{"id":11949,"date":"2012-04-20T08:57:48","date_gmt":"2012-04-20T07:57:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=11949"},"modified":"2012-11-15T09:45:20","modified_gmt":"2012-11-15T08:45:20","slug":"politik-wird-uberschatzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2012\/politik-wird-uberschatzt\/","title":{"rendered":"Politik wird \u00fcbersch\u00e4tzt"},"content":{"rendered":"

Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ank\u00fcndigungen, Gesetzesvorschl\u00e4gen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlk\u00e4mpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das Parlament die Macht in diesem Land. Und das Volk sei die Verf\u00fcgungsmasse von politischen Entscheidungen, in denen es sich h\u00e4ufig um Partikularinteressen, um K\u00fcrzungen und Einsparungen (euphemistisch: \u00bbHaushaltskonsolidierung\u00ab) oder um die Wirtschaftskraft Deutschlands dreht.<\/p>\n

Meine These ist, dass die Macht der Politik in Deutschland ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Wahlen ver\u00e4ndern nichts. Der Handlungsspielraum von Politikern und Gesetzesinitiativen ist eng begrenzt. F\u00fcr Alternativen gibt es keinen Raum. Die wahre Macht in Deutschland haben andere, auch wenn mir jetzt manche \u00bbVerschw\u00f6rungstheorie\u00ab<\/a> vorwerfen m\u00f6gen, die Fakten sind jedoch eindeutig.<\/p>\n

Beginnen wir mit dem Gest\u00e4ndnis eines Politikers:<\/p>\n

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Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gew\u00e4hlt, und diejenigen, die gew\u00e4hlt wurden, haben nichts zu entscheiden.<\/p>\n

- Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer in der Sendung \u00bbPelzig unterh\u00e4lt sich\u00ab<\/a>, (Zitat bei etwa 4:46)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dieses Zitat best\u00e4tigt die Untersuchungen von LobbyControl<\/a> nach denen vor allem wirtschaftlich starke Gruppen (Banken, Konzerne, Versicherungs- und Finanzwirtschaft usw.) einen starken Einfluss auf die Politik haben. Nun w\u00fcrden mir jetzt Politikwissenschaftler entgegnen, dass Lobbyisten in einer Demokratie wichtig seien, schlie\u00dflich seien diese Interessensvertreter, die das Recht haben ihre W\u00fcnsche an die Politik zu formulieren. Nur so w\u00fcrde das Volk in Form von engagierten Vereinen, Verb\u00e4nden und Organisationen bei der Politik Geh\u00f6r finden. So klingt das an der Uni politiktheoretisch.<\/p>\n

In der Realit\u00e4t formulieren vor allem die finanzstarken Lobbyisten ihre W\u00fcnsche an die Politik. Manchmal auch indirekt durch Medienpropaganda wie es z.B. die INSM<\/a> sehr erfolgreich macht. Und das geht soweit, dass Energie-Gesetze gleich komplett von Lobbyisten der Stromwirtschaft geschrieben werden oder dass in der Bankenaufsicht, Personal aus der Deutschen Bank sitzt. Laut LobbyControl sitzen in vielen Ministerien Lobbyisten aus der Privatwirtschaft, die Expertisen erstellen oder an Gesetzen mitschreiben. Bezahlt werden sie jedoch weiterhin, von ihren alten Arbeitgebern. In Berlin sind etwa 5.000 und in Br\u00fcssel ca. 15.000 Lobbyisten ans\u00e4ssig.<\/p>\n

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Sch\u00e4tzungen zufolge dienen 72 Prozent des EU-Haushalts der Ruhigstellung wirtschaftlicher Interessengruppen.<\/p>\n

- Thomas Leif\/Rudolf Speth. Die f\u00fcnfte Gewalt-Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Bonn 2006.<\/p>\n<\/blockquote>\n

