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(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland<\/a><\/p>\n \u00bb<\/span>Dieses Virus ist eine Zumutung f\u00fcr unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns nat\u00fcrlich mit den Beschr\u00e4nkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie m\u00f6glich<\/strong> sein. Aber sie waren notwendig.\u00ab<\/em><\/p>\n Angela Merkel<\/a><\/p>\n \u00bb<\/span>Muss man sich die Grundrechte durch Impfen<\/strong> verdienen?<\/strong> [...] Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte hei\u00dfen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch und\/oder als Staatsb\u00fcrger zustehen.\u00ab Prof. Dr. Heribert Prantl<\/a><\/p>\n \u00bb<\/span>S\u00e4mtliche 2G- und 3G-Regeln<\/strong>, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarant\u00e4nepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und versto\u00dfen gegen die Grundrechte<\/strong> der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter m\u00fcssen sofort aufgehoben werden \u2013 sie sind schlicht verfassungswidrig.\u00ab<\/em><\/p>\n Professor Dr. Dietrich Murswiek<\/a>. Staatsrechtler.<\/p>\n \u00bb<\/span>Soweit die vorgebrachten Gr\u00fcnde nicht bereits g\u00e4nzlich ungeeignet sind, verm\u00f6gen sie die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ebenfalls nicht zu tragen. Der Antrag ist daher jedenfalls unbegr\u00fcndet.\u201c<\/em><\/p>\n - Verfahren \u00fcber die Verfassungsbeschwerde zur Befangenheit von Pr\u00e4sident Harbarth<\/a> und Richterin Baer<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen \u2026 Weiterlesen \n\n\n\n
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