{"id":12755,"date":"2012-08-08T05:43:32","date_gmt":"2012-08-08T04:43:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=12755"},"modified":"2012-08-08T21:37:30","modified_gmt":"2012-08-08T20:37:30","slug":"neusprech-haushaltskonsolidierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2012\/neusprech-haushaltskonsolidierung\/","title":{"rendered":"Neusprech: Haushaltskonsolidierung"},"content":{"rendered":"

\u00bb<\/span>Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist bald jede politische Gestaltungsm\u00f6glichkeit futsch\u00ab<\/em><\/span>
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- Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker<\/span><\/p>\n

<\/a>Der Begriff Haushaltskonsolidierung besteht aus den Nomen Haushalt und Konsolidierung. Er zielt darauf ab, die \u00f6ffentlichen Schulden zu verringern. Das Schlagwort ist in den Massenmedien ein fast t\u00e4glich verwendeter Terminus. Es steht wie ein Damoklesschwert \u00fcber den K\u00f6pfen von Journalisten, Politikern und Wirtschaftsvertretern. Das bisher ungeschriebene Gesetz, das Politiker seit Jahren scheinbar verpflichtet hat, radikal zu k\u00fcrzen, wird mit der sog. \u00bbSchuldenbremse\u00ab (auch ein Neusprech-Kandidat), dem Fiskalpakt sowie dem europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) nun auch gesetzlich verbindlich festgelegt. Fortan wird und soll es keine politische Alternative zum sparen, k\u00fcrzen und entlassen mehr geben.<\/p>\n

Der Begriff hat eine auffordernde Konnotation. Der Haushalt soll und muss stets konsolidiert werden. Wer dem nicht nach kommt, spielt mit der Zukunft unseres Landes, halst unseren Kindern unn\u00f6tige Schulden auf und gilt als wirtschaftspolitisch nicht tragbar, so hei\u00dft es dann von Politikern und Journalisten.<\/p>\n

Bund, L\u00e4nder und Kommunen in Deutschland sind hoffnungslos \u00fcber- und verschuldet. Schulden bedeuten zugleich aber auch immer Verm\u00f6gen. Die Geldverleiher d\u00fcrften wenig Interesse daran haben, dass ihre Schuldner jemals komplett schuldenfrei werden. Schlie\u00dflich verdienen sie kr\u00e4ftig an den Zinsen und an den R\u00fcckzahlungen. Insofern d\u00fcrfte die sog. Haushaltskonsolidierung ein immer wiederkehrendes Ziel s\u00e4mtlicher zuk\u00fcnftiger Regierungen sein.<\/p>\n

Es ist jedoch kein Naturgesetz, dass bei der Finanzplanung der Bundesregierung immer nur an die Ausgaben- und selten an die Einnahmeseite gedacht wird. Haushaltskonsolidierung kann auch bedeuten, Steuern zu erh\u00f6hen (z.B. die Verm\u00f6genssteuer oder die Finanztransaktionssteuer) bzw. entschlossener nach Steuerhinterziehern zu fahnden, anstatt nur zu k\u00fcrzen, zu sparen und zu entlassen. Insofern ist der Begriff ein Euphemismus, der verdecken soll, dass die \u00f6ffentliche Infrastruktur weniger gef\u00f6rdert wird, dass Mussen, Schwimmb\u00e4der usw. geschlossen werden, dass Menschen in die Erwerbslosigkeit gedr\u00fcckt werden und dass die soziale Daseinsf\u00fcrsorge zur\u00fcckgefahren wird.<\/p>\n

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Am Ende des K\u00fcrzungs-Jahrzehnts soll die kommunale Handlungsf\u00e4higkeit auf Dauer gesichert sein. Das hei\u00dft also: der Haushalt w\u00e4re saniert, die Infrastruktur weiter verschlissen, das kommunale Leben verarmt, die B\u00fcrger geschr\u00f6pft, die Demokratie weiter ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n

- Werner R\u00fcgemer, \u00bbDer Ruin der Kommunen: Ausverkauft und totgespart\u00ab, Bl\u00e4tter, Ausgabe August 2012, S. 99<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die gezielten Verarmungsprozesse bzw. die finanziellen Notlagen von Bund, L\u00e4nder und Kommunen bringen Unternehmen, Banken und Konzernen auch den Vorteil, mehr Auftr\u00e4ge zu erhalten und mehr Kredite vergeben zu k\u00f6nnen. Die Privatisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter (Strom, Gas, Wasser, Rente etc.) garantieren Milliardengewinne privater Unternehmen. Insofern d\u00fcrften Konzerne und Banken ein gro\u00dfes Interesse an einer dauerhaften \u00bbHaushaltskonsolidierung\u00ab haben.<\/p>\n

Absurd wird das ganze Spar-und-K\u00fcrzungs-Theater vor allem auch deshalb, weil die Bundesregierung im Rahmen der sog. Wirtschaftskrise den Banken \u00fcber 500 Milliarden Euro geschenkt hat und den europ\u00e4ischen Banken auch weiterhin Milliarden schenkt. Diese werden dann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von den B\u00fcrgern wieder eingetrieben, in Form von radikalen K\u00fcrzungen, auch bezeichnet als: \u00bbHaushaltskonsolidierung\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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