{"id":13703,"date":"2012-11-22T07:10:29","date_gmt":"2012-11-22T06:10:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=13703"},"modified":"2012-11-21T11:10:41","modified_gmt":"2012-11-21T10:10:41","slug":"lob-des-lobbyismus-eine-replik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2012\/lob-des-lobbyismus-eine-replik\/","title":{"rendered":"Lob des Lobbyismus \u2014 eine Replik"},"content":{"rendered":"

In der November-Ausgabe<\/a> der Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik (Bl\u00e4tter) bef\u00fcrwortet der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Polk den Einfluss des Lobbyismus auf die deutsche Politik. Er betont:<\/p>\n

\n

\u00bb<\/span>Abgeordnete sind qua Amt Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihrer Interessen \u2014 auch der wirtschaftlichen Interessen.\u00ab<\/p>\n

- Andreas Polk, \u00bbLob des Lobbyismus\u00ab, Bl\u00e4tter-Ausgabe November 2012, S. 36<\/p>\n<\/blockquote>\n

In Zeiten der vollkommenen \u00d6konomisierung s\u00e4mtlicher Lebensbereiche (Kultur, Bildung, Sport, Soziales, Familie und vieles mehr) und der \u00fcber 500 Milliarden Euro Bankengeschenke, von einem \u00bbauch\u00ab<\/em> statt von \u00bbvor allem der wirtschaftlichen Interessen\u00ab<\/em> zu sprechen, halte ich nicht nur f\u00fcr fahrl\u00e4ssig, sondern f\u00fcr fast schon euphemistisch.<\/p>\n

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Laut dem Universal-Lexikon<\/a> bezeichnet Lobbyismus ein System der Einflussnahme auf die Politik. \u00dcberall dort, wo Politik entschieden wird, ist er anzutreffen. In Ministerien, Hinterzimmern, Parteien, Gremien, Expertenrunden, aber auch bei der Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung. Direkte Anlaufstellen seien Parlamentsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Verwaltungsbeamte und Richter. Die Mittel der Beeinflussung seien vielschichtiger Natur: sie reichen von direkten Geldzuwendungen (z.B. einer Parteispende), politischen Druck, Gef\u00e4lligkeiten, Informationen, bis zur Entsendung von Interessensvertretern in Gremien der politischen Willensbildung. Ausge\u00fcbt wird die Einflussnahme durch Denkfabriken (sog. \u00bbthink tanks\u00ab) PR-Agenturen, Kommunikationsberatern, Verb\u00e4nden, Stiftungen, sog. \u00bbMietm\u00e4ulern\u00ab und Unternehmen.<\/p>\n

Einnahmen m\u00fcssen sich wieder lohnen<\/strong>
\nPolk betont zwar, dass es dem Lobbyismus in Deutschland an Transparenz mangelt und man deshalb nicht genug Informationen \u00fcber die tats\u00e4chliche Wirkung von Lobbygruppen auf die Politik habe, erw\u00e4hnt zwei Abs\u00e4tze sp\u00e4ter jedoch, dass \u00bbdrei Viertel aller Abgeordneten keine Nebeneink\u00fcnfte\u00ab<\/em> erzielen w\u00fcrden. Ob das so stimmt, darf bezweifelt werden, denn nicht alle Politiker werden ihre Nebeneink\u00fcnfte auf bundestag.de ver\u00f6ffentlicht haben. Lobbycontrol.de hat in der Vergangenheit schon h\u00e4ufiger \u00fcber den mangelhaften Umgang mit der Nachweispflicht aufmerksam gemacht. Nach der derzeitigen Stufen-Regelung, m\u00fcssen Politiker jede Geldzuwendung die unter 1000 Euro pro Monat betr\u00e4gt, nicht \u00f6ffentlich machen. Die (mehrmalige) Abrechnung von 999 Euro-Bez\u00fcgen wird so besonders attraktiv.<\/p>\n

<\/p>\n

Und selbst wenn tats\u00e4chlich die Mehrheit der Abgeordneten keine Nebeneink\u00fcnfte beziehen, so ist dies aus zwei weiteren Gr\u00fcnden kein Entsch\u00e4rfungsargument f\u00fcr die Beeinflussung der Politik durch finanziell starke Akteure. Zum Einen, gibt es eine Vielzahl an Methoden, damit wichtige Entscheider im Sinne der eigenen Interessen handeln. Bezahlte Vortragshonorare und Nebenjobs sind hier nur ein Werkzeug. Gef\u00e4lligkeiten und lukrative Jobs, nach Auslaufen der Legislaturperiode, sind eine weitere Methode. Lobbypedia.de hat die \u00f6ffentlich bekannt gewordenen sog. \u00bbSeitenwechsler\u00ab<\/a> seit dem Jahre 2005 folgenderma\u00dfen zusammengefasst:<\/p>\n

