- WZB-Paper

Im Irakkrieg (2003) und im Libyenkrieg (2011) wurde von »präventiver Selbstverteidigung« gesprochen. Man wolle eine unmittelbare Gefahr vorzeitig abwenden und greife deshalb zur militärischen Gewalt. Ähnlich wie die Instrumentalisierung des Begriffes der »humanitären Intervention« verstößt die »präventive Selbstverteidigung« gegen das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts.

Die meisten Forscher und Wissenschaftler halten fest, dass es ein Recht auf eine »präventive Selbstverteidigung« nicht gebe, sie stellt eher ein Aushebeln des Völkerrechts dar. Nur im äußersten Notfall, wenn ein Staat kurz davor stehen würde, angegriffen zu werden, wäre es legitim zu diesem Mittel zu greifen, so das WZB-Paper. Irak, Libyen und höchstwahrhscheinlich auch bald der Iran werden, im Namen der »präventiven Selbstverteidigung«, angegriffen:

»Ein israelischer Angriff auf iranische Anlagen aber wäre abseits aller Diskussionen und Auslegungsfragen zweifelsohne ein präventiver Schlag gegen eine potentielle Gefahr. Ein solcher ist keinesfalls durch das in Art. 51 UN-Charta niedergelegte Selbstverteidigungsrecht gedeckt«.

- Legal Tribune vom 9. November 2011

Der Begriff kann getrost als ein Euphemismus für ein Angriffskrieg gesehen werden. Ähnlich wie die Schlagwörter »Verteidigungsministerium« und »Rüstungsindustrie« soll suggeriert werden, als handle es sich um eine reine Selbstverteidigung. Nur weder irakische, noch libysche Truppen standen vor der US-Grenze. Auch wurden keine Raketen auf amerikanischen Boden abgefeuert, um eine »Verteidigung« zu rechtfertigen. Eine Verdrehung der Begriffe findet statt, das Völkerrecht wird missachtet und das Recht des Stärkeren wird militärisch praktiziert.

- Tissy Bruns, zeit.de

Eine oft abwertende Bezeichnung für alternative oder linksorientierte Menschen, die nicht am Status Quo festhalten wollen, sondern eine Veränderung, im Sinne einer vermeintlichen Verbesserung von Mensch und Gesellschaft, anstreben.

Der Begriff bringt die »Welt« und das Individuum als vermeintlicher »Verbesserer« in einem Wort zusammen. Damit können Assoziationen geweckt werden, die da z.B. lauten könnte, dass die Dimension »Welt« für jedes Individuum viel zu groß und es damit unmöglich sei, überhaupt irgendetwas zu verändern. Wer es sich nun dennoch anmaße, als Einzelner die Welt verändern zu wollen, der verdiene nun eine ironisch herablassende Bezeichnung: »Du Weltverbesserer!«.

Wer gegen Ungerechtigkeit ankämpft, weltweite Armut, Hunger und Elend vermindern möchte oder sich Gedanken über Frieden, Recht, Gerechtigkeit und Freiheit macht, wird verächtlich als »Gutmensch« oder »Weltverbesserer« bezeichnet. In dem fatalistischen Glauben, dass man »ja eh nichts ändern könne«, werden alle, die noch Träume, Prinzipien, Ideen oder eine Vorstellung von einer besseren Welt haben, als Spinner, Träumer, Ewiggestrige und Idealisten diffamiert.

Gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verhältnisse und Strukturen werden meist als ein gottgegebener Naturzustand begriffen, gegen den man nichts ausrichten könne. Man habe sich der Realpolitik zu bedienen, pragmatisch-sachlich zu sein, statt abstrusen Ideen hinterherzulaufen, so das gängige Credo. Themen wie weltweite Gerechtigkeit und die Frage nach einem besseren menschlichen Miteinander werden als moralisierend, unsachlich und träumerisch diffamiert. Fatalismus, Resignation, Linken-Bashing und/oder Bequemlichkeit ist eine häufige Mentalität derjeniger, die von »Weltverbesseren« sprechen, um nachdenkliche Menschen abzuwerten.

»Weltverbesserer sind mir lieber, von den Weltverschlechteren gibt es eh viel zu viele«

–Peter Zudeick (Radiojournalist), in seiner Laudatio auf Noam Chomsky, anlässlich der Verleihung des Erich-Fromm-Preises im Jahr 2010

»Das wird sich irgendwann auszahlen«

»Ich sollte mehr an mir arbeiten«

»Das lohnt sich für mich nicht«

»In diese Freundschaft habe ich viel investiert und sie ist mir wertvoll«

»Davon können alle Seiten profitieren«

»Sie müssen sich einfach besser verkaufen, wenn sie erfolgreich eine Stelle finden möchten«

Auch die Sprache der Liebe ist vermarktwirtschaftlicht.

- SpiegelOnline vom 26. Oktober 2011

Der Begriff »Rettungsschirm« besteht aus zwei Wörtern: Rettung und Schirm. Einen Schirm trägt man meist über seinen Kopf und er soll den Betreffenden vor einer Naturgewalt schützen: vor Wind, Regen oder Sonne. Nicht zu verwechseln mit Bild– oder Lampenschirm. Das Wort »Rettung« impliziert, dass jemand oder etwas vor einer Gefahr gerettet werden müsse und der vermeintliche Retter eine menschenfreundliche Tat vollbringt. Insofern ist der Terminus »Rettungsschirm« doppelt positiv aufgeladen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise, die auch selten so genannt, sondern in Einzelkrisen (Finanz-, Banken-, Wirtschafts– und Eurokrise) aufgesplittet wird, ist der Begriff »Rettungsschirm« fast täglich in den Medien zu hören und zu lesen:

Die Bundesregierung erwägt nach einem »Spiegel«-Bericht eine Erweiterung des Rettungsschirms für die Banken.

- welt.de vom 6. Dezember 2008

In der NDR 1 Welle Nord Sendung »Zur Sache« forderte Hans-Dieter Petersen, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes Nord, einen Rettungsschirm für betroffene Soldaten und Zivilbeschäftigte.

- ndr.de vom 24. Oktober 2011

Die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF wollen die Regierungen auf rund eine Billionen Euro erhöhen.

-taz.de vom 27. Oktober 2011

Bei der Verwendung des Wortes werden Verantwortlichkeiten, Interessen und Verursacher verschleiert und verborgen. Die Wirtschaftskrise ist keine Naturgewalt, wie Wind, Regen oder Sonne, die einfach so über uns hereinbricht. Sondern in der Weltwirtschaftskrise sind diejenigen, die gerettet werden sollen (vornehmlich die Banken), auch diejenigen, welche die Krise erst verursacht haben. Die Politik schützt also die Verursacher der Krise (Banken, Spekulanten) und bestraft die Opfer der Krise (Volk).

Insofern ist der »Rettungsschirm« auch ein Euphemismus, denn die zu Rettenden sind weder Opfer einer fremden Macht, noch sind die Retter altruistisch und selbstlos, denn sie sind abhängig von der Finanzindustrie. Indem die Politik die Krisenverursacher mit Milliarden Euro unterstützt und gleichzeitig das Volk die Milliarden durch Einsparungen, Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau usw. abzahlen lässt, zeigt die Begrifflichkeit seine ganze Absurdität. Die Medien sollten fortan »Täterschirm« statt »Rettungsschirm« schreiben.

Der Neoliberalismus spricht mit einer schrecklichen Einheitlichkeit aus all seinen Lebensäußerungen und Hinterlassenschaften [...]. Was irgendwie von der einen zugelassenen Form abwich, drang nicht an die Öffentlichkeit; Buch, Zeitung, Behördenschrift und Formulare — alles schwamm in derselben neoliberalen Soße [...]. Der Neoliberalismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden.

Anmerkung: Die Zitate wurden aus Victor Klemperers Buch »LTI« (lingua tertii imperii — die Sprache des Dritten Reiches), Stuttgart 1975, Reclam Verlag,  übernommen und die Begriffe Nationalsozialismus bzw. Drittes Reich mit Neoliberalismus ersetzt.

— DGB-Sprecherin Falk in der TAZ vom 18. Dezember 2004

Das SGB 2 ist die Bibel von ALG2 Sachbearbeitern. In ihr wird z.B. auch festgehalten, welche Lohnarbeit dem Erwerbslosen als zumutbar gilt und welche nicht. Die Zumutbarkeit unterliegt demnach nicht mehr der eigenen Einschätzung und Beurteilung, sondern dem Sachbearbeiter bzw. dem Gesetzgeber. In Kapitel 2 »Anspruchsvorraussetzungen«, § 10, wird die Zumutbarkeit definiert.

Artikel 12 »Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit« des Grundgesetzes besagt:

- Schlagzeile von Welt-Online vom 17. April 2011

Die Realpolitik bezeichnet eine Form der Politik, die sich nach pragmatischen, umsetzbaren und nach vorhandenen real existierenden Gegebenheiten richtet. Sie grenzt sich damit von einer Politik und Sichtweise ab, die normativ und werteorientiert entscheidet. Politische Entscheidungen im Sinne der Realpolitik werden zu einer verhandelbaren Masse erklärt. Alle Gesetze, Entscheidungen, Vorhaben und Ideen sollen sich nach pragmatischen Rahmenbedingungen richten. Alles was sich in diesem Spielraum bewegt, ist verhandelbar, der Spielraum selbst jedoch nicht. Der politische und wirtschaftliche Rahmen wird als gottgegeben und naturwüchsig erachtet und ist somit der Überbau des TINA-Prinzips.

Es ist schon bezeichnend, dass der Machtpolitiker Niccolo Machiavelli als einer der bedeutendsten Verfechter der Realpolitik gilt. Ethische, normative oder religiöse Überlegungen sind nur insofern in politische Entscheidungen einzubeziehen, sofern sie dem Machterhalt dienlich sind. Die Aufrechterhaltung der Macht ist, nach Machiavelli, die oberste Prämisse der Regierung. Wenn sich nun in einer parlamentarischen Demokratie Volksvertreter auf die Fahnen schreiben, sie würden in erster Linie realpolitisch agieren, dann wird die parlamentarische Verantwortung im Sinne der Bevölkerung und des Gemeinwohls zu handeln, vernachlässigt.

Realpolitik ist somit immer eine Politik der Mächtigen und Herrschenden, eine Politik die den Status Quo aufrecht erhalten will. Denn wenn Banken und Konzerne die Welt regieren, geben sie auch den Spielraum vor, in der sich eine pragmatisch orientierte Politik bewegen darf. Wer aus diesem eindimensionalen Kreis der Macht ausbrechen will, der wird von Realpolitikern als Spinner, Träumer oder Ewiggestriger diffamiert. Auch wenn sich Realpolitiker gerne als  ideologiefrei sehen, so sind sie doch an die herrschende Ideologie gebunden.

Welche Nöte der Realpolitik auch immer ins Spiel gebracht werden - gegen die Lesereise-Liturgin Margot Käßmann ist kein Stich zu machen.

- Meldung auf SpiegelOnline vom 20. Juni 2011

Eine Politik, die ein klares gesellschaftliches Bild und eine Vorstellung vom gesellschaftlichen Zusammenleben formuliert, wäre dringend geboten, wenn man die Politik(er)verdrossenheit ernsthaft bekämpfen will. Zudem sind politische Entscheidungen immer menschliche Entscheidungen, denen bestimmte Wertvorstellungen und Interessen stets zugrunde liegen. Eine rein pragmatisch orientierte Politik kann es insofern nur in der Theorie geben, meist ist sie wohl eher ein Euphemismus für Machtpolitik im Sinne des Machterhalts der Herrschenden.

Realpolitik bedeutet: there is no alternative (TINA). Realpolitik bedeutet, Macht– und Eigentumsverhältnisse nicht anzutasten. Realpolitik bedeutet, im Sinne der Mächtigen und Herrschenden zu handeln. Realpolitik bedeutet, keine Vision, