{"id":41378,"date":"2023-05-25T06:22:22","date_gmt":"2023-05-25T04:22:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=41378"},"modified":"2023-05-23T18:13:24","modified_gmt":"2023-05-23T16:13:24","slug":"meldestellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2023\/meldestellen\/","title":{"rendered":"Meldestellen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-37517\" src=\"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-content\/uploads\/wire.jpg\" alt width=\"1000\" height=\"484\" srcset=\"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-content\/uploads\/wire.jpg 1000w, https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-content\/uploads\/wire-450x218.jpg 450w, https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-content\/uploads\/wire-150x73.jpg 150w, https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-content\/uploads\/wire-768x372.jpg 768w, https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-content\/uploads\/wire-500x242.jpg 500w\" sizes=\"(max-width: 1000px) 100vw, 1000px\">In der sog. \u00bbCorona-Pandemie\u00ab hat sich das deutsche Denunziantentum wieder in all seiner Pracht gezeigt. Ungeimpfte und Ma\u00dfnahmen-Kritiker sollten \u00bbsichtbar\u00ab gemacht und diffamiert werden. Corona-Ma\u00dfnahmen-Brecher wurden bei den Ordnungs\u00e4mtern verpfiffen. Nachbarn haben Nachbarn kontrolliert. Chefs und Leitungen haben ihre Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Und auch die Politik hat \u00f6ffentlich zum Verpetzen aufgerufen, wie beispielsweise die <a href=\"https:\/\/www.rtl.de\/cms\/nachbarn-bei-corona-verstoessen-verpetzen-in-essen-geht-das-jetzt-per-mausklick-4630218.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Stadt Essen<\/a>, indem sie ein Online-Meldeportal eingerichtet hatte. Das alles war offenbar so erfolgreich, dass die Politik nun etliche neue \u00bbMeldestellen\u00ab geschaffen hat. <!--more--><\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/antifeminismus-melden.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00bbMeldestelle Antifeminismus\u00ab<\/a> wird vom Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms \u00bbDemokratie leben\u00ab gef\u00f6rdert. Nach eigener Aussage ist diese Meldestelle n\u00f6tig, weil Antifeminismus <em>\u00bbantidemokratisch\u00ab<\/em> und <em>\u00bbmenschenfeindlich\u00ab<\/em> sei. Was aber genau \u00bbAntifeminismus\u00ab von legitimer Kritik am Feminismus unterscheidet, wo eine \u00bbM\u00e4nnerrechtsbewegung\u00ab ihre Interessen formuliert (oder noch formulieren darf), was genau Hass und Menschenfeindlichkeit sind \u2014 wird wie \u00fcblich in einer gro\u00dfen undefinierten Rhetorik-Suppe festgehalten:<\/p>\n<blockquote><p><span class=\"dquo\">\u00bb<\/span>Sexistisch, frauen- und queerfeindlich motiviert, organisiert gegen Gleichstellung, Angriffe und Debatten mit menschenfeindlicher Botschaft, politische Strategie \u2014 Antifeminismus zeigt sich vielf\u00e4ltig. [...] <strong>F\u00fcr eine Meldung auf dieser Seite sind jedoch keine bestimmten Voraussetzungen zu erf\u00fcllen<\/strong> \u2013 eine einfache Beschreibung des Vorfalls ist zun\u00e4chst ausreichend.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n<p>Die<a href=\"https:\/\/antifeminismus-melden.de\/antifeminismus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> angef\u00fchrten Beispiele<\/a> sind unter Anderem:<\/p>\n<ul>\n<li><em><span class=\"dquo\">\u00bb<\/span>Organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache\u00ab<\/em><\/li>\n<li><em><span class=\"dquo\">\u00bb<\/span>Die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten wird angegriffen\u00ab<\/em><\/li>\n<li><em><span class=\"dquo\">\u00bb<\/span>Wissenschaftler*innen der Gender Studies werden diffamiert\u00ab<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<hr>\n<p>Bei <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.de\/publikationen\/Kurzanleitung%20Single%20Use%20Meldeportal_1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Greenpeace<\/a> kann man nun \u00bbMeldeheld:in\u00ab werden. Seit dem 1. Januar 2023 sind Gastro-Betriebe verpflichtet, Mehrwegverpackungs-Alternativen f\u00fcr das Mitnehmen von Speisen statt in Plastik-Einwegverpackungen anzubieten. Laut Greenpeace-Recherche machen das aber nur rund 50 Prozent der Betriebe. Nun k\u00f6nnen Kunden die entsprechenden Einrichtungen bei Greenpeace, beim extra daf\u00fcr eingerichteten Meldeportal, verpetzen. Hier wird der Denunziant zum Helden gemacht.<\/p>\n<hr>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.bmj.de\/DE\/Themen\/FokusThemen\/NetzDG\/NetzDG_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/a> verpflichtet Soziale Medien vermeintlich \u00bbstrafbare Inhalte\u00ab der Polizei und den Beh\u00f6rden zu melden. Gleichzeitig kann jeder User bei Twitter, YouTube, Facebook und so weiter, einzelne Nutzer bei den Digitalkonzernen melden, wenn sie gegen \u00bbCommunityrichtlinien\u00ab versto\u00dfen w\u00fcrden. Das Problem ist auch hier, dass Willk\u00fcr und Missbrauch weit verbreitet sind, da die Begriffe bewusst schwammig gehalten werden und Communityrichtlinien sich st\u00e4ndig \u00e4ndern. Denn was \u00bbHasskriminalit\u00e4t\u00ab und \u00bbFake News\u00ab sein sollen, bestimmt im Zweifel der politische Wille.<\/p>\n<hr>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.land.nrw\/pressemitteilung\/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Landesregierung in NRW<\/a> hat gleich vier neue Meldestellen geschaffen. Sie richten sich, nach eigener Aussage, gegen <em>\u00bbAntisemitismus und jede Form von Diskriminierung\u00ab<\/em>. Ob sie damit auch die Diffamierung gegen \u00bbUngeimpfte\u00ab, \u00bbMa\u00dfnahmen-Kritiker\u00ab oder \u00bbNATO-Kritiker\u00ab meinen, darf bezweifelt werden. Interessant ist dabei folgende Formulierung:<\/p>\n<blockquote><p><span class=\"dquo\">\u00bb<\/span>die Vorf\u00e4lle auch <strong>unterhalb der Strafbarkeitsgrenze<\/strong> erfassen.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n<p>Klingt ganz nach: <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/DE\/themen\/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates\/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00bbVerfassungsschutz\u00adrelevante Delegitimierung des Staates\u00ab<\/a>. Man will die Menschen erziehen. Zur richtigen Gesinnung, Haltung und Moral. Und legitime Kritik zunehmend kriminalisieren. Denn wenn es strafrechtlich relevant w\u00e4re, br\u00e4uchte man keine neuen \u00bbMeldestellen\u00ab, sondern mehr Personal bei der Polizei.<\/p>\n<hr>\n<p>F\u00fcr die<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/DSGVO-Urteil-Buerger-duerfen-Falschparker-zum-Anzeigen-fotografieren-7328875.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> \u00bbDeutsche Umwelthilfe\u00ab<\/a> ist das Anzeigen und Anschw\u00e4rzen von Falschparkern kein Denunziantentum, sondern <em>\u00bbzivilgesellschaftliches Engagement\u00ab<\/em>. Sie hat mehrfach die B\u00fcrger dazu aufgerufen, Falschparker zu fotografieren und den Beh\u00f6rden zu melden.<\/p>\n<hr>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/finanzkriminalitaet-vorbild-baden-wuerttemberg-laender-wollen-anonyme-meldeportale-fuer-steuerbetrug\/29060776.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesl\u00e4nder<\/a> sind auch zunehmend dabei, anonyme Meldeportale f\u00fcr Steuerbetrug einzurichten. Baden-W\u00fcrttemberg hat bereits im Jahr 2022 mehr als 3000 Meldungen erhalten. Auch das ist nat\u00fcrlich kein Denunziantentum und keine Blockwart-Mentalit\u00e4t, sondern ziviler Mut.<\/p>\n<hr>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Verleumden und Verpetzen schien lange Zeit eine allgemein definierte Methode von Unrechtsregimen zu sein. Sie galt als anti-demokratisch und autorit\u00e4r. Nun soll sie ganz offensichtlich wieder salonf\u00e4hig gemacht werden. Wenn man die Bev\u00f6lkerung einbindet, spart das nicht nur Personal, sondern sorgt f\u00fcr langfristige Verhaltens\u00e4nderungen. Brandmarken, verurteilen und denunzieren \u2014 freilich immer im Namen des Guten! Und f\u00fcr die \u00bbgesamtgesellschaftliche Verantwortung\u00ab.<\/p>\n<p>Leben und Leben lassen. Auch mal \u00bbF\u00fcnfe grade sein lassen\u00ab. Das Leben und sich selbst nicht allzu ernst nehmen. Den Regel-Fetisch ruhen lassen. Ich wei\u00df nicht, ob wir das in Deutschland jemals wirklich konnten? Aber es wird Zeit daf\u00fcr. An Deutschlands Wesen wird (und soll) die Welt nicht genesen. Nicht schon wieder! Der Meldestellen-Bullshit treibt uns nur immer weiter in ein autorit\u00e4res System hinein. (Online-)Pranger sind kein demokratisches, sondern ein zutiefst anti-emanzipatorisches Element aus dem MIttelalter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der sog. \u00bbCorona-Pandemie\u00ab hat sich das deutsche Denunziantentum wieder in all seiner Pracht gezeigt. Ungeimpfte und Ma\u00dfnahmen-Kritiker sollten \u00bbsichtbar\u00ab gemacht und diffamiert werden. Corona-Ma\u00dfnahmen-Brecher wurden bei den Ordnungs\u00e4mtern verpfiffen. Nachbarn haben Nachbarn kontrolliert. 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