{"id":12196,"date":"2012-05-24T08:25:41","date_gmt":"2012-05-24T07:25:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=12196"},"modified":"2012-05-22T11:31:44","modified_gmt":"2012-05-22T10:31:44","slug":"neusprech-regierungsfahigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2012\/neusprech-regierungsfahigkeit\/","title":{"rendered":"Neusprech: Regierungsf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

\u00bb<\/span>Berlins B\u00fcrgermeister Wowereit zufolge ist Die Linke nicht regierungsf\u00e4hig. Daf\u00fcr sind seiner Ansicht nach die mangelnde Realisierungschancen ihrer Politik und auch der Druck der Parteispitze auf die individuelle Politik der Partei in den Bundesl\u00e4ndern verantwortlich\u00ab.<\/em><\/span><\/p>\n

 \u2014 focus.de<\/a> vom 21. Mai 2008<\/p>\n

<\/a>Die Regierungsf\u00e4higkeit bezeichnet das Talent bzw. den Willen Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Wie bei der sog. Ausbildungsf\u00e4higkeit<\/a> wird diese Charaktereigenschaft nicht selbst definiert, sondern von Wirtschaftsvertretern, Politikern, Interessenverb\u00e4nden, den Massenmedien und von Unternehmern \u00bbverliehen\u00ab. Weder Jugendliche, noch Politiker oder Parteien sagen von sich aus, dass sie nicht ausbildungs- oder regierungsf\u00e4hig seien. Das F\u00e4higkeits-Attribut ist somit politisch instrumentalisiert, um eigene Positionen und Interessen zu verdeutlichen.<\/p>\n

<\/strong>Interessant ist, dass der Begriff ausschlie\u00dflich in einem negativen Kontext verwendet wird. Politiker und Medien sprechen nicht davon, wenn jemand regierungsf\u00e4hig oder ausbildungsf\u00e4hig sei, sondern nur, wenn er\/sie es eben nicht sei. Das Schlagwort ist somit abwertend und ruft zur Anpassung an eine vorgegebene Norm auf. Nicht regierungsf\u00e4hige Parteien h\u00e4tten noch viel zu lernen, sie sollen sich unterordnen, anpassen und den vorgegebenen Rahmen als gottgegeben und nicht ver\u00e4nderbar akzeptieren lernen. Wie dieser Denk- , Verhaltens- und Lernprozess genau aussehen soll, m\u00f6chten gerne diejenigen bestimmen, die diesen politischen Kampfbegriff verwenden.<\/p>\n

Der Begriff verdeutlicht, dass politische Inhalte zwischen den Regierungsparteien nicht wirklich frei verhandelt werden, sondern schon in einem spezifisch vorgegebenen Rahmen eingebettet sein m\u00fcssen. Jeder politische Vorschlag, der sich au\u00dferhalb \u00fcblicher Denk- und Handelsmuster befindet, wird als nicht verhandelbar und die jeweilige Partei dann als nicht regierungsf\u00e4hig bezeichnet. Wenn also die LINKE und die Piratenpartei ein Programm jenseits der sog. \u00bbMitte\u00ab bzw. des neoliberalen Einheitsbreis vorweisen, dann gelten sie in den Augen der Etablierten als nicht regierungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Wer regierungsf\u00e4hig sein will, der muss auch Verantwortung \u00fcbernehmen, so hei\u00dft es oft. Die Frage ist hierbei, Verantwortung f\u00fcr wen? F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung? F\u00fcr Unternehmen und Konzerne? F\u00fcr Banken? F\u00fcr Reiche und Verm\u00f6gende? Wenn bei einem \u00fcberschuldeten Staatshaushalt Regierungsverantwortung bedeutet, zu entscheiden, wo wie viel gek\u00fcrzt werden soll, hat das weniger mit Verantwortung, als viel mehr mit Zwang zu tun.<\/p>\n

Denn nur, wer den Status Quo aufrecht erhalten will, nur wer machiavellistisch, realpolitisch<\/a> und pragmatisch handelt und Vorschl\u00e4ge bringt, die auch den Konzernen und Banken gefallen, nur wer sich anpasst und sich innerhalb der Partei nach oben dient ohne unangenehm aufzufallen, nur wer sich im vorauseilenden Fraktions- und Koalitionsgehorsam \u00fcbt \u2014 nur der ist auch regierungsf\u00e4hig.<\/p>\n

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