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Neusprech: Protestwähler

epikur — Wed, 12 May 2010 04:00:26 +0000

Die Wahlforschung unterscheidet vier Wählertypen: den Stammwähler, den Wechselwähler, den Nichtwähler und den Protestwähler. Während die ersten drei sich von selbst erklären, wird der Begriff des »Protestwählers« häufig instrumentalisiert, um Wähler einer bestimmten Partei zu unterstellen, sie würden diese nicht wegen den Inhalten wählen, sondern nur, um andere Parteien und Politikern zu schaden. Inwiefern kann man überhaupt Protest wählen? Nur weil man für keine große Partei stimmt, ist man automatisch ein Protestwähler?

Bei der NRW-Wahl am 9. Mai 2010 fiel der Begriff wieder in vielen Kommentaren der Berichterstattung. Die Linke habe in NRW nur knapp 6% und die Piratenpartei knapp 2% erreicht, weil viele Menschen Protest wählen würden. Auf die Idee, dass es tatsächlich Menschen gibt, welche die Linke und die Piratenpartei wegen ihren Inhalten gewählt haben, kommen die bürgerlichen Medien nicht. Einen Protest kann man veranstalten oder ihn organisieren, aber sicher nicht wählen. Denn hier gilt der alte Wahlspruch:

Würden Wahlen wirklich etwas verändern, würde man sie verbieten.

Ein Ungültigmachen seiner Stimme könnte man vielleicht als Protestwahl bezeichnen. Insofern wird der Begriff häufig nur dazu verwendet, Wählergruppen zu diffamieren und einer Partei zu unterstellen, sie hätte keine Inhalte.

Zudem unterstellt das Schlagwort, dass jemand der eine große bzw. etablierte Partei wählen würde, automatisch kein »Protestwähler« sei, die Partei also wegen ihren Inhalten oder ihren Personen wählen würde. Und das wiederum suggeriert ja, dass diese Partei genau diese dann auch habe: glaubwürdige Inhalte und glaubwürdige Personen. Das diese Kausalität besteht, darf getrost bezweifelt werden. Die Grünen, die mittlerweile für Beliebigkeit, Machtgeilheit und Verrat an ihren Positionen stehen, sowie Schwarz-Gelb im Bund beweisen uns, dass solch ein Zusammenhang (etablierte Parteien=glaubwürdige Personen/Inhalte) kaum gegeben ist.

Wahlplakate 2009 (Teil 5)

epikur — Mon, 16 Mar 2009 07:53:40 +0000

Den Abschluss machen die Grünen. Da ihnen kein Wähler mehr eine glaubwürdige Friedenspolitik abnimmt, schicken sie 14 hochdekorierte Urologen ins Rennen: »Grüne Harn- und Darmtherapie statt schwarzes Loch« lautet nun ihr Motto zur Bundestagswahl 2009. Ist zumindest innovativ.

Wahlplakate 2009 (Teil 4)

epikur — Sun, 08 Mar 2009 22:57:32 +0000

Die Linke schickt zur Bundestagswahl 2009 ihren besten Mann ins Rennen: Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der sieht nicht nur cool aus, sondern ist obendrein ein Meister der Kürzungen. Perfekt also für eine linke Politik im Bundestag.

Wahlplakate 2009 (Teil 3)

epikur — Wed, 04 Mar 2009 23:29:45 +0000

Ökonomisch und kostensparend wie die FDP nunmal ist, hat sie für die Bundestagswahl 2009 ein altes Wahplakat ausgekramt. Auch wenn Möllemann selbst nicht mehr unter uns weilt, so ist laut der FDP, die Aussage auf dem Plakat immer noch hochaktuell. Möllemann ist übrigens der sympathische Herr in der Mitte des Bildes rechts im Bild.

Links blinken, rechts fahren

epikur — Tue, 03 Mar 2009 10:57:08 +0000

Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda-Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite – kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

Wer der SPD immer noch auf den Leim geht, dem ist m. E. nicht mehr zu helfen. Fassen wir nocheinmal ein paar »soziale Taten« der SPD in den letzten Jahren zusammen:

1.) Die Einführung von Hartz4 und damit millionfache (Kinder-)Armut und Enteignung vieler Menschen. 1 Euro Jobs als moderne Zwangsarbeit und Hartz4-Empfänger als gläserne Menschen, welche von führenden SPD-Parteimitgliedern als Parasiten und saufende faule Säcke beschimpft wurden (wie z.B. von Sarrazzin oder Clement).

2.) Die Einführung der Rente mit 67 und damit zukünftige stark steigende Altersarmut, da viele Menschen vor 67 aus dem Arbeitsleben rausgeworfen werden und dann mit saftigen Rentenkürzungen rechnen dürfen.

3.) Eine Steuerpolitik, welche eine gnadenlose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Reichen und Vermögenden und zu Lasten der Armen und schlecht bezahlten Menschen gestaltet wurde.

4.) Rot-Grün hat Deutschland erstmalig nach 1945 in gleich drei Kriege gestürzt: Kosovo, Afghanistan und dem Irak. Von einer Friedenspartei kann keine Rede mehr sein.

5.) Sozialabbau, Lockerung des Kündigungsschutzes, massive Ausweitung von Leiharbeit und dem niedrig-Lohnsektor und überall steigende Kosten für die Armen des Landes und Steuergeschenke für die Reichen.

