Deutschland ist seit neun Jahren im Krieg mit Afghanistan. Abgesehen von Anschlägen und toten deutschen Soldaten (mittlerweile sind es um die 40) erfahren wir durch die bürgerlichen Medien wenig über das, was vor Ort geschieht. Mittlerweile ist das Thema aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßman hatte den Afghanistankrieg scharf verurteilt. Als Anfang April drei deutsche Soldaten in Afghanistan getötet wurden, betonte Verteidigungsminister Guttenberg dass sie »für uns gestorben« seien. Nun hat vor einigen Tagen Bundespräsident Horst Köhler gesagt, dass Kriege für »freie Handelswege«, also aus wirtschaftlichen Interessen heraus, legitim seien.

Wielange wird der Afghanistankrieg noch dauern? Werden wir eine Radikalisierung deutscher Außenpolitik erleben, die für wirtschaftliche Interessen weltweit Kriege führen wird? Ist der Krieg überhaupt zu gewinnen?

epikur  sagt:
Ich glaube nicht, dass der Krieg in Afghanistan zu gewinnen ist. Die Briten und die Russen haben sich jahrelang die Zähne an Afghanistan ausgebissen, bis sie schließlich aufgegeben, d.h. sich aus dem Land zurückgezogen haben. Die afghanische Kultur, falls man sie so bezeichnen darf, ist durch und durch eine Widerstandskultur, die sich nicht beherrschen lässt. Zu diesem Punkt finde ich die These vom Friedensaktivisten Tobias Pflüger interessant, der meinte, dass die NATO intern schon zugegeben hat, dass sie diesen Krieg militärisch nicht gewinnen kann. Der Krieg aber dennoch weitergeführt wird, weil die NATO mit ihm ihre Zukunft als Organisation verknüpft. Ein Land in die Steinzeit zu bomben und tausendfach Menschen zu töten, nur um ein Kriegsbündnis am Leben zu erhalten, ist nicht nur absurd, sondern reichlich pervers.

Was mich dennoch stutzig macht,  ist die Tatsache, warum  es sowenig Proteste in Deutschland gegen diesen Krieg gibt? Allen Umfragen zufolge ist die überwiegende Mehrheit gegen diesen Krieg. Bei den Antikriegsdemos, die es wahrlich noch gibt, treiben sich nur ein paar tausend Leutchen rum. Das war beim Vietnam– oder auch beim Irakkrieg 2003 noch ganz anders. Was ist heute nur los mit den Menschen?

Interessant ist auch, dass die US Army bei Flickr unter dem Begriff »Afghanistan« jede Menge Bilder reingestellt hat. Natürlich nur Bilder, die den Krieg als ein sauberes Abenteuer verherrlichen.

todesglupsch sagt:
Der Krieg in Afghanistan hat jedwede nachvollziehbare Legitimation verloren. Der geringere Widerstand in unserer Bevölkerung rührt daher, wie ich vermute, dass im Gegensatz zum Einmarsch im Irak, der Einsatz in Afghanistan nicht als Invasion propagiert wurde sondern neben der Tatsache, dass irgendwelche Terroristen gejagt würden, die Zivilbevölkerung von der durch die Truppen gewährleisteten Sicherheit und deren Aufbauhilfe profitieren würde. In vielen Jahren mussten wir nun miterleben wie die Sicherheitslage von Jahr zu Jahr schlechter denn besser wurde und infolge dessen der Aufbau kaum vorrangeht und letztendlich auf einem instabilen Fundament beruht. Auch die Bekämpfung des Terrorismus hat keinerlei Relevanz, einerseits ist dieser völlig ungebunden von nationalen  Grenzen und andererseits ist das direkte Vorgehen mit einer kompletten Armee gegen Terroristen vermutlich komplett kontraproduktiv, da werden mehr überzeugte Feinde geschaffen als die Armee schlächten kann.

Nicht zu vernachlässigen ist der Reichtum an Ressourcen der in Afghanistan noch völlig unberührt auf Ausbeutung wartet. Solange aber Afghanistan an Korruption und Instabilität leidet sind diese relativ unerreichbar für die Nationen die hinter der NATO stehen.

jtheripper sagt:
Das Thema Afghanistankrieg wird von den Medien auch weiterhin sehr jungfräulich behandelt. Sicher gibt es mal eine Talksendung oder die Berichte über die gefallenen deutschen Soldaten, aber im gleichen Atemzug wird ja immer wieder versucht, das Scheitern des Einsatzes zu verschleiern oder ihn immer noch als notwendig hinzustellen. Klar, das die Leute in einer Umfrage gegen den Krieg sind, er ist ja nun mal nichts schönes, aber die genauen Ziele des Einsatzes und damit die Erkenntnis der Sinnlosigkeit dürfte den meisten wiederum nicht mehr so klar sein. Aber das ist ja auch beabsichtigt. Somit muss weiterhin aufgeklärt werden, damit der Protest größer wird.

In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt — Ein Merkzettel für Sonntagsredner

Am 23. Mai wird gewiss feierlich und mit dem entsprechenden Medienrummel an die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentarischen Rat vor 60 Jahren erinnert. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten 1949 nach den überwiegend selbst verschuldeten Katastrophen in der deutschen Geschichte und den geringen demokratischen Traditionen ganz bewusst einen »demokratischen und sozialen Bundesstaat« (vergl. Artikel 20 GG) aus der Taufe heben, der als »gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen« sollte. Selbst die CDU hatte sich damals in ihrem Ahlener Programm (1947) für die Vergesellschaftung der Schwerindustrie, des Bergbaus und der Großbanken ausgesprochen, um den bislang mächtigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

Leider ist das aus historisch gewonnenen Einsichten und dem Willen zum Neuanfang geborene Grundgesetz durch Streichungen, Veränderungen und Hinzufügungen immer mehr »verschlimmbessert« worden wie kaum eine andere Verfassung. Denken wir beispielsweise an das sogenannte Notstandsrecht, das während der Zuspitzung des Kalten Krieges Mitte der sechziger Jahre ins Grundgesetz gedrückt wurde. Erinnert sei an die massive Einschränkung des Asylrechts Anfang der neunziger Jahre, um die Festung Europa gegen die wachsenden Flüchtlingsströme aus der sog. »Dritten Welt« abzuschirmen, oder an den Anschluss der DDR nach Artikel 23 GG. Anstatt die ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehene Vereinigung Deutschlands nach Artikel 146 GG abzuwickeln, wurde diese wie der Anschluss des Saarlandes vollzogen. Verfassungsgemäßes Vorgehen hätte die Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassungs– und Rechtsordnung bedeutet, die die in 40 Jahren gemachten unterschiedlichen Erfahrungen der Menschen bei der Landesteile berücksichtigt hätte, so wie es der Zentrale Runde Tisch der DDR im Frühjahr 1990 vorgeschlagen hatte. Eine neue Verfassung hätte das als Provisorium konzipierte Grundgesetz abgelöst.

Verfassungsgebot und Verfassungswirklichkeit

Drei Beispiele sollen das Spannungsverhältnis zwischen dem Wollen von 1949 und der darauf folgenden Verdrängung des Grundrechtskatalogs aus dem herrschenden Wirtschaftswunder-Bewusstsein zeigen. Dabei darf jedoch das häufig segensreiche Wirken des Bundesverfassungs– gerichts nicht verschwiegen werden. Gerade hat es das Bayerische Versammlungsgesetz als grundgesetzwidrig entlarvt. Der Artikel 1 des Grundgesetzes erklärt die Menschenrechte zur Grundlage der Gesellschaft und unterwirft die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung den Grundrechten der Verfassung als unmittelbar geltendes Recht. Nach Naziterror und staatlicher Zwangsherrschaft stellten die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz bewusst diese Kernsätze an den Anfang der Verfassung: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt«. Schauen wir nun auf die Verfassungswirklichkeit, wie heute mit der Menschenwürde tatsächlich umgegangen wird, so haben wir viele erschreckende Bilder vor Augen: Beispielsweise das von Alten und Pflegebedürftigen, wie sie wundgelegen und unzureichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt in so manchem Pflegeheim vegetieren müssen (siehe Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen von 2008). Bedürftige Kinder sind dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 100 Euro wert, während für ein altes, rostiges Auto eine Abwrackprämie von 2500 Euro zur Absatzsteigerung von Neuwagen vorgesehen ist. Immer häufiger, nicht nur beim Konjunkturprogramm, stellt sich der Bürger, der eigentliche Souverän unserer Demokratie, die Frage: »Wer steht im Mittelpunkt des politischen Handelns, der Mensch oder die Wirtschaft?«. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in der Verfassung nicht vorgesehen. Aus der in den Nachkriegsjahren verbreiteten Einsicht »nie wieder Krieg« war ein allgemeiner Wehrdienst im Grundgesetz nicht geregelt. Erst später fügte der Bundestag einen Artikel 12a ins Grundgesetz ein, in dem die Ableistung eines Kriegsdienstes festgelegt wurde und selbst Frauen zum Sanitätsdienst gezwungen werden können.

Die Artikel 14 und 15 halten die Rolle des Eigentums fest. Selbst eine Enteignung im Interesse des Allgemeinwohls ist verfassungsrechtlich möglich. Im Artikel 14 Absatz 2 heißt es: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Dieses Verfassungsgebot wird durch die Gier des ungebändigten Casinokapitalismus, durch Siemensaffäre und Mannesmann– Prozess zu einem dummen Spruch erniedrigt. Der Publizist Heribert Prantl meint in der Süddeutschen Zeitung, das Großmanagement der Wirtschaft habe bis zur großen Finanzkrise den mahnenden Satz des Grundgesetzes auf perfide Weise ergänzt: »Eigentum verpflichtet — zu nichts, außer zur Eigentumsvermehrung und Gewinnmaximierung!«

Klaus Körner

Auch Oskar Lafontaine hat eine sehr empfehlenswerte Rede zum Thema »60 Jahre Grundgesetz« gehalten. Er thematisiert zum Beispiel die nicht vorhandene Definition des Begriffs »Eigentum« im Grundgesetz sowie die  real existierenden ungleichen Eigentumsverhältnisse, die niemals zu dauerhaften Frieden führen werden.

In Artikel 1, Absatz 1 heisst es: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt«.

Die gesetzliche Regelung zum ALG2 bzw. »Hartz4« ist grundgesetzwidrig und verstößt immens gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Menschen werden schikaniert, gedemütigt und müssen einen Bedürftigkeitsnachweis erbringen. Der »Regelsatz« nimmt keinerlei Rücksicht auf individuelle Probleme, berufliche Nachteile oder Krankheiten. Ganz zu schweigen von politischen Akteuren, die Arbeitslose als Parasiten beschimpfen oder Medien, die Hetze gegen Arbeitslose betreiben.

In Artikel 5, Absatz 1 heisst es: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt«.

Auch wenn es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, so existiert jedoch eine Vorzensur, die sog. »Schere im Kopf«. Viele gesellschaftskritische oder unangenehme Themen werden von der Mehrzahl aller Medien nicht angesprochen, tabuisiert oder einfach ignoriert. Es werden nur bestimmte Quellen bevorzugt und andere bewusst verschwiegen. Zudem wird in öffentlichen und medialen Veranstaltungen ein gewisser Rahmen vorgegeben, indem sich die Kontrahenten, Interviewer, Sprecher usw. bewegen dürfen. Wer sich nicht daran hält, hat es bald mit negativer Berichterstattung über seine Person oder mit Rufschädigung zu tun. Die Folge ist der Zwang zur Konformität, die »Schere im Kopf« und eine unfreie Meinungsäußerung.

In Artikel 13, Absatz 1 und 2 heisst es: »Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden«

Sog. »Hartz 4 Fahnder« durchsuchen gnadenlos die Wohnungen von ALG2-Empfängern nach vermeintlich versteckten Wertsachen und einem »Sozialbetrug«. Auch wenn der tatsächliche Missbrauch von Hartz4 Leistungen minimal ist, wird den Betroffenen entgegen ihrer Grundrechte mit Kürzungen ihrer Leistungen gedroht, sollten sie den Fahndern den Zutritt zu ihrer Wohnung verwehren.

In Artikel 14, Absatz 2 heisst es: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«.

Wenn der gesellschaftliche Reichtum Deutschlands steigt, dieser aber auf immer weniger Menschen verteilt ist und dafür die Armut bei Kindern, Rentern und insgesamt steigt, kann dies nur ein Verfassungsbruch großer deutscher Konzerne und Banken sein. Wenn Verluste großer Unternehmen sozialisiert, d.h. auf die Allgemeinheit übertragen werden, ist es exakt das Gegenteil von dem was in Artikel 14 formuliert ist.

Gelernte oder auch ungelernte Juristen können mir jetzt gern sagen, dass man nur dann von einem Verfassungsbruch in Deutschland sprechen darf, wenn es das Bundesverfassungsgericht oder ein anderes Gericht als solches bezeichnet hat

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