{"id":4142,"date":"2010-02-09T13:46:22","date_gmt":"2010-02-09T11:46:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=4142"},"modified":"2010-02-09T13:46:22","modified_gmt":"2010-02-09T11:46:22","slug":"im-auftrag-welches-herrn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2010\/im-auftrag-welches-herrn\/","title":{"rendered":"Im Auftrag welches Herrn?"},"content":{"rendered":"

Diese Frage stellen sich wohl viele gerade in der neuen Bundesregierung. Seit dem Jahre 2007 sind Abgeordnete verpflichtet ihre Nebent\u00e4tigkeiten offenzulegen. Inwieweit dies wirklich immer geschieht, steht auf einem anderen Blatt. LobbyControl hatte im August 2009 z.B. aufgedeckt, dass einige Abgeordnete ihre Nebenjobs verschwiegen <\/a>hatten. Hinzu kommt eine lasche Sanktionsm\u00f6glichkeit bei Verst\u00f6\u00dfen. Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert verzichtet regelm\u00e4\u00dfig auf Sanktionen und verbucht den Vorfall als \u00bbverz\u00f6gerte Meldung\u00ab<\/a>. Schauen wir also mal nach, welche Nebent\u00e4tigkeiten einige Minister in der neuen Bundesregierung \u00f6ffentlich angeben.<\/p>\n

Die verpflichtende Angabe, die Nebent\u00e4tigkeiten offenzulegen, werden leicht codiert angegeben. Eink\u00fcnfte werden in drei Einkommensstufen \u00f6ffentlich gemacht. Stufe eins erfasst monatliche Eink\u00fcnfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe zwei Eink\u00fcnfte bis 7.000 Euro und Stufe drei Eink\u00fcnfte \u00fcber 7.000 Euro. Von wirklicher Transparenz kann hier also keine Rede sein. Zumal Verst\u00f6\u00dfe meist mit einem Ordnungsgeld geahndet werden und keine ernsthaften Konsequenzen nach sich ziehen. Eigentlich sollten die Nebent\u00e4tigkeiten der Abgeordneten der 17. Wahlperiode Ende Januar auf Bundestag.de eingetragen sein. Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert l\u00e4sst sich aber Zeit. Die folgenden Angaben beziehen sich also auf die letzten Jahre. Sobald die neuen Daten ver\u00f6ffentlicht wurden, werde ich das im Blog nachreichen.<\/p>\n

\"Westerwelle\"Au\u00dfenminister Dr. Guido Westerwelle<\/a> ist jetzt sicherlich viel auf Reisen. In der Vergangenheit schaffte er es nebenbei noch \u00fcber 30 bezahlte Nebent\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben. Alle Eink\u00fcnfte sind hierbei Stufe 3, versteht sich. Mit Jobs, wo man weniger als 7.000 Euro verdient, gibt sich der gute Guido nicht ab. Macht zusammen gesch\u00e4tzte 210.000 Euro im Zeitraum von 2005\u20132009 von Banken, Versicherungen und Hotelgesellschaften. Zumindest das was er \u00f6ffentlich angibt. Parteispenden nicht eingerechnet.<\/p>\n

Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a> gibt z.B. an, dass er gar keinen bezahlten Nebent\u00e4tigkeiten neben seinem Mandat nachgehe und lediglich bei einigen Stiftungen und Vereinen aktiv sei. Interessant ist aber, dass Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit dem Namen \u00bbDr. Frieder Sch\u00e4uble\/Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble GbR, Leipzig\u00ab inne hat. Der Verdienst wird hier auch nicht angegeben. Was da wohl hinter steckt?<\/p>\n

Ich bin immer noch daf\u00fcr, dass Abgeordnete und Minister, mit Ausnahme von ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten, keine bezahlten Nebent\u00e4tigkeiten aus\u00fcben d\u00fcrfen. Der Interessenskonflikt ist allzu offensichtlich. Sollen dann die Di\u00e4ten meinetwegen erh\u00f6ht werden, wenn sich einige Abgeordnete dann \u00bbunterbezahlt\u00ab f\u00fchlen. Wie ein Politiker neben seinem Mandat noch ein paar dutzend Nebent\u00e4tigkeiten erfolgreich ausf\u00fchren kann, war mir schon immer ein R\u00e4tsel. Und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weder bezahlte Nebent\u00e4tigkeiten, noch Funktionen in Unternehmen haben soll, wie es die Internetseite Bundestag.de<\/a> angibt, halte ich f\u00fcr sehr zweifelhaft. Aber wom\u00f6glich unterliege ich einem grunds\u00e4tzlichen Misstrauen gegen\u00fcber unserer Bundesregierung und unserer Kanzlerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Frage stellen sich wohl viele gerade in der neuen Bundesregierung. Seit dem Jahre 2007 sind Abgeordnete verpflichtet ihre Nebent\u00e4tigkeiten offenzulegen. Inwieweit dies wirklich immer geschieht, steht auf einem anderen Blatt. LobbyControl hatte im August 2009 z.B. aufgedeckt, dass einige \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[573,106,574],"class_list":["post-4142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bundestag","tag-lobbyismus","tag-nebentatigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4142"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4142\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4150,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4142\/revisions\/4150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}