{"id":31589,"date":"2021-01-30T07:39:40","date_gmt":"2021-01-30T06:39:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=31589"},"modified":"2021-02-03T13:03:12","modified_gmt":"2021-02-03T12:03:12","slug":"das-urteil-von-weimar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2021\/das-urteil-von-weimar\/","title":{"rendered":"Das Urteil von Weimar"},"content":{"rendered":"
<\/a>

pixabay.com<\/p><\/div>\n

Amtsgericht Weimar. Urteil vom 11.01.2021. Az.6OWi \u2011523 Js 202518\u201320<\/a>. In dem Urteil ging es um einen Geburtstag, der auf einem Hinterhof gefeiert wurde. Dies verstie\u00df gegen die geltende Th\u00fcringer Verordnung zum Kontaktverbot. Amtsrichter Matthias Guericke hat den Betroffenen frei gesprochen und das ausf\u00fchrlich im Urteil begr\u00fcndet. Das gefiel weder den Massenmedien, noch der Politik. Deshalb will die Staatsanwaltschaft in Th\u00fcringen Rechtsbeschwerde einlegen. Im folgenden ein paar Ausz\u00fcge und Kommentare von mir zu seiner Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Der erste Knaller beginnt gleich auf Seite 2:<\/p>\n

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\u00bb<\/span>\u00a7 2 Abs. 1 und \u00a7 3 Abs. 1 3. Th\u00fcrSARS-CoV-2-Eindma\u00dfnVO sind aus formellen Gr\u00fcnden verfassungswidrig<\/strong>, da die tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Genau das sagen die Ma\u00dfnahmen-Kritiker seit bald einem Jahr: das Infektionsschutzgesetz ist nicht dazu da, s\u00e4mtliche Grundrechte zu kassieren.<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Ein allgemeines Kontaktverbot stellt zumindest einen schweren Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit<\/strong> gem. Art. 2 Abs. 1 GG, dar\u00fcber hinaus aber auch in die Versammlungs\u2011, Vereinigungs\u2011, Religions\u2011, Berufs-und Kunstfreiheit dar.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die gesamten Verordnungen sind und bleiben schlicht verfassungswidrig! Sie werden von der Bev\u00f6lkerung prim\u00e4r durch massenmedial induzierte Angst, Hysterie und Panik getragen. Aber eben nicht vom Rechtsstaat!<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Je l\u00e4nger die Freiheitsbeschr\u00e4nkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der \u00dcbergangszeitraum nicht bereits abgelaufen<\/strong> sei.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wie lange soll der Wahnsinn noch gehen? Es ist nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich, wenn f\u00fcr einen kurzen Zeitraum drastische Ma\u00dfnahmen beschlossen werden. Zumal man im M\u00e4rz 2020 noch nicht wusste, worum es ging. Heute wissen wir mehr. Zwei Studien<\/a> vom international renommierten Wissenschaftler Ioannidis sagen ganz deutlich: Lockdowns sind sch\u00e4dlich und COVID-19 ist kein Killervirus, sondern mit der Grippe vergleichbar. Zudem: es wird immer und immer wieder neue Virus-Mutationen geben. Ergo: Kontaktverbot f\u00fcr immer?<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Es gab keine epidemische Lage von nationaler Tragweite<\/strong> (\u00a7 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Es ist klar, dass solche S\u00e4tze den Herrschaften gar nicht gefallen. Denn sie r\u00fctteln ganz gewaltig am Mainstream-Corona-Narrativ. Und wie begr\u00fcndet das Richter Guericke? Mit Zahlen von Verschw\u00f6rungs-Blogs? Mit Querdenken-Covidioten-Reden? Mit Zitaten von AfD-Politikern oder mit Videos von KenFM? Mit Jana aus Kassel? Mitnichten. Mit Daten und Grafiken vom RKI und der WHO (Seite 7\u20139<\/a>).<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde hei\u00dft, dass eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde nicht mit anderen Grundwerten der Verfassung gerechtfertigt werden kann<\/strong>; der Achtungsanspruch der Menschenw\u00fcrde ist kategorisch.