6.) Zulassung von Hedgefonds und damit Mit-Verursacher der jetzigen weltweiten Wirtschaftskrise.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Politik der »sozialdemokratischen Partei Deutschlands« in den letzten Jahren. Wenn die SPD wirklich und ehrlich vor hätte, wieder links und sozial zu werden, müsste sie sich zunächst selbstkritisch mit ihren eigenen politischen Entscheidungen und den daraus resultierenden Folgen auseinandersetzen. Davon ist jedoch überhaupt nichts zu spüren. Stattdessen wird der Wähler für dumm verkauft. In diesem Sinne wünsche ich dieser Partei aus ganzem Herzen den Untergang.

Wahlplakate 2009 (Teil 2)

epikur — Sun, 01 Mar 2009 08:49:13 +0000

Weiter gehts mit der CDU. Sie zeigt sich diesmal von der sozialen Seite: altruistisch, solidarisch und barmherzig mit den finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft.

Wahlplakate 2009 (Teil 1)

epikur — Wed, 25 Feb 2009 23:10:35 +0000

Die ersten Wahlplakate zur Bundestagswahl 2009 sind aufgetaucht. Zeitgeistlos und exklusiv! Den Anfang macht die SPD. Darin beweist sie ihr Gespür für soziale Gerechtigkeit und Solidarität.

Das Wetter war schuld!

epikur — Mon, 19 Jan 2009 13:51:36 +0000

Die niedrige Wahlbeteiligung in Hessen (ca. 61%) hatte vor allem mit dem nass-kalten Nieselwetter zu tun, darin sind sich, wie so oft, die bürgerlichen Einheitsbrei-Medien einig. (Beispiele: FAZ, Financial Times, die Zeit, die Welt) Die niedrige Wahlbeteiligung hat also nichts damit zu tun, dass die Menschen die Politik für unfähig oder korrupt halten. Schließlich hat Kuba bei schönem Karibikwetter eine fast 100%ige Wahlbeteiligung. In der DDR war ja wohl auch immer besseres Wetter als in der BRD. Eine einfache Kausalität, oder?

via narragonien.de

Der tolle Roland Koch

epikur — Fri, 16 Jan 2009 23:15:43 +0000

Am Sonntag sind in Hessen Wahlen. Wieder einmal. Da Andrea Ypsilanti weder von den Medien noch von ihrer eigenen Partei Rücken- deckung bekommen hatte, wird eben solange gewählt, bis der Schmierfink der CDU, Roland Koch wieder an der Macht ist. Rücksichtslose Karrieristen und keine neuen Ideen oder Alternativen brauchen wir schließlich in der Bananenrepublik Deutschland. So wie Ypsilanti nieder geschrieben wurde, so wird Koch nun reichlich hoch geschrieben. Ganz vorne mit dabei: der Stern.

Sieben gute Gründe führt »der Stern« auf, warum Koch so ein toller Hecht sei. Er sei ja gar nicht erzkonservativ, sondern ein kleiner süßer pragmatischer Liberaler. Auch sei er ein ganz sympathischer Typ, der ja völlig zu Unrecht so unbeliebt ist. Die paar Wahlkämpfe auf Kosten von Ausländern die er da geführt habe, müsse man ihm schon verzeihen. Schließlich »wird ihm hohe Sachkompetenz in vielen Politikbereichen zugeschrieben«, so der Stern. Koch ist auch kein brutaler Karrierist, »sondern er wirke integrativ«. Weitere Gründe die »der Stern« aufführt, sollen aufzeigen, dass Koch der hessische Patriarch der CDU ist. Die CDU in Hessen wird ohnehin als der Vorzeige CDU-Landesverband beschrieben: »Die hessische CDU hat ihre Disziplin über Jahrzehnte kultiviert« heisst es da. Von der CDU Spendenaffäre, den schwarzen Kassen und der Ausländer-Hetze erwähnt der Stern freilich nichts.

Auch SpiegelOnline zeigt sich als glühender Koch-Verfechter. Schließlich stehe der CDU-Mann in Hessen vor einem klaren Wahlsieg. Nur der böse Grüne Tarek Al-Wazir »markiert den Spielverderber und lästert über die Unbeliebtheit des Ministerpräsidenten«.

Dass die Blöd-Zeitung den schwarzen Roland wegen seiner Ausländer-Hetze schätzt, beweist sie auch diesmal wieder in zwei Interviews von Anfang Januar 2009 zur kommenden Hessen-Wahl. Hier und hier nachzulesen.

Im Handelsblatt darf der Koch-Biograf Hajo Schumacher in einem Interview seinen Herren loben und ihn in den Himmel schreiben: »ich gehe von einem Sieg für Roland Koch aus und der wird: geschäftsmäßig, glanzlos und glücklich«. Außerdem »wünschen sich viele Koch in Berlin, weil er als vernünftiger Finanzpolitiker gilt«. Wer eine Parteispenden-Affäre erfolgreich aussitzen kann, gilt wohl als »erfolgreicher Finanzpolitiker«?

Wenn Koch am Sonntag in Hessen einen Sieg einfährt, ist dies vor allem auch der monatelangen Anti-Ypsilanti Kampagne (»Wortbruch«) der bürgerlichen Presse zu verdanken.