{"id":16037,"date":"2013-10-25T05:50:12","date_gmt":"2013-10-25T03:50:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=16037"},"modified":"2013-10-25T06:02:50","modified_gmt":"2013-10-25T04:02:50","slug":"bankenmacht-und-bankenregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2013\/bankenmacht-und-bankenregierung\/","title":{"rendered":"Deutschland, ein Bankenstaat"},"content":{"rendered":"

Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass die Banken uns l\u00e4ngst regieren. Man m\u00f6chte so gerne an die Macht der Demokratie, der Parlamente und der Politiker glauben. Die Bankokratie<\/a> ist aber leider keine Dystopie, sondern l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Noch immer wird die Macht der Banken, selbst von moderaten Linken, als Verschw\u00f6rungstheorie gebrandmarkt. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. <\/p>\n

Gegr\u00fcndet wurde die BaFin im Jahre 2002, um die Verflechtungen des nationalen und internationalen Finanz- und Kapitalmarktes besser erfassen zu k\u00f6nnen und somit zu einer besseren Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands als Finanzplatz beizutragen, so die \u00f6ffentliche Aussage. Laut eigenen Angaben arbeiten in der BaFin 2.365 Besch\u00e4ftigte in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen 1.854 Banken, 681 Finanzdienstleistungsinstitute, etwa 592 Versicherungsunternehmen und 30 Pensionsfonds, sowie 6.069 inl\u00e4ndische Fonds und 78 Kapitalanlagegesellschaften. Das Institut will die Zahlungsf\u00e4higkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen gew\u00e4hrleisten und Verhaltensstandards durchsetzen. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis verk\u00fcndet sie:<\/p>\n

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Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die BaFin den Dingen auf den Grund.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es beispielsweise, die sog. \u00bbsystemrelevanten Banken\u00ab zu definieren. Also die \u00bbToo Big to Fail\u00ab \u2014 Banken, f\u00fcr die der Steuerzahler dann im Notfall aufkommen darf. Derzeit hat sie \u00fcber 35 deutsche Banken und neun Versicherungsunternehmen hierzu erkl\u00e4rt. Eine \u00f6ffentlich einsehbare Liste hierzu gibt es nicht. Angeblich um Spekulationsgesch\u00e4fte zu verhindern. Sicher ist aber, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank, die HypoVereinsbank (HVB) und die gro\u00dfen Landesbanken auf der Liste stehen. Sie k\u00f6nnen also ohne Sorgen weiter im globalen Finanz-Casino ihr Geld verzocken.<\/p>\n

In der BaFin selbst arbeiten vor allem Banker, \u00d6konomen und Versicherungsangestellte in direkter Abh\u00e4ngigkeit der Banken. Pr\u00e4sidentin der BaFin ist Dr. Elke K\u00f6nig, die bei der Unternehmensberatung KPMG, Hannover Finanz GmbH, Hannover R\u00fcckversicherung AG sowie bei einigen anderen Banken zuvor gearbeitet hat. Auch wenn man nun glauben m\u00f6ge, die BaFin sei eine staatliche Beh\u00f6rde, so ist sie das nur auf den ersten Blick. Denn sie wird vor allem von den Banken selbst finanziert. Auf ihrer Homepage verk\u00fcndet die BaFin stolz:<\/p>\n

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Die BaFin finanziert sich ausschlie\u00dflich aus Geb\u00fchren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen und ist damit unabh\u00e4ngig vom Bundeshaushalt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Objektive Kontrolle, wenn der Arbeitgeber den Kontrolleur selbst bezahlt? Unabh\u00e4ngiges recherchieren, beaufsichtigen und kontrollieren, wenn der Geldgeber bei Ungnade sofort die Finanzmittel stoppen kann? Jeder Mitarbeiter der BaFin wird in vorauseilendem Gehorsam und mit einer Kopfschere seine Arbeit verrichten. Effektive und objektive Kontrolle kann so niemals stattfinden. Die schmutzigen Gesch\u00e4fte der Deutschen Bank beispielsweise (in den USA wird sie st\u00e4ndig verklagt), wird die BaFin wohl kaum aufdecken:<\/p>\n

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Im Skandal um manipulierte Zinss\u00e4tze wirft die Finanzaufsicht BaFin der Deutschen Bank laut einem Zeitungsbericht \u00bborganisatorische M\u00e4ngel\u00ab vor. Personelle Konsequenzen fordert die Beh\u00f6rde jedoch nicht. [...] \u00bbEs bleibt dabei, dass wir im ersten Quartal einen vorl\u00e4ufigen Schlussstrich unter das Thema Libor ziehen werden\u00ab, hatte BaFin-Chefin Elke K\u00f6nig am Dienstag gesagt.<\/p>\n

- SpiegelOnline<\/a> vom 21. M\u00e4rz 2013<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein bisschen R\u00fcgen, ein bisschen \u00f6ffentlichkeitswirksame Schadensbegrenzung, damit die BaFin nicht vollst\u00e4ndig unglaubw\u00fcrdig wirkt, und das wars dann. Keine Sanktionen, Konsequenzen oder weitere Kontrollen seitens der Beh\u00f6rde. Sie ist letztendlich nur der verl\u00e4ngerte Arm der deutschen Finanzinstitute, die so mehr Einfluss bei der Gestaltung von nationalen und europ\u00e4ischen Gesetzen, Regelungen und Vertr\u00e4gen nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nun steht eine europ\u00e4ische Bankenaufsicht vor der T\u00fcr, die dringend Personal f\u00fcr \u00fcber 700 Stellen sucht. Laut S\u00fcddeutscher Zeitung<\/a> will sie die zuk\u00fcnftigen Mitarbeiter vor allem von Gesch\u00e4ftsbanken abwerben. Nat\u00fcrlich nur wegen ihrer Kompetenzen. Denn Banker und Banken kontrollieren sich immer noch am liebsten selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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