{"id":2067,"date":"2009-05-17T21:46:54","date_gmt":"2009-05-17T19:46:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=2067"},"modified":"2009-05-17T21:46:54","modified_gmt":"2009-05-17T19:46:54","slug":"die-verfassung-auf-den-grund-gesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/die-verfassung-auf-den-grund-gesetzt\/","title":{"rendered":"Die Verfassung auf den Grund gesetzt"},"content":{"rendered":"

Zu den ganzen Jubelreden und Beitr\u00e4gen die man nun allerorts zu lesen bekommen wird, hat Klaus K\u00f6rner im aktuellen Rotdorn (Ausgabe 51)<\/a> einen erfrischenden Artikel mit dem Titel \u00bbIn 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt \u2014 Ein Merkzettel f\u00fcr Sonntagsredner\u00ab verfasst. Im folgenden also ein Gastbeitrag von Klaus K\u00f6rner.<\/p>\n

In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt \u2014 Ein Merkzettel f\u00fcr Sonntagsredner<\/strong><\/p>\n

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Am 23. Mai wird gewiss feierlich und mit dem entsprechenden Medienrummel an die Verk\u00fcndung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentarischen Rat vor 60 Jahren erinnert. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes wollten 1949 nach den \u00fcberwiegend selbst verschuldeten Katastrophen in der deutschen Geschichte und den geringen demokratischen Traditionen ganz bewusst einen \u00bbdemokratischen und sozialen Bundesstaat\u00ab (vergl. Artikel 20 GG) aus der Taufe heben, der als \u00bbgleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen\u00ab sollte. Selbst die CDU hatte sich damals in ihrem Ahlener Programm (1947) f\u00fcr die Vergesellschaftung der Schwerindustrie, des Bergbaus und der Gro\u00dfbanken ausgesprochen, um den bislang m\u00e4chtigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Leider ist das aus historisch gewonnenen Einsichten und dem Willen zum Neuanfang geborene Grundgesetz durch Streichungen, Ver\u00e4nderungen und Hinzuf\u00fcgungen immer mehr \u00bbverschlimmbessert\u00ab worden wie kaum eine andere Verfassung. Denken wir beispielsweise an das sogenannte Notstandsrecht, das w\u00e4hrend der Zuspitzung des Kalten Krieges Mitte der sechziger Jahre ins Grundgesetz gedr\u00fcckt wurde. Erinnert sei an die massive Einschr\u00e4nkung des Asylrechts Anfang der neunziger Jahre, um die Festung Europa gegen die wachsenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus der sog. \u00bbDritten Welt\u00ab abzuschirmen, oder an den Anschluss der DDR nach Artikel 23 GG. Anstatt die ausdr\u00fccklich im Grundgesetz vorgesehene Vereinigung Deutschlands nach Artikel 146 GG abzuwickeln, wurde diese wie der Anschluss des Saarlandes vollzogen. Verfassungsgem\u00e4\u00dfes Vorgehen h\u00e4tte die Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassungs- und Rechtsordnung bedeutet, die die in 40 Jahren gemachten unterschiedlichen Erfahrungen der Menschen bei der Landesteile ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte, so wie es der Zentrale Runde Tisch der DDR im Fr\u00fchjahr 1990 vorgeschlagen hatte. Eine neue Verfassung h\u00e4tte das als Provisorium konzipierte Grundgesetz abgel\u00f6st.<\/p>\n

Verfassungsgebot und Verfassungswirklichkeit<\/strong><\/p>\n

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<\/a>Drei Beispiele sollen das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Wollen von 1949 und der darauf folgenden Verdr\u00e4ngung des Grundrechtskatalogs aus dem herrschenden Wirtschaftswunder-Bewusstsein zeigen. Dabei darf jedoch das h\u00e4ufig segensreiche Wirken des Bundesverfassungs- gerichts nicht verschwiegen werden. Gerade hat es das Bayerische Versammlungsgesetz als grundgesetzwidrig entlarvt. Der Artikel 1 des Grundgesetzes erkl\u00e4rt die Menschenrechte zur Grundlage der Gesellschaft und unterwirft die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung den Grundrechten der Verfassung als unmittelbar geltendes Recht. Nach Naziterror und staatlicher Zwangsherrschaft stellten die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes ganz bewusst diese Kerns\u00e4tze an den Anfang der Verfassung: \u00bbDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt\u00ab. Schauen wir nun auf die Verfassungswirklichkeit, wie heute mit der Menschenw\u00fcrde tats\u00e4chlich umgegangen wird, so haben wir viele erschreckende Bilder vor Augen: Beispielsweise das von Alten und Pflegebed\u00fcrftigen, wie sie wundgelegen und unzureichend mit Nahrung und Fl\u00fcssigkeit versorgt in so manchem Pflegeheim vegetieren m\u00fcssen (siehe Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen von 2008). Bed\u00fcrftige Kinder sind dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 100 Euro wert, w\u00e4hrend f\u00fcr ein altes, rostiges Auto eine Abwrackpr\u00e4mie von 2500 Euro zur Absatzsteigerung von Neuwagen vorgesehen ist. Immer h\u00e4ufiger, nicht nur beim Konjunkturprogramm, stellt sich der B\u00fcrger, der eigentliche Souver\u00e4n unserer Demokratie, die Frage: \u00bbWer steht im Mittelpunkt des politischen Handelns, der Mensch oder die Wirtschaft?\u00ab. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes hatten die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in der Verfassung nicht vorgesehen. Aus der in den Nachkriegsjahren verbreiteten Einsicht \u00bbnie wieder Krieg\u00ab war ein allgemeiner Wehrdienst im Grundgesetz nicht geregelt. Erst sp\u00e4ter f\u00fcgte der Bundestag einen Artikel 12a ins Grundgesetz ein, in dem die Ableistung eines Kriegsdienstes festgelegt wurde und selbst Frauen zum Sanit\u00e4tsdienst gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Artikel 14 und 15 halten die Rolle des Eigentums fest. Selbst eine Enteignung im Interesse des Allgemeinwohls ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich. Im Artikel 14 Absatz 2 hei\u00dft es: \u00bbEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.\u00ab Dieses Verfassungsgebot wird durch die Gier des ungeb\u00e4ndigten Casinokapitalismus, durch Siemensaff\u00e4re und Mannesmann- Prozess zu einem dummen Spruch erniedrigt. Der Publizist Heribert Prantl meint in der S\u00fcddeutschen Zeitung, das Gro\u00dfmanagement der Wirtschaft habe bis zur gro\u00dfen Finanzkrise den mahnenden Satz des Grundgesetzes auf perfide Weise erg\u00e4nzt: \u00bbEigentum verpflichtet \u2014 zu nichts, au\u00dfer zur Eigentumsvermehrung und Gewinnmaximierung!\u00ab<\/p>\n

Klaus K\u00f6rner<\/strong><\/p>\n

Auch Oskar Lafontaine hat eine sehr empfehlenswerte Rede zum Thema \u00bb60 Jahre Grundgesetz\u00ab gehalten. Er thematisiert zum Beispiel die nicht vorhandene Definition des Begriffs \u00bbEigentum\u00ab im Grundgesetz sowie die  real existierenden ungleichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die niemals zu dauerhaften Frieden f\u00fchren werden.<\/p>\n

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