{"id":2226,"date":"2009-06-03T00:19:18","date_gmt":"2009-06-02T22:19:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=2226"},"modified":"2009-06-03T00:19:18","modified_gmt":"2009-06-02T22:19:18","slug":"neusprech-unrechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/neusprech-unrechtsstaat\/","title":{"rendered":"Neusprech: Unrechtsstaat"},"content":{"rendered":"

\u00bb<\/span>Die DDR verweigerte ihren B\u00fcrgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot, und schreckte in Einzelf\u00e4llen nicht einmal vor Mord und Verschleppung zur\u00fcck. Sie war ein Unrechtsstaat!\u00ab<\/em><\/span><\/p>\n

- Alt-Bundespr\u00e4sident Roman Herzog am 26. M\u00e4rz 1996<\/a><\/p>\n

<\/a>Als ein \u00bbUnrechtsstaat\u00ab<\/a> wird deskriptiv zun\u00e4chst ein Staat bezeichnet, der kein Rechtsstaat ist. W\u00e4hrend der Terminus Rechtsstaat klar definiert ist (Gewaltenteilung, unabh\u00e4ngige Gerichte, Grundrechte usw.), ist der Begriff des Unrechtsstaates ein schwammiger abwertender und nicht juristischer Begriff. Er wird politisch und medial instrumentalisiert, um einem Staat bzw. Regime einen negativen Stempel aufzudr\u00fccken.<\/p>\n

Einen Begriff zu definieren, indem man sagt, was er nicht ist, offenbart seine propagandistische Verwendung. Eine negative Konnotation wird damit quasi automatisch erzeugt, da der Begriff nur aussagt, was nicht ist und nicht, was ist. Der Terminus ist somit deontisch aufgeladen, d.h. er fordert die Schaffung eines Rechtsstaates.<\/p>\n

Vor allem Diktaturen werden h\u00e4ufig als \u00bbUnrechtsstaaten\u00ab bezeichnet. Sog. \u00bbSchurkenstaaten\u00ab, die DDR und der Nationalsozialismus in Deutschland bekommen oft dieses Attribut. Die politische Instrumentalisierung des Terminus kann beim Umgang mit der DDR gut beobachtet werden. W\u00e4hrend konservative Politiker und Parteien die DDR als ein Unrechtsstaat bezeichnen, lehnen Politiker der Linkspartei und auch viele Ostdeutsche (ca. 41%) die Bezeichnung<\/a> ab.<\/p>\n

Mitte Mai 2009 wurde der Begriff w\u00e4hrend der Bundespr\u00e4sidentenwahl in Deutschland abermals als Kampfwerkzeug benutzt. Die Kandidatin f\u00fcr das Bundespr\u00e4sidentenamt, Gesine Schwan, wurde von Medien und vielen SPD-Politikern vorgeworfen, dass sie die DDR nicht eindeutig als \u00bbUnrechtsstaat\u00ab bezeichnen w\u00fcrde. Da Schwan auf die Stimmen der Linken angewiesen war und diese sich ver\u00e4rgert gezeigt h\u00e4tten, wenn Schwan die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet h\u00e4tte, kann man die Instrumentalisierung des Begriffes hier als einen politischen Schachzug interpretieren. Auf diese Art w\u00fcrde sie Stimmen entweder bei den Linken oder denen verlieren, welche die DDR gerne als Unrechtsstaat etikettiert sehen wollen.<\/p>\n

\u00bb<\/span>Er impliziert (Anm.: Der Begriff Unrechtsstaat), dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit w\u00fcrde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.\u00ab<\/em><\/span><\/p>\n

- Gesine Schwan, Kandidatin f\u00fcr das Bundespr\u00e4sidentenamt 2009 im Fokus<\/a><\/p>\n

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