{"id":10316,"date":"2011-08-24T06:48:36","date_gmt":"2011-08-24T05:48:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/?p=10316"},"modified":"2011-08-16T15:52:27","modified_gmt":"2011-08-16T14:52:27","slug":"neusprech-zumutbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zeitgeistlos.de\/zgblog\/2011\/neusprech-zumutbarkeit\/","title":{"rendered":"Neusprech: Zumutbarkeit"},"content":{"rendered":"

\u00bb<\/span>Es gibt tats\u00e4chlich keine Untergrenze bei der Zumutbarkeit\u00ab<\/em><\/span><\/p>\n

\u2014 DGB-Sprecherin Falk in der TAZ<\/a> vom 18. Dezember 2004<\/span>
\n<\/em><\/span><\/p>\n

<\/em><\/span><\/a>Das SGB 2<\/a> ist die Bibel von ALG2 Sachbearbeitern. In ihr wird z.B. auch festgehalten, welche Lohnarbeit dem Erwerbslosen als zumutbar gilt und welche nicht. Die Zumutbarkeit unterliegt demnach nicht mehr der eigenen Einsch\u00e4tzung und Beurteilung, sondern dem Sachbearbeiter bzw. dem Gesetzgeber. In Kapitel 2 \u00bbAnspruchsvorraussetzungen\u00ab, \u00a7 10, wird die Zumutbarkeit definiert.<\/p>\n

Artikel 12 \u00bbBerufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit\u00ab des Grundgesetzes besagt:<\/p>\n

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(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<\/div>\n
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.<\/div>\n
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n
Die Zumutbarkeitskriterien des SGB 2 widersprechen dem Grundgesetz, auch wenn sich Bef\u00fcrworter auf Absatz 1 des Artikel 12 beziehen w\u00fcrden: Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden<\/em>. Damit l\u00e4sst sich der Gesetzgeber quasi immer ein Hintert\u00fcrchen, wie im Falle des SGB 2, offen. Absatz 2 und 3 hingegen laufen kontr\u00e4r zu den Zumutbarkeitskriterien im SGB 2:<\/div>\n
\n
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil<\/div>\n
1. sie nicht einer fr\u00fcheren beruflichen T\u00e4tigkeit entspricht, f\u00fcr die die erwerbsf\u00e4hige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die fr\u00fcher ausge\u00fcbt wurde,
\n2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsf\u00e4higen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
\n3. der Besch\u00e4ftigungsort vom Wohnort der erwerbsf\u00e4higen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein fr\u00fcherer Besch\u00e4ftigungs- oder Ausbildungsort,
\n4. die Arbeitsbedingungen ung\u00fcnstiger sind als bei den bisherigen Besch\u00e4ftigungen der erwerbsf\u00e4higen leistungsberechtigten Person,
\n5. sie mit der Beendigung einer Erwerbst\u00e4tigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begr\u00fcndete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige T\u00e4tigkeit k\u00fcnftig die Hilfebed\u00fcrftigkeit beendet werden kann.<\/div>\n<\/blockquote>\n
Die freie Berufswahl wird durch die Zumutbarkeitskriterien stark eingeschr\u00e4nkt. Ebenso bedeuten 1\u2011Euro-Jobs f\u00fcr die Betroffenen faktisch eine Zwangsarbeit, denn wer sie ablehnt, muss mit Sanktionen und Geldk\u00fcrzungen rechnen.  Der Begriff Zumutbarkeit ist hier ein Euphemismus f\u00fcr Zwang, Druck und Erpressung. Der Erwerbslose wird zu einer stets verf\u00fcgbaren, entm\u00fcndigten, umherschiebenden Masse erkl\u00e4rt. Das SGB 2 ist in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig. Die Zumutbarkeitskriterien des SGB 2 sind aus dem Geiste geboren, den Niedriglohnsektor und das Lohndumping in Deutschland zu etablieren.<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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