{"id":37638,"date":"2022-05-19T20:40:23","date_gmt":"2022-05-19T18:40:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=37638"},"modified":"2022-05-21T00:55:30","modified_gmt":"2022-05-20T22:55:30","slug":"bundesregierungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2022\/bundesregierungsgericht\/","title":{"rendered":"Bundesregierungsgericht"},"content":{"rendered":"

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden<\/a> wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation<\/a>:<\/p>\n

\u00bb<\/span>Der Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen \u00fcbergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begr\u00fcndung?<\/p>\n

\u00bb<\/span>Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV\u20112 zu sch\u00fctzen.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Inwieweit und inwiefern diese \u00bbDauermedikation\u00ab, wirklich \u00bbsch\u00fctzt\u00ab, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken!<\/p>\n

Der RKI-Wochenbericht vom 28.4.2022<\/a> sagt eindeutig, dass es kaum noch Unterschiede bei den Erkrankungen zwischen Geimpften und Ungeimpften gibt. Selbst der vielbeschworene \u00bbschwere Verlauf\u00ab ist generell bei Menschen ohne Vorerkrankungen \u2011geimpft oder ungeimpft- \u00e4u\u00dferst selten. Weiter he\u00dft es:<\/p>\n

\u00bb<\/span>Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Genesung aller Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen t\u00e4tig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen<\/strong> beitragen kann.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Soll der Gesetzgeber jetzt jedes Leben sch\u00fctzen? Seit wann ist das die Aufgabe des Staates? Dann muss er auch Tabak, Zucker und Alkohol verbieten und alles andere, was vulnerable Gruppen gef\u00e4hrdet (Keime. Schlechte Ausstattungen der Pflegeheime etc.). Der Staat ist verpflichtet, die entsprechende medizinische Infrastruktur bereit- und herzustellen, aber nicht jedes individuelle Leben zu sch\u00fctzen. Auch wenn das immer wieder behauptet wird! Noch haben wir kein Vollkasko-Gesundheitsstaat.<\/p>\n

\u00bb<\/span>Ausgehend von den bei Verabschiedung des Gesetzes vorhandenen Erkenntnissen zur \u00dcbertragbarkeit des Virus und zu den M\u00f6glichkeiten, seiner Verbreitung zu begegnen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass keine sicher gleich wirksamen, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschr\u00e4nkenden Mittel zur Verf\u00fcgung standen<\/strong>.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Zwei Jahre haben ungeimpfte Pflegekr\u00e4fte, Hausmeister, Handwerker in Krankenh\u00e4usern, Cathering-Kr\u00e4fte und viele mehr, die in den entsprechenden Einrichtungen gearbeitet haben, mit Masken, Abstand und regelm\u00e4\u00dfigen Tests, sich selbst und ihre Mitmenschen effektiv sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Nun soll das nicht mehr ausreichen? Nun muss man die Menschen zwingen, auf ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit zu verzichten und das Risiko eines Impf-Todes einzugehen, damit man die vulnerablen Gruppen sch\u00fctzen kann? Und wer das nicht mitmacht, wird gek\u00fcndigt?<\/p>\n

\u00bb<\/span>Es beruht auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abw\u00e4gung, dass der Gesetzgeber dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung gegeben hat<\/strong>.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Was ist bitte mit vulnerablen Menschen, die sich selbst nicht impfen lassen wollen? Werden sie nun gezwungen sich zu impfen, damit sie sich vor sich selbst sch\u00fctzen? Ist das hier schon die versteckte Legitimation f\u00fcr einen neuen Start f\u00fcr eine Impfpflicht \u00dc60? Und gibt es eigentlich noch ein Immunsystem, dass uns sch\u00fctzt? Oder ist das schon Esoterik?<\/p>\n

