schon ein Urteil gesprochen, bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung gekommen ist. In einem demokratischen Rechtsstaat sollten sich insbesondere die Massenmedien mit solchen gesinnungsethischen Bewertungen zur\u00fcckhalten. In den letzten 20 Jahren beobachten wir aber genau das Gegenteil.<\/p>\n
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\nDer autorit\u00e4re Geist (2)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"