{"id":285,"date":"2008-10-21T00:09:38","date_gmt":"2008-10-20T22:09:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=285"},"modified":"2008-10-21T00:09:38","modified_gmt":"2008-10-20T22:09:38","slug":"verfassungsbruche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2008\/verfassungsbruche\/","title":{"rendered":"Verfassungsbr\u00fcche?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass \u00bb<em>alle Macht vom deutschen Volke ausgeht<\/em>\u00ab und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist&nbsp; \u2014 so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als&nbsp; es 1990&nbsp; zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit gro\u00dfer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgew\u00e4hlte F\u00e4lle.<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In <strong>Artikel 1<\/strong>, Absatz 1 heisst es: \u00bb<em>Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt<\/em>\u00ab.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die gesetzliche Regelung zum ALG2 bzw. \u00bbHartz4\u00ab ist grundgesetzwidrig und verst\u00f6\u00dft immens gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Menschen werden schikaniert, gedem\u00fctigt und m\u00fcssen einen Bed\u00fcrftigkeitsnachweis erbringen. Der \u00bbRegelsatz\u00ab nimmt keinerlei R\u00fccksicht auf individuelle Probleme, berufliche Nachteile oder Krankheiten. Ganz zu schweigen von politischen Akteuren, die Arbeitslose als <a title=\"Clement bezeichnet Arbeitslose als Parasiten\" href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2005\/43\/05430702.php\" target=\"_blank\">Parasiten<\/a> beschimpfen oder Medien, die <a title=\"BILD hetzt gegen Arbeitslose\" href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/wirtschaft\/2008\/02\/13\/arbeitslose-harzt-iv\/belogen-und-betrogen,geo=3750178.html\" target=\"_blank\">Hetze gegen Arbeitslose<\/a> betreiben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">In <strong>Artikel 5<\/strong>, Absatz 1 heisst es: \u00bb<em>Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt<\/em>\u00ab.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch wenn es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, so existiert jedoch eine Vorzensur, die sog. \u00bbSchere im Kopf\u00ab. Viele gesellschaftskritische oder unangenehme Themen werden von der Mehrzahl aller Medien nicht angesprochen, tabuisiert oder einfach ignoriert. Es werden nur bestimmte Quellen bevorzugt und andere bewusst verschwiegen. Zudem wird in \u00f6ffentlichen und medialen Veranstaltungen ein gewisser Rahmen vorgegeben, indem sich die Kontrahenten, Interviewer, Sprecher usw. bewegen d\u00fcrfen. Wer sich nicht daran h\u00e4lt, hat es bald mit negativer Berichterstattung \u00fcber seine Person oder mit Rufsch\u00e4digung zu tun. Die Folge ist der Zwang zur Konformit\u00e4t, die \u00bbSchere im Kopf\u00ab und eine unfreie Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In <strong>Artikel 13<\/strong>, Absatz 1 und 2 heisst es: \u00bb<em>Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen d\u00fcrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef\u00fchrt werden<\/em>\u00ab<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sog. \u00bb<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/fernsehen\/article2330948\/TV-Sheriffs-auf-Jagd-nach-Sozialschmarotzern.html\" target=\"_blank\">Hartz 4 Fahnde<\/a>r\u00ab durchsuchen gnadenlos die Wohnungen von ALG2-Empf\u00e4ngern nach vermeintlich versteckten Wertsachen und einem \u00bbSozialbetrug\u00ab. Auch wenn der tats\u00e4chliche Missbrauch von Hartz4 Leistungen <a title=\"Missbrauch ist minimal\" href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1592284_Missbrauch-von-Hartz-IV-minimal.html\" target=\"_blank\">minimal<\/a> ist, wird den Betroffenen entgegen ihrer Grundrechte mit K\u00fcrzungen ihrer Leistungen gedroht, sollten sie den Fahndern den Zutritt zu ihrer Wohnung verwehren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In <strong>Artikel 14<\/strong>, Absatz 2 heisst es: \u00bb<em>Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen<\/em>\u00ab.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn der gesellschaftliche Reichtum Deutschlands steigt, dieser aber auf immer weniger Menschen verteilt ist und daf\u00fcr die Armut bei Kindern, Rentern und insgesamt steigt, kann dies nur ein Verfassungsbruch gro\u00dfer deutscher Konzerne und Banken sein. Wenn Verluste gro\u00dfer Unternehmen sozialisiert, d.h. auf die Allgemeinheit \u00fcbertragen werden, ist es exakt das Gegenteil von dem was in Artikel 14 formuliert ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">Gelernte oder auch ungelernte Juristen k\u00f6nnen mir jetzt gern sagen, dass man nur dann von einem Verfassungsbruch in Deutschland sprechen darf, wenn es das Bundesverfassungsgericht oder ein anderes Gericht als solches bezeichnet hat  <img src=\"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-content\/plugins\/wp-monalisa\/icons\/wpml_wink.gif\" alt=\";-)\" width=\"20\" height=\"20\" class=\"wpml_ico\"> <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p><p style=\"text-align: justify;\">\n<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. 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