{"id":1806,"date":"2009-04-08T07:38:54","date_gmt":"2009-04-08T06:38:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=1806"},"modified":"2009-04-08T07:38:54","modified_gmt":"2009-04-08T06:38:54","slug":"neusprech-staatsverschuldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/neusprech-staatsverschuldung\/","title":{"rendered":"Neusprech: Staatsverschuldung"},"content":{"rendered":"

\u00bb<\/span>In verbindlichen Absprachen m\u00fcssen auf allen Ebenen, Bund, L\u00e4ndern und Kommunen, ausgeglichene Haushalte erreicht werden, damit die Staatsverschuldung \u00fcber die Jahre dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann\u00ab.<\/em><\/span><\/p>\n

- Andre Stolz, stellvertretender Vorsitzender der jungen Union am 29. M\u00e4rz 2006 in einer Pressemitteilung<\/a><\/p>\n

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<\/a>Der gute Roger vom Blog \u00bbnebenbei bemerkt\u00ab<\/a> hat schon \u00f6fters auf das diskursive Spiel mit der \u00bbStaatsverschuldung\u00ab<\/a> hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gl\u00e4ubiger daran verdienen (Im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird \u00f6ffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese \u00f6ffentlich instrumentalisiert?<\/p>\n

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Grob zusammengefasst bedeutet \u00bbStaatsverschuldung\u00ab, dass sich der Staat von Banken, Versicherungen und Firmen Milliarden Summen leiht. Damit die jeweiligen Regierungen in Deutschland diese horrenden Summen plus Zinsen zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, werden \u00fcberall K\u00fcrzungen durchgesetzt. Die immer wiederkehrenden Argumente, man wolle eine \u00bbHaushaltskonsolidierung\u00ab (nicht euphemistisch: \u00bbK\u00fcrzungspolitik\u00ab) vorantreiben und die \u00bbStaatsverschuldung abbauen\u00ab bedeutet indessen, eine riesige Umverteilungspolitik zugunsten der Verm\u00f6genden und Reichen. Schlie\u00dflich kassieren diese Zinsen, Wertpapiere und Provisionen \u2014 also R\u00fcckzahlungen \u2014 durch ihre Kreditvergabe an den Staat. Die Regierungen wiederum holen sich das Geld \u00fcber Steuern und Abgaben vom Steuerzahler.<\/p>\n

Um diese Gegebenheiten zus\u00e4tzlich zu verschleiern, wird so getan als sei jeder Einzelne B\u00fcrger verschuldet. Die Konstruktion der \u00bbPro-Kopf Verschuldung\u00ab ist hierbei ein beliebtes Mittel, um die B\u00fcrger in die Verantwortlichkeit mit ein zu beziehen. Dabei sind politische Fehlentscheidungen, wie z.B. die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands, f\u00fcr die Misere der Verschuldung verantwortlich und nicht der einfache B\u00fcrger.<\/p>\n

Nur selbst wenn sich die Finanzm\u00e4rkte eines Tages wieder normalisiert haben sollten \u2014 der Staat darf wohl noch einige Zeit flei\u00dfig an die Banken seine Schulden und Zinsen zur\u00fcckzahlen. Vielmehr k\u00f6nnen diese Banken gar nicht daran interessiert sein, dass der Staat irgendwann schuldenfrei ist, denn dann verdienen sie nicht mehr an ihm. Ein Panorama-Beitrag<\/a> von 2002 geht sogar soweit, zu behaupten, dass Deutschland in Wahrheit den Banken geh\u00f6re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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