{"id":3233,"date":"2009-10-26T21:58:46","date_gmt":"2009-10-26T19:58:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=3233"},"modified":"2009-10-26T22:03:20","modified_gmt":"2009-10-26T20:03:20","slug":"wachstum-bildung-zusammenhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/wachstum-bildung-zusammenhalt\/","title":{"rendered":"\u00bb<\/span>Wachstum. Bildung. Zusammenhalt\u00ab..."},"content":{"rendered":"

<\/a>...sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP<\/a> zur Legislaturperiode 2009\u20132014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf f\u00fcr die n\u00e4chsten  vier  Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequ\u00e4lt. <\/p>\n

Wachstum und Aufschwung<\/strong> will die k\u00fcnftige Bundesregierung durch folgende Politik erreichen:<\/p>\n

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1.) \u00bbin dem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, b\u00fcrokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Anreize zu schaffen, damit sich regul\u00e4re, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt\u00ab<\/em><\/p>\n

2.) \u00bbeinen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der \u00f6ffentlichen Finanzen und der verl\u00e4sslichen Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte verfolgen.\u00ab<\/em><\/p>\n

3.) \u00bbDie Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie m\u00f6glich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir jetzt mit einer Ausstiegs-Strategie beginnen.\u00ab<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Was nichts anderes bedeutet, als das weltweite Spielcasino schnell wieder zu er\u00f6ffnen, Sozialabbau und viele weitere K\u00fcrzungen voranzutreiben und (Gro\u00df-)Unternehmen noch weiter von der Finanzierung der solidarischen Sicherungssysteme auszunehmen. Hallelujah!<\/p>\n

Zum Arbeitsmarkt<\/strong> sagt  der Koalitionsvertrag zum Beispiel folgendes:<\/p>\n

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1.) \u00bbEinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.\u00ab<\/em><\/p>\n

2.) \u00bbWir wollen die Arbeitsanreize auch f\u00fcr gering entlohnte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (Mini-Jobs) verbessern.\u00ab<\/em><\/p>\n

3.) \u00bbDie \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger ist bis ins hohe Alter k\u00f6rperlich und geistig fit. Wir  wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativit\u00e4t \u00e4lterer Menschen f\u00fcr unsere Gesellschaft nutzen.\u00ab<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Was soviel heisst wie: Lohndumping, Ausweitung des Niedrig-Lohnsektors, Verl\u00e4ngerung der Lebens-Arbeitszeit f\u00fcr \u00c4ltere und wom\u00f6glich bald die Rente mit 69 oder 70.<\/p>\n

Zur Klimapolitik<\/strong> wird folgendes gesagt:<\/p>\n

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1.) \u00bbAuf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einf\u00fchrung von Klimaz\u00f6llen und CO2-Abgaben einsetzen.\u00ab<\/em><\/p>\n

2.) \u00bbDie Kernenergie ist eine Br\u00fcckentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verl\u00e4sslich ersetzt werden kann. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verl\u00e4ngern.\u00ab<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das wars mit  dem Atomausstieg und dem Klimaschutz! Interessant auch die Anmerkungen zur Verkehrspolitik:<\/strong><\/p>\n

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\u00bb<\/span>Wir wollen die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform weiterf\u00fchren. Das Unternehmen Deutsche Bahn AG werden wir in seiner positiven Entwicklung begleiten. Der konzernweite Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Sobald der Kapitalmarkt dies zul\u00e4sst, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport und Logistiksparten einleiten.\u00ab<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

<\/a>Da haben wir sie schwarz auf wei\u00df: die Privatisierung der Bahn! Freuen wir uns auf  zuk\u00fcnftig stillgelegte Bahnh\u00f6fe, marode Z\u00fcge und Strecken und noch teurere Bahnpreise. Schlie\u00dflich z\u00e4hlt der Profit und  die Wartungen von Z\u00fcgen und Gleisen sind da nur im Weg, wie man in Neuseeland bei der Privatisierung der Bahn gut beobachten konnte.<\/p>\n

Wie BILD und co. mit ihren Skandalisierungen bei der Jugendkriminalit\u00e4t Politik machen k\u00f6nnen, sieht man an dieser Formulierung im Koalitionsvertrag:<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Im Jugendstrafrecht erh\u00f6hen wir die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe.\u00ab<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

In der Gesundheitspolitik<\/strong> wird \u2014 wie nicht anders zu erwarten \u2014 eine zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken angestrebt:<\/p>\n

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1.) \u00bbNeben der gesetzlichen Krankenversicherung sind f\u00fcr uns die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen.\u00ab<\/em><\/p>\n

2.) \u00bbIn der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen B\u00fcrgern eine verl\u00e4ssliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erf\u00fcllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Erg\u00e4nzung durch Kapitaldeckung...\u00ab<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wer es sich leisten kann, bekommt auch eine medizinische Versorgung. Alle anderen werden zuk\u00fcnftig immer weiter au\u00dfen vor bleiben. Sehr interessant oder eher be\u00e4ngstigend ist auch die Passage auf Seite 106 des Koalitionsvertrages:<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Die Koalition wird Gespr\u00e4che \u00fcber etwaige \u00c4nderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den L\u00e4ndern aufnehmen.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Prost Mahlzeit!<\/p>\n

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