{"id":2135,"date":"2009-05-24T22:38:11","date_gmt":"2009-05-24T20:38:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=2135"},"modified":"2009-05-24T22:52:36","modified_gmt":"2009-05-24T20:52:36","slug":"kein-mann-des-volkes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/kein-mann-des-volkes\/","title":{"rendered":"Kein Mann des Volkes"},"content":{"rendered":"

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Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler wurde von der Bundesversammlung wiedergew\u00e4hlt. Der Mythos, K\u00f6hler sei ein \u00bbMann des Volkes\u00ab<\/a> wird abermals beschworen. Kritische Stimmen zu K\u00f6hler sucht man in der Presse vergebens. Er wird hochgeschrieben was das Zeug h\u00e4lt. Die Nachdenkseiten<\/a> haben das gut zusammengefasst. Im folgenden ein Blogbeitrag vom September 2008. Er hat von seiner Aktualit\u00e4t nichts eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Horst K\u00f6hler wurde 1943 als siebtes von acht Kindern in Polen geboren. In den 60er Jahren diente er zwei Jahre als Zeitsoldat bei einem Panzergrenadierbataillon, bevor er von 1965 bis 1969 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in T\u00fcbingen studierte. W\u00e4hrend dieser Zeit war er Mitglied der Burschenschaft Normannia T\u00fcbingen. Seit 1981 ist K\u00f6hler Mitglied der CDU und war unter anderem im Bundeswirtschaftministerium, bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht sowie bei der Gestaltung der W\u00e4hrungsunion t\u00e4tig. Diese hat mit dazu gef\u00fchrt, dass der deutsche Haushalt um zus\u00e4tzlich 200 Milliarden Euro verschuldet wurde. K\u00f6hler war zu dieser Zeit hauptverantwortlicher Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium unter der Kohl Regierung. Den westdeutschen Banken wurden im Sommer 1990 Milliarden geschenkt, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Skandal um die Treuhandanstalt, die Zerschlagung ostdeutscher Betriebe sowie der massenhafte Missbrauch von F\u00f6rdermitteln \u2013 K\u00f6hler war hauptamtlich dabei. Einen Gro\u00dfteil der heutigen Schulden ist in dieser Zeit entstanden.<\/p>\n

Von 1993\u20131998 war K\u00f6hler Pr\u00e4sident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Im Jahr 2000 wurde er schlie\u00dflich, mithilfe des Altbundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der, zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktor des internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) berufen. In dieser Zeit folgte K\u00f6hler schon dem knallharten Paradigma einer neoliberalen Politik und eben nicht einer Politik die an den Interessen der Menschen ausgerichtet ist. K\u00f6hler ist zudem Mitglied der sog. Trilateralen Kommission,<\/a> welche weltweit aus ca. 350 Mitgliedern besteht und deren Hauptanliegen die Stabilisierung herrschender Kapitalinteressen ist.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2004 erkl\u00e4rte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:\u00bbEs fehlt in Deutschland der Wille zur sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung alter Strukturen<\/em><\/a>\u00ab<\/a> \u2013 gemeint ist der Sozialstaat. Anfang 2004 gingen wochenlange Machtk\u00e4mpfe innerhalb der CDU und der FDP voraus<\/span>, bis Angela Merkel schlie\u00dflich Horst K\u00f6hler herbeizauberte, welcher im Mai 2004 mit der absoluten Mehrheit von 604 Stimmen zum Bundespr\u00e4sidenten Deutschlands gew\u00e4hlt wurde. Seither macht K\u00f6hler aus seinen Forderungen nach mehr marktwirtschaftlichen Reformen in Deutschland keinen Hehl. Im Vorwort der Grundgesetz Ausgabe vom November 2004 z.B. schreibt K\u00f6hler, dass das Grundgesetz \u00bboffen sei f\u00fcr Ver\u00e4nderungen die wir f\u00fcr notwendig halten\u00ab. Dass K\u00f6hler mit \u00bbWir\u00ab die herrschenden Interessen und eben nicht das deutsche Volk meint, scheint fast offensichtlich zu sein. Immer wieder betonte er, sei die Agenda 2010- Politik Schr\u00f6ders die L\u00f6sung aller Probleme. Zuletzt sprach er sogar von einer Fortf\u00fchrung zu einer Agenda 2020<\/a>.<\/p>\n

Im Sommer 2008 hat die SPD nun beschlossen, Gesine Schwan als Kandidatin f\u00fcr die Wahl des Bundespr\u00e4sidentenamt 2009 aufzustellen. B\u00fcrgerliche Medien sprachen sofort von einer Kampfkandidatur<\/a>, so als w\u00e4re die Wahl nur dann eine Wahl, wenn es nur Horst K\u00f6hler zu w\u00e4hlen g\u00e4be. <\/a> K\u00f6hler war sein Leben lang ein Vertreter des herrschenden Kapitals. Dass b\u00fcrgerliche Medien ihn als Mann des Volkes oder als Anwalt des einfachen Mannes bezeichnen, nur weil er in omin\u00f6sen Umfragen gut abschneidet, offenbart eine einzigartige Imagekampagne. Das Primat der vermeintlich wirtschaftlichen Sachzw\u00e4nge gegen\u00fcber den Interessen des Volkes durchzusetzen, war seit jeher K\u00f6hlers Politik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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