<\/a>Die Abwrackpr\u00e4mie sollte die Automobilindustrie zufrieden stellen und bei der sog. \u00bbBankenrettung\u00ab, hat die angeblich so verarmte Regierung locker mal 500 Milliarden Euro springen lassen. F\u00fcr Bildung, Kindertagesst\u00e4tten, Kultur, Umweltschutz usw. ist jedoch nach wie vor \u00bbkein Geld da\u00ab. Der Haushalt muss stets \u00bbkonsolidiert\u00ab werden. Der Rettungsschirm f\u00fcr die Banken sollte jedem gezeigt haben, f\u00fcr wen wirklich Politik gemacht wird.<\/p>\n

Der Einfluss und die Macht der Medien werden auch oft untersch\u00e4tzt. Wer kein Liebling von Springer und co. ist, wird niedergeschrieben (Wulff, Ypsilanti, Lafontaine etc.), es wird nach Dreck gesucht und es werden Bilder gezielt inszeniert. Roberto vom Blog \u00bbad sinistram\u00ab zeigt in der Rubrik \u00bbfacie prima\u00ab<\/a> wie Images von \u00f6ffentlichen Personen gemacht werden, um eine ganz spezifische Aussage r\u00fcber zu bringen. Die Linkspartei wird seit ihrem Entstehen in fast jedem Artikel niedergeschrieben und stets mit DDR, SED und der Mauer in Verbindung gebracht. W\u00e4hrend die Alt-Nazis in CDU\/CSU und Merkels FDJ-Vergangenheit konsequent verschwiegen werden.<\/p>\n

Die gesellschaftliche, politische und sozio\u00f6konomische Macht der Politik wird in Deutschland \u00fcbersch\u00e4tzt. Politiker und Parteien bewegen sich in einem ganz engen Korsett. Die individuelle Gestaltungskraft tendiert gegen Null, stets geht es darum Konzerne, Medien, Verm\u00f6gende, au\u00dfenpolitische Handelspartner, die Finanzindustrie, Parteienspender, Geldgeber usw. zufrieden zu stellen. Die wahre Macht in Deutschland haben mutlinationale Konzerne, Banken und die Finanzindustrie:<\/p>\n

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Die \u00bbBig Three\u00ab (Standard & Poor\u00b4s, Moody\u00b4s, Fitch) bilden mit \u2011staatlicher Hilfe- ein Oligopol, sie beherrschen zu etwa 95 Prozent den Rating-Weltmarkt [\u2026] Hinter ihnen verbergen sich dieselben Eigent\u00fcmer, die auch Miteigent\u00fcmer der gro\u00dfen Banken und multinationalen Konzerne sind.<\/p>\n

- Werner R\u00fcgemer, \u00bbDer Rating-Komplex\u00ab, Bl\u00e4tter-Ausgabe April 2012, S. 71<\/p>\n<\/blockquote>\n

Mir geht es abschlie\u00dfend nicht darum, Politiker in Schutz zu nehmen, sie haben sich ihr Schicksal selbst ausgesucht, weil sie wom\u00f6glich medien- und \u00f6ffentlichkeitsgeil sind und weil Polit-P\u00f6stchen Karriere und Geld versprechen. Ich pl\u00e4diere nur daf\u00fcr, die wirklich M\u00e4chtigen in unserem Land, d.h. die Banken, die Versicherungen, die Verm\u00f6genden, die Medienkonzerne usw. mal \u00f6fter in den Blick zu nehmen, statt stets poltitikverdrossen auf die Marionetten-Kasper im Bundestag zu schimpfen. Die haben letztlich eh nicht viel zu melden, auch wenn uns das stets verkauft werden soll.<\/p>\n

Bildquelle: \u00a9 Raimond Spekking \/ CC-BY-SA\u20113.0 (via Wikimedia Commons)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ob in Tageszeitungen, im Fernsehen, im Radio oder im Internet: es werden Aussagen, Reden und Texte von Politikern analysiert, interpretiert und bewertet. Von Ank\u00fcndigungen, Gesetzesvorschl\u00e4gen, Interviews, Gipfeltreffen, Parteiprogrammen, Wahlk\u00e4mpfen usw. Stets wird uns suggeriert, als haben Politiker, als habe das \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[190,4],"tags":[83,115,106,943],"class_list":["post-11949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gedanken","category-politik","tag-banken","tag-geld","tag-lobbyismus","tag-realpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11949"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11949\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13723,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11949\/revisions\/13723"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}