ZG-Rückblick: »verwählt«

der redaktion — Mon, 28 Sep 2009 09:24:12 +0000

Die Bundestagswahl 2009 verschafft uns wohl eine Regierung von CDU und FDP. Die SPD wird für die Taten in der großen Koalition bestraft und landet auf einem Rekordtief. Zu Recht?

jtheripper:
Dann bin ich mal gespannt wie uns CDU/CSU/FDP aus der Krise herauswirftschaften mit Steuersenkungen und Rekordwachstum. Die Wahl, im Gegebsatz zu 2005, war schon ziemlich vorhersehbar und auch ohne große Überraschungen. Die schlechte Wahlbeteiligung von 72,2% schreibt auch ein Rekordtief. Scheinbar gibt es nur noch Extreme... Wie das mit dem nicht-wählen-aus-Protest jetzt funktionieren soll ist mir immer noch nicht klar. Frau Merkel hat fröhlich in die Kamera gelächelt und gesagt, sie hat ihr Ziel erreicht.

epikur sagt:
Sicher war eine schwarz-gelbe oder große Koalition zu erwarten. Aber dass die FDP so zugelegt hat, erschüttert mich trotzdem. Warum um himmels willen, wählen so viele eine Partei, die nicht ihre Interessen, sondern nur die einiger Reicher vertritt? Der SPD hätte ich aus ganzem Herzen unter 20% gewünscht. Dazu ist es leider nicht gekommen. Sich trotzdem mit knapp über 20% noch als Sieger hinzustellen, ist mehr als lächerlich. Was Steinmeier nach der Wahl krampfhaft lächelnd in die Kamera gesagt hat, war eine Komödie. Eine ziemlich schlechte noch dazu. Agenda 2010 und Rente mit 67 haben die Leute nicht vergessen. CDU/FDP werden nun daran gehen, den einfachen Bürger bis zur Grenze zu schröpfen. Schließlich müssen die verschenkten Milliarden wieder eingetrieben werden. Uns steht eine düstere Zeit bevor. Bleibt zu hoffen, dass die Deutschen endlich mal aufwachen und ihren Masochismus ablegen

todesglupsch:
Vermeintlich soll die SPD in den Augen vieler Wähler dank Hartz IV und Rente mit 67 ihre Kompetenz in der Sozialpolitik eingebüßt haben und über 2 Millionen Wähler soll die SPD an die Zweitgrößte »Fraktion« verloren haben: Die Nichtwähler. Es ist schon etwas ironisch, dass gerade das »bürgerliche Lager«, allen voran die FDP, stark von der Resignation vor der als ungerecht empfunden Sozialpolitik profitiert. Die Union kommt relativ ungeschoren davon, denn eine Reform wie Hartz IV hätte sie vermutlich niemals gewagt aufgrund der befürchteten Wählerverluste nach Links. Nun erwartet uns vermutlich eine Schwarz/Gelbe Regierung die auf der »guten« Vorarbeit der Rot/Grünen und der großen Koalition aufbauen kann und das ganze vielleicht noch wenig »straffer« angehen kann. Das kann ja lustig werden.

Großzügige Spenden

epikur — Fri, 12 Dec 2008 00:29:57 +0000

Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008 Spenden erhalten haben, die auch Riester-Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen.

Zu den Banken und Versicherungen gehören unter anderem: Dresdner Bank AG, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG, Bayerische Hypo-und Vereinsbank, DVAG und die Allianz AG. Besonders großzügig ist hierbei die Allianz AG mit jährlich jeweils 50 — 60.000 Euro für die Grünen, die FDP, die CDU, die CSU und die SPD. Auch die Commerzbank AG und die Deutsche Bank AG überwiesen von 1998 — 2008 öfters fünf– bis sechsstellige Summen. Einsame Spitze ist die Deutsche Bank AG im Jahre 2005: dort spendete sie an die CDU satte 425.400 Euro.

2006 spendeten diese Banken und Versicherungen folgende Summen an die Parteien:

SPD: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 75.000 €

Grüne: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 25.000 € Deutsche Bank AG: 25.000

CDU: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 100.000 € Deutsche Bank AG: 305.000 € DVAG: 120.000 €

CSU: Allianz: 60.001 € Commerzbank: 50.000 €

FDP: Allianz: 50.001 € Commerzbank: 60.000 € Deutsche Bank: 220.000 € DVAG: 45.000 €

2008 spendeten diese Banken und Versicherungen folgende Summen an die Parteien:

SPD: Allianz AG 60.001 € Commerzbank AG 100.001 €

Grüne: Allianz AG: 60.001 €

CDU: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 100.000 €

CSU: Allianz: 60.001 €

FDP: Allianz: 50.001 €

Insgesamt spendeten deutsche Banken und Versicherungen von 1998 — 2008 an die Parteien:

SPD: 1.448.768 €

Grüne: 607.717 €

CDU: 5.233.544 €

CSU: 999.072 €

FDP: 2.078.163 €

Bei all dieser scheinbaren Transparenz darf nicht vergessen werden, dass viele Spender das Licht der Öffentlichkeit scheuen, weil sie nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden möchten. Um bestimmte Parteien trotzdem finanziell zu unterstützen ohne dass dies zwingend öffentlich wird, gibt es folgende Möglichkeiten:

Grosspenden aufteilen: Ein großer Spendenbetrag wird an verschiedene Familienmitglieder oder Unternehmensteile aufgeteilt, so dass die Einzelbeträge unter 10.000 Euro liegen. Mit dieser Methode erhält die Partei auch gleich mehrmals den staatlichen Zuschuss, da für diesen maximal 3.300 Euro berücksichtigt werden.

Inserate und Werbung: Inseriert man in einer Parteizeitschrift oder lässt in dieser Werbung drucken, so lässt sich durch überhöhte Preise indirekt Geld spenden.

Abonnement-Spende: Eine Parteizeitschrift lässt sich auch zu überhöhten Preisen in großer Stückzahl bestellen.

Barzahlung: Gespendet wird illegal in Bar — der Parteischatzmeister verbucht die Spende einfach nicht als solche (z.B. Flick-Affäre). Die Methode ist allerding riskant und hat ein hohes Skandalpotential.

Quellen: Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 — 2006) bzw. Homepage (2007/2008).

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Großzügige Spenden