\u00bb<\/span>Schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen, die \u00fcber die durch die Verabreichung des Impfstoffs induzierte Immunantwort hinausgehen, sind sehr selten.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Selbst wenn nur ein Mensch (!) an den Impfnebenwirkungen gestorben w\u00e4re \u2011und es sind schon laut PEI mindestens 1.000 Menschen daran gestorben<\/a>- dann d\u00fcrfte es nie niemals eine Impfpflicht geben! In keiner Form! Das ist fahrl\u00e4ssiger Mord. Eine weitere gro\u00dfe Nebenwirkung wird die kommende Versorgungsl\u00fccke sein. Auch wenn die Hardliner weiterhin glauben, dass schon nicht sooo viele k\u00fcndigen werden \u2014 wer bis jetzt durchgehalten hat, wird sich nicht zwingen lassen!<\/p>\n

\u00bb<\/span>Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich h\u00f6here Wahrscheinlichkeit einer Besch\u00e4digung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegen\u00fcber.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Zahlen? Daten? Fakten? Nichts dergleichen. Es wird einfach behauptet. Und wenn, dann werden regierungsnahe Beh\u00f6rden herangezogen (PEI, RKI etc.), die eben keine unabh\u00e4ngigen Gutachter sind. Dabei ist der \u00bbFremdschutz\u00ab praktisch nicht vorhanden (das sagen auch BionTech\/Pfizer), \u00bbOmikron\u00ab ist sehr sehr selten t\u00f6dlich und die \u00bbDauermedikation-Corona-Impfung\u00ab ist immer noch bedingt zugelassen. Au\u00dferdem werden hier Menschenleben miteinander aufgerechnet. Mit der Segnung des Bundesverfassungsgerichtes.<\/p>\n

\u00bb<\/span>Es gab keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse<\/strong>, die geeignet w\u00e4ren, die urspr\u00fcnglichen Annahmen des Gesetzgebers durchgreifend zu ersch\u00fcttern.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Ohne Worte. Deutschland ist weiter der Geisterfahrer. Alle Wissenschaftler in der EU und auf der ganzen Welt sind dumme Covidioten, Querdenker und Wissenschaftsleugner. Nur Harbarth, Drosten, Lauterbach, Wieler, Brinkmann usw. haben den totalen Durchblick.<\/p>\n

Ungeimpfte Pflegekr\u00e4fte unter Druck zu setzen, sie zu erpressen, zu n\u00f6tigen oder sogar zu k\u00fcndigen, findet unser \u00bbGesundheitsminister\u00ab ganz toll.<\/p><\/div>\n

Fazit<\/strong>
\nEs ist eine Schande f\u00fcr alle Pflegekr\u00e4fte in Deutschland, die sich teilweise bis zum Burnout gearbeitet haben. Ihnen wird nun, nur weil sie sich nicht impfen lassen wollen, mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes ins Gesicht gespuckt. Ich w\u00fcnsche allen viel Kraft und Mut. Hoffentlich findet Ihr etwas, wo man euch wegen eurer empathischen Arbeit und nicht wegen eures Impfstatus wertsch\u00e4tzt!<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht ist nun endg\u00fcltig zum Bundesregierungsgericht mutiert. Unrecht wird zu Recht gemacht. Der Pflegenotstand wird damit zementiert. Die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben. Und das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat sinkt weiter ins Bodenlose. Bravo, Harbarth!<\/p>\n

Mehr zum Thema:<\/p>\n

TKP<\/a>
\nCorona-Dok<\/a>
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\nJessica Hamed<\/a>
\n#UrteilderSchande<\/a>
\nCoronoia: Bundesverfaschungsgericht<\/a>
\nPressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht<\/a>
\n\u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr individuelle Impfentscheidung<\/a><\/p>\n

\n

\u00bb<\/span>Impfen macht frei!\u00ab<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation: \u00bbDer Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.\u00ab \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":16056,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[73,2032,2201,227,143,2134,2109,251,1619,2237,371],"class_list":["post-37638","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-bundesverfassungsgericht","tag-corona","tag-corona-massnahmen","tag-demokratie","tag-grundrechte","tag-impfpflicht","tag-impfung","tag-justiz","tag-recht","tag-unrecht","tag-unrechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37638"}],"version-history":[{"count":26,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37667,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37638\/revisions\/37667"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}