{"id":1581,"date":"2009-03-14T00:44:07","date_gmt":"2009-03-13T23:44:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=1581"},"modified":"2009-03-14T00:44:07","modified_gmt":"2009-03-13T23:44:07","slug":"demagogische-linientreue","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2009\/demagogische-linientreue\/","title":{"rendered":"Demagogische Linientreue"},"content":{"rendered":"

Was sagen eigentlich die neoliberalen Vereinigungen und Initiativen zur Finanz- und Wirtschaftskrise? Die jahrelangen Einfl\u00fcsterer diverser Politiker und Journalisten? Wo lag ihrer Meinung nach der Fehler? Neoliberale Initiativen wie der \u00bbB\u00fcrgerKonvent\u00ab, der \u00bbKonvent f\u00fcr Deutschland\u00ab und nicht zu vergessen die \u00bbInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u00ab (INSM)<\/a> geben in diesen Zeiten erstaunliches von sich.<\/p>\n

Eines vorab: ich werde die nachfolgenden Initiativen aus Prinzip nicht verlinken. Wer meine Aussagen \u00fcberpr\u00fcfen will, muss nur die Internetseiten der entsprechenden Vereinigungen besuchen und ein wenig recherchieren.<\/p>\n

Beginnen wir mit dem \u00bbB\u00fcrgerKonvent\u00ab. Jener Vereinigung, die vom Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft Meinhard Miegel gegr\u00fcndet wurde. Miegel setzt sich seit jeher f\u00fcr Sozialabbau und die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Statement zur aktuellen Wirtschaftskrise? Fehlanzeige. Besucht man die Internetseite bekommt man nur zu lesen, dass \u00bbf\u00fcnf Jahre nach der Gr\u00fcndung der B\u00fcrgerKonvent wichtiger denn je\u00ab <\/em>sei. Schlie\u00dflich sei die \u00bbZahl der Nichtw\u00e4hler mittlerweile gr\u00f6\u00dfer als die jeder Volkspartei und politische Rattenf\u00e4nger f\u00e4nden regen Zulauf\u00ab<\/em>. Lafontaine ist also der Rattenf\u00e4nger und die B\u00fcrger, die nicht den marktradikalen Heilslehren glauben schenken, sind die Ratten. Eine Begr\u00fcndung  f\u00fcr seine \u00bbobjektive\u00ab Analyse der Dinge fehlt indessen.<\/p>\n

Wie sieht es dagegen beim \u00bbKonvent f\u00fcr Deutschland\u00ab aus? Jener Vereinigung, die von der Deutschen Bank gro\u00dfz\u00fcgig finanziert wird, um marktradikale Parolen zu verbreiten. Prominenz wie Hans-Olaf Henkel,  Roland Berger, Klaus v. Dohnanyi,  Otto Graf Lambsdorff und Oswald Metzger versuchen dort die \u00bbReform der Reformf\u00e4higkeit\u00ab<\/em>. Statement zur aktuellen Wirtschaftskrise? In einem offenen Brief<\/a> an Bundeskanzlerin Merkel beklagt Koventsgr\u00fcnder Hans-Olaf Henkel, dass die \u00bbganze Gesellschaft nach links gerutscht\u00ab<\/em> sei. Horst Seehofer sei ein \u00bbSozialpopulist\u00ab<\/em>, J\u00fcrgen R\u00fcttgers ein \u00bbArbeiterf\u00fchrer\u00ab <\/em>und Lafontaine habe den \u00bbdemokratischen Sozialismus aus der Mottenkiste geholt\u00ab<\/em>. Henkel jammert, motzt und n\u00f6rgelt. Eine Begr\u00fcndung des vermeintlichen \u00bbLinksrutsches\u00ab gibt es von Henkel in dem Brief nicht.<\/p>\n

Die INSM hingegen gibt sich, wie so oft, den Schein der vermeintlichen Wissenschaftlichkeit ihrer marktradikalen Thesen. Mit einer Studie des Wirtschaftsinstitutes K\u00f6ln (IW) hat die INSM den Schuldigen ausgemacht: die Bankenaufsicht. Der Fehler liegt also weder im System, noch in der Zulassung der Hedge Fonds und der Schrottpapiere. Das Problem wird personalisiert und gut ist. Das IW hat sich in der Vergangenheit eben durch seine schiere Weitsicht hervorgetan:<\/p>\n

\u00bb<\/span>Wir sind weit davon entfernt, uns in eine Weltwirtschaftskrise hineinzubewegen\u00ab<\/span><\/p>\n

- Michael H\u00fcther, Direktor des IW und Berater der INSM in einem Interview mit der Zeitschrift \u00bbSuper Illu\u00ab am 24. M\u00e4rz 2008<\/p>\n

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