{"id":2027,"date":"2009-05-06T00:02:32","date_gmt":"2009-05-05T22:02:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=2027"},"modified":"2009-05-06T00:02:32","modified_gmt":"2009-05-05T22:02:32","slug":"neusprech-terrorismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/neusprech-terrorismus\/","title":{"rendered":"Neusprech: Terrorismus"},"content":{"rendered":"

\u00bb<\/span>Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr f\u00fcr eine Ausweitung der Einsatzm\u00f6glichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen\u00ab<\/em><\/span><\/p>\n

- Meldung von SpiegelOnline<\/a> vom 2. Juli 2007<\/p>\n

<\/a>Der Slogan \u00bbKampf gegen den Terror\u00ab wird in der heutigen politischen Praxis als allgemeine Legitimationsfigur benutzt, um kontroverse politische Entscheidungen zu rechtfertigen: zunehmende staatliche Gewalt, Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten, der Ausbau des \u00dcberwachungsstaates sowie die Repression gegen Oppositionelle. Dabei liegt es im Interesse derer, die diese Legitimationsfigur heranziehen, diesen Terminus m\u00f6glichst schwammig zu halten. Sei es der Paragraph 129a<\/a> des deutschen Strafgesetzbuches, George W. Bushs \u00bbAnti-Terror-Politik\u00ab, Russlands Kampf gegen den Terrorismus in Teschetschenien oder Israels Kampf gegen \u00bbpal\u00e4stinensische Terroristen\u00ab \u2014 der Begriff dient als flexible Rechtfertigungsformel ohne ihn exakt definieren zu wollen.<\/p>\n

<\/p>\n

Der lateinische Begriff Terrorismus bedeutet \u00fcbersetzt soviel wie \u00bbSchrecken\u00ab oder  \u00bbFurcht\u00ab. Eine einheitliche Definition des Schlagwortes gibt es bis heute nicht. Dies liegt bisweilen auch daran, dass der Begriff von der Betrachtungsweise und seiner Instrumentalisierung abh\u00e4ngt \u2014 Terrorist oder Widerstandsk\u00e4mpfer? Die wissenschaftliche Definition sagt z.B., dass der Terrorismus eine gewaltsame Methode sei, die gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen gerichtet sei. Insofern w\u00e4ren der staatliche und der nicht \u2014 staatliche Terrorismus nicht weit voneinander entfernt, da es vor allem in Kriegen zivile Opfer gibt. Die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken zur Erreichung politischer Ziele wird auch oft als Terrorismus bezeichnet.<\/p>\n

Interessant ist jedoch, dass zwar kaum jemand klar definiert, was Terrorismus eigentlich sei, sich jedoch viele Staaten einig sind, dass dieser bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Anstatt also zun\u00e4chst eine exakte Definition vorzulegen, um anschlie\u00dfend eine Motiv- und Ursachenanalyse des Ph\u00e4nomens Terrorismus zu starten, wird sich hastig gegen diesen verschworen. So hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Oktober 2004 in der Resolution 1566<\/a> beschlossen, dass der Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse \u2014 ohne jedoch genau zu sagen, gegen was man nun eigentlich k\u00e4mpfe.<\/p>\n

\u00bb<\/span>Angesichts der Festnahme eines Terrorverd\u00e4chtigen bei Osnabr\u00fcck hat Niedersachsens Innenminister Sch\u00fcnemann Strafen f\u00fcr das Herunterladen von Terrorbotschaften gefordert\u00ab<\/em><\/span><\/p>\n

- Bericht aus der Zeit vom 11. Oktober 2006<\/a><\/p>\n

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