ZG Blog » Schröder

Neusprech: Die geforderte Förderung

epikur — Wed, 03 Feb 2010 06:20:22 +0000

»Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen«

- Altbundeskanzler Gerhard Schröder

Die Sprache des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit soll den Druck und die Repression auf Arbeitslose verdecken und verschleiern. Laut dem Gaslobbyisten und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem korrupten Erfinder der ALG2-Gesetzgebung, Peter Hartz, liegt das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem an zuwenig Druck auf Arbeitslose. Insofern müsse man nur anständig »fordern und fördern« wie es im ALG2-Gesetzestext heisst. Die euphemistische Sprache von ALG-Bescheiden gleicht hierbei einer mafiösen Kommunikation. Aus Familien werden »Bedarfsgemeinschaften« und aus Menschen »Kunden«.

Es werden »Einladungen« und »Angebote« verschickt, die man nicht ablehnen kann — hier gibt es kaum einen Unterschied zum »Paten«, entweder man kommt der »Bitte« nach oder man hat mit Konsequenzen zu rechnen. Um jedem Arbeitslosen auch sprachlich klar zu machen, dass er vorerst nicht gesellschaftsfähig ist, muss er natürlich durch »Aktivierungsmaßnahmen« und einer »beruflichen Wiedereingliederung« zu einem produktiven und anerkannten Menschen gemacht werden, d.h. erst »aktiviert« werden. Ohne diese »Aktivierung« ist er weder ein Mensch der Respekt und Anerkennung verdient, noch gesellschaftsfähig.

Repression und Zwang begleiten fast das gesamte Umgehen mit Arbeitslosen — genau das versucht die Sprache allerorten zu verschleiern. Es werden »Zielvereinbarungen« getroffen, die suggerieren sollen, als hätte man sich geeinigt, quasi auf Augenhöhe einen gemeinsamen Kompromiss geschlossen. Dabei werden Arbeitslose weder gesetzlich, noch persönlich von Sachbearbeitern gleichberechtigt behandelt. Sie haben sich der vorgegebenen Gesetzeslage zu fügen. Mit der Pistole auf der Brust werden Betroffene gezwungen zu unterschreiben: wer nicht sputet, muss mit harten Sanktionen rechnen.

Die technokratische und bürokratische ALG-Sprache ist durch und durch menschenverachtend. Sie macht ihn zu einem Ding, zu einer Kennziffer. Die ALG2-Gesetzgebung und der tägliche Umgang mit Arbeitslosen ist ein einziger riesiger Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Von Achtung der Menschenwürde kann keine Rede mehr sein.

Neusprech: Agenda 2010

epikur — Tue, 05 Jan 2010 23:06:58 +0000

Die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte im Jahre 2003 mit dem Schlagwort der »Agenda 2010« ein ganzes Bündel arbeitgeberfreundlicher Reformen in Form einer modernen politischen Vision angekündigt. Nun haben wir das Jahr 2010. Was von dieser vermeintlich großen Vision übriggeblieben ist, sind vor allem millionenfach verprellte SPD-Wähler, eine zukünftig stark steigende Altersarmut, privatisierte Lebensrisiken, über 2,5 Millionen Kinder in Armut, ein Niedrig-Lohnsektor, der mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse ausmacht und vieles mehr, dass das Leben in Deutschland für Millionen Menschen erschwert hat. Der Begriff der »Agenda 2010« dürfte — ähnlich wie der Begriff der Reform — sehr negativ besetzt sein. Just in diesem Augenblick startet der Konzern Mediamarkt, Tochter der Metro AG, eine Spass– und Kaufaktion mit dem Namen: »Agenda 2010«.

Ich weiß nicht, ob dahinter clevere Marketing-Strategen, wirtschaftspolitische Akteure oder einfach nur vermeintliche Spass-Animateure stehen. Was wir jedoch erleben werden, ist nicht nur eine Wandlung der Begriffsbesetzung und der Konnotation, sondern vor allem auch eine Trivialisierung des schröderischen Agenda-Inhalts. Ähnlich wie bei der TV-Produktion von »Big Brother« wird der Begriff, der ursprünglich eine Warnung an den Rechtsstaat beinhaltete verramscht, der Unterhaltung unterworfen, verkonsumiert — ja, letztlich entwertet. Wer von den sog. Container-Bewohnern oder auch den Zuschauern dieses TV-Mülls hat George Orwells »1984« wirklich gelesen und weiß noch, wofür der Terminus »Big Brother« einmal stand?

Mediamarkt startet nun eine große Konsum-Aktion mit dem Namen »Agenda 2010« und wirbt damit, dass jeder zehnte Einkauf umsonst sei. Das Schlagwort wird nun bald nicht mehr nur mit Schröder und seiner rotgrünen Sozialabbau-Clique assoziiert werden, sondern auch mit einem vermeintlich »geilen« Konsumangebot. Dass sich die Bedeutung von Begriffen im Laufe der Zeit durch verschiedene politische oder mediale Aktionen ändern, ist nichts ungewöhnliches. Bedenklich finde ich dennoch, dass gerade die Begriffs-Trivialisierungen von »Big Brother« und »Agenda 2010« zur Folge haben könnten, dass Orwells Überwachungsstaat und Schröders Sozialabbau damit zunehmend in Vergessenheit geraten.

Links blinken, rechts fahren

epikur — Tue, 03 Mar 2009 10:57:08 +0000

Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda-Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

Wer der SPD immer noch auf den Leim geht, dem ist m. E. nicht mehr zu helfen. Fassen wir nocheinmal ein paar »soziale Taten« der SPD in den letzten Jahren zusammen:

1.) Die Einführung von Hartz4 und damit millionfache (Kinder-)Armut und Enteignung vieler Menschen. 1 Euro Jobs als moderne Zwangsarbeit und Hartz4-Empfänger als gläserne Menschen, welche von führenden SPD-Parteimitgliedern als Parasiten und saufende faule Säcke beschimpft wurden (wie z.B. von Sarrazzin oder Clement).

2.) Die Einführung der Rente mit 67 und damit zukünftige stark steigende Altersarmut, da viele Menschen vor 67 aus dem Arbeitsleben rausgeworfen werden und dann mit saftigen Rentenkürzungen rechnen dürfen.

3.) Eine Steuerpolitik, welche eine gnadenlose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Reichen und Vermögenden und zu Lasten der Armen und schlecht bezahlten Menschen gestaltet wurde.

4.) Rot-Grün hat Deutschland erstmalig nach 1945 in gleich drei Kriege gestürzt: Kosovo, Afghanistan und dem Irak. Von einer Friedenspartei kann keine Rede mehr sein.

5.) Sozialabbau, Lockerung des Kündigungsschutzes, massive Ausweitung von Leiharbeit und dem niedrig-Lohnsektor und überall steigende Kosten für die Armen des Landes und Steuergeschenke für die Reichen.

6.) Zulassung von Hedgefonds und damit Mit-Verursacher der jetzigen weltweiten Wirtschaftskrise.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Politik der »sozialdemokratischen Partei Deutschlands« in den letzten Jahren. Wenn die SPD wirklich und ehrlich vor hätte, wieder links und sozial zu werden, müsste sie sich zunächst selbstkritisch mit ihren eigenen politischen Entscheidungen und den daraus resultierenden Folgen auseinandersetzen. Davon ist jedoch überhaupt nichts zu spüren. Stattdessen wird der Wähler für dumm verkauft. In diesem Sinne wünsche ich dieser Partei aus ganzem Herzen den Untergang.

Neusprech: Reform

epikur — Tue, 27 Jan 2009 23:25:15 +0000

»Es gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik«

- Gerhard Schröder, am 05.07.2004 in der ARD Sendung »Bericht aus Berlin«

Die »Reform« bezeichnet zunächst die Neuordnung bzw. Umgestaltung sowie die planmäßige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse innerhalb eines politischen Systems. Dabei hat die Bewertung des Begriffs eine entscheidende Wandlung vollzogen. Als der SPD Bundeskanzler Willy Brandt (1969–1974) von Reformen sprach, wurden mit dem Schlagwort positive Aspekte und die Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Verbindung gebracht: Demokratisierung, mehr Bürger-Partizipation, Ausbau des Sozialsystems sowie der Bildung und Wissenschaft.

Knapp 30 Jahre später spricht SPD Bundeskanzler Schröder (1998–2005) von Reformen und die Menschen kriegen es mit der Angst zu tun: massiver Sozialabbau, Praxisgebühr, Hartz4, Lockerung von Arbeitnehmerrechten sowie Riester-Rente. Das Schlagwort der Reform wurde in der Schröder-Ära zum Heiligtum rhetorischer Spitzfindigkeiten, um eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, eine steigende Armut in Deutschland sowie eine zunehmende Privatisierung von staatlichen Aufgaben zu verschleiern und zu beschönigen.

Akteure, welche diesen Prozess als undemokratisch und unsozial kritisierten, wurden als »Reformblockierer« diffamiert. Ökonomen, Unternehmer und Wissenschaftler, sprachen von »Reformkurs« halten und bezeichneten fortan jede soziale Umverteilung von oben nach unten als einen »Reformstau«. Dutzende Publizisten, Politiker und Ökonomen peitschten die Öffentlichkeit darauf ein, dass wenn man den »Reformmotor« und die »Reformbereitschaft« in Deutschland nur aufrecht erhalte, werde es den Menschen eines Tages besser gehen. Außer einem erlesenen, kleinen und gut vermögenden Kreis — dem es durch massive Steuersenkungen auch sichtlich besser geht — glaubt ein Großteil der deutschen Bevölkerung jedoch nicht mehr an das Heil-Dogma von marktwirtschaftlichen Reformen . Aber vermutlich ist auch das — nur ein Vermittlungsproblem.

Im Jahre 2009 traut sich mittlerweile kaum noch ein politischer Akteur, vielleicht mit Ausnahme der FDP, das Schlagwort der »Reform« zu verwenden, da er von den Agenda 2010-Jüngern derart negativ aufgeladen wurde, dass sich jeder der diesen Terminus benutzt nur unbeliebt machen würde, so der Buchautor Ralph Bollmann in »Reform — ein deutscher Mythos«.

»Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen«

- George Bernard Shaw, irischer Schriftsteller