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein ganz wichtiger Satz! Es ist eben nicht so, dass das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit immer und \u00fcberall \u00fcber alle anderen Gesetze und Rechte steht! Das haben weder die V\u00e4ter des Grundgesetzes, noch der Gesetzgeber, noch der Rechtsstaat so vorgesehen.<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Es geh\u00f6rt zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen<\/strong> in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umst\u00e4nden er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander<\/strong> zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft<\/strong>.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Furcht vor der Freiheit<\/a>, das devote Kriechertum und der typisch deutsche Untertantengeist sind immer noch weit verbreitet. Wer die Freiheit nie genutzt, nie erlebt und nie erforscht hat, der wird auch nie etwas vermissen. Wer nur Lohnarbeit und Konsum kennt, kann mit Freiheit nichts anfangen.<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> setzt voraus, dass mit einem Grundrechtseingriff ein legitimes Ziel verfolgt wird, der Eingriff geeignet ist, die Zielerreichung zu f\u00f6rdern,<\/strong> der Eingriff erforderlich ist, weil es kein milderes Mittel gibt, das in gleicher Weise geeignet ist, und er schlie\u00dflich auch angemessen, d.h. verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne ist.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Auch ein Kritikpunkt, der von Anfang an besteht, und von Anfang an von den Ma\u00dfnahmenbef\u00fcrwortern als unwichtig erachtet wird. Schlie\u00dflich ist Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaats. Und nat\u00fcrlich sind auch Ma\u00dfnahmen-Kritiker f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen! Boris Palmer in T\u00fcbingen<\/a> hat gezeigt, wie es gehen kann. Weitere M\u00f6glichkeiten sind gezielter Schutz der Risikogruppen (der bis heute kaum stattfindet!), eben keine<\/em> Krankenhausschlie\u00dfungen w\u00e4hrend der Pandemie, eine Pflegekr\u00e4fte-Offensive, PR-und-Werbe-Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Immunsystems, kostenloses Verteilen von Vitamin D und vieles mehr. Aber 80 Millionen Menschen einzusperren und ihnen grundlegende Rechte zu nehmen, ist und bleibt nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig! Nicht bei einer Sterblichkeit von 0,1 \u2014 0,8 Prozent<\/a>.<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Zu der unmittelbaren Wirkung der Freiheitseinschr\u00e4nkungen kommen die Kollateralsch\u00e4den<\/strong> und Folgesch\u00e4den hinzu. Diese lassen sich (vgl. Murswiek, aaO, S. 33\u201338) wie folgt differenzieren:
\naa) \u00d6konomisch bewertbare Sch\u00e4den
\nbb) Leben und Gesundheit der Menschen in Deutschland
\ncc) Ideelle Sch\u00e4den
\ndd) Folgekosten
\nee) gesundheitliche und \u00f6konomische Sch\u00e4den in L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch das wird von Anfang an von den Kritikern thematisiert und von allen Massenmedien, Ma\u00dfnahmen-Bef\u00fcrwortern und der Politik verschm\u00e4ht. Stattdessen heisst es \u00fcberall: \u00bbDas Virus ist schuld!\u00ab<\/em> Oder: \u00bbDas Virus verlangt einen Lockdown!\u00ab<\/em> Nein, meine Lieben! Verantwortlich f\u00fcr den riesigen Scherbenhaufen sind Politik, Massenmedien, \u00bbBig Pharma\u00ab und die \u00bbNoch-H\u00e4rter-Fraktion\u00ab.<\/p>\n

Zusammenfassend haben wir hier einen mutigen Richter, der auf der Seite des Grundgesetzes, des Rechtsstaates und der Menschenw\u00fcrde steht. Das die Politik dieses Urteil gleich wieder einkassieren will und die Massenmedien mit Dreck nach ihm werfen, zeigt, welchen Wert Politik und Massenmedien dem Rechtsstaat noch beimessen.<\/p>\n

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Wenn Unrecht zu Recht wird<\/a>
\nRalf Ludwig \u00fcber das Urteil in Weimar<\/a>
\nBahner und Pankalla zum Weimarer Urteil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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