Mit der Agenda 2010 wurde eine neue Rentenformel eingeführt. Die Rürup-Kommission unter der Schröder-Regierung ist dafür verantwortlich, dass heute die Rentenanpassungen nicht mehr an der Produktivität Deutschlands, also des BIP gemessen werden, sondern an sozialversicherungspflichtigen Einkommen, also an den Löhnen der Arbeitnehmer. Bezahlen Unternehmen ihre Mitarbeiter schlecht, so kriegen auch die Rentner weniger Rente vom Staat. Schröder und Rürup nannten das damals euphemistisch den »Nachhaltigkeitsfaktor«. Diese Änderung kam leise und ohne großes Aufsehen, ist aber an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten. Die Lebensleistung von Rentnern, ihren jahrzehntelangen Beitrag zur Produktivität Deutschlands, war von nun an der Lohnpolitik von Unternehmen ausgesetzt.

Im Jahre 2007 wurde die Rente mit 67 beschlossen. Demnach sollen Erwerbstätige jedes Jahr einen Monat länger arbeiten, bis das Renteneintrittsalter von 67 im Jahre 2035 vollständig umgesetzt wird. Im Dezember 2007 bekräftigte das Institut für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB), dass nur knapp 5 Prozent aller 64jährigen Männer erwerbstätig waren und bei Frauen die Erwerbsquote nur bei rund 3 Prozent lag. De Faktisch bewirkt die Rente mit 67 also nichts anderes als eine reale Rentenkürzung, da man für jedes Jahr, den man vor dem gesetzlichen Renteneintrttsalter in Rente geht, drastische Abschläge bei der Rente bekommt. Der Verdacht liegt also nahe, dass es nicht um das unsägliche Demografie-Geschwafel geht, sondern darum, Geld bei den Rentnern zu sparen. Zudem ist eine »Mindestversicherungszeit« eingeführt worden, die besagt, dass nur der abschlagsfrei in Rente gehen kann, der mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge nachweisen kann. In Zeiten von geforderter Flexibilität, Leiharbeit, Minijobs, Praktikas usw. ein Hohn an der Realität.

Beide Sachverhalte haben entschieden mit zum Phänomen der Altersarmut beigetragen. Sie sind weder Schicksal, noch unvorhersehbar gewesen, sondern gewollte, von Menschenhand gemachte Politik, um bestimmte Interessen zu bedienen. Die Nachdenkseiten haben vielfach nachgewiesen, dass es darum geht, die staatlichen Renten gering zu halten und zu diffamieren, um der Privatvorsorge Tür und Tor zu öffnen. In dem besagten SZ-Artikel steht dann am Ende:

Die Koalition arbeitet derzeit an neuen Gesetzen gegen die Altersarmut.

Vermutlich wird die Koalition die Altersarmut gesetzlich verbieten lassen. Oder beser: einen Weg finden, sie statistisch runter zu rechnen.

Quelle: Böckler Impuls 1/2010 der Hans-Böckler-Stiftung