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\u00bb<\/span>Wie durch eine Dreht\u00fcr wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verb\u00e4nden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den Dreht\u00fcr-Effekt gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse erhalten und verst\u00e4rkt.\u00ab<\/p>\n

- lobbypedia.de<\/p>\n<\/blockquote>\n

Zum anderen, so muss man ehrlich festhalten, wird eh nur versucht werden, die relevanten Entscheidungstr\u00e4ger zu gewinnen. Mitglieder des Bundestages, die auf den hinteren B\u00e4nken sitzen, in kaum einem wichtigen wirtschaftlich relevanten Gremium sitzen oder eine geringe Gestaltungskraft haben, werden sicherlich weniger unter dem Einfluss von PR-Soldaten stehen, als Minister und Regierungsmitglieder. Insofern sollte es kaum verwundern, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten keine Nebent\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Gleichzeitig sitzen jedoch schon etliche Lobbyisten in den Ministerien<\/a>, in Experten-Runden und exklusiven Kreisen der Regierung, die eben nicht nur beratend t\u00e4tig sind, sondern gleich an wichtigen Gesetzen mitarbeiten.<\/p>\n

Ungleiche Machtverteilung<\/strong>
\nDer \u00d6konom h\u00e4lt fest, dass die Einflussnahme von Lobbygruppen ungleich sei und es einen Pluralismus an Interessenvertretungen faktisch nicht gebe. Soweit kann ich ihm zustimmen. Allerdings begr\u00fcndet er dies mit der, vom Politikwissenschaftler und Soziologen Mancur Olson, entwickelten Theorie des \u00bbTrittbrettfahrers\u00ab. Dem nach ziehen Menschen Nutzen aus dem kollektiven Handeln ohne einen eigenen Beitrag geleistet zu haben. Demzufolge bestehe auch kein Anreiz mehr, sich zu engagieren. In diesem Falle bedeute dies, sich eben nicht mehr politisch ein zu mischen, eine Interessensvereingung zu gr\u00fcnden oder sich in einer zu beteiligen. Wie so viele Theorien der rationalen Entscheidung, argumentiert Polk mit einem Menschenbild, nach welcher der Mensch vor allem aus einem Kosten-Nutzen Kalk\u00fcl heraus handelt.<\/p>\n

Die Vorstellung vom homo oeconomicus, der egoistisch sei und stets nutzenmaximierend handelt, wird h\u00e4ufig verwendet, um den ungerechten und sozialdarwinistischen Marktradikalismus zu rechtfertigen. In einer Kosten-Nutzen-Welt gebe es eben immer Gewinner und Verlierer, so der Tenor. Also auch beim Kampf um die politische Einflussnahme. Dass dieser Kampf, wie auch in der realexistierenden Marktwirtschaft, nicht gleichberechtigt abl\u00e4uft, unterschl\u00e4gt der Wirtschaftswissenschaftler. Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a> (INSM) ein Jahresbudget von rund zehn Millionen Euro f\u00fcr ihre Lobbyarbeit hat, intensive Kontakte zu Politik, Wirtschaft und den Massenmedien pflegt, dann k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzige Organisationen nicht mal ansatzweise dagegen ankommen. Ihre Einflussnahme wird niemals so gro\u00df sein, wie die von einem gro\u00dfen Industrieverband. Unabh\u00e4ngig davon, wie gro\u00df die Zahl der vermeintlichen \u00bbTrittbrettfahrer\u00ab nun ist.<\/p>\n

\n

\u00bb<\/span>Die \u00dcberzahl der Lobbyisten, sog. Think-Tanks und der Public Relation-Agenturen bestimmt immer mehr die Themen und Inhalte der Medien.\u00ab<\/p>\n

-Wolfgang Lieb. Nachdenkseiten vom 14. November 2012. Beitrag<\/a> zur Insolvenz der \u00bbFrankfurter Rundschau\u00ab.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\u2013\u00bb weitere Beitr\u00e4ge zum Thema \u00bbLobbyismus\u00ab<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der November-Ausgabe der Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik (Bl\u00e4tter) bef\u00fcrwortet der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Polk den Einfluss des Lobbyismus auf die deutsche Politik. Er betont: \u00bbAbgeordnete sind qua Amt Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihrer Interessen \u2014 auch \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[352,728,106],"class_list":["post-13703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-blatter","tag-insm","tag-lobbyismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13703"}],"version-history":[{"count":26,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13760,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13703\/revisions\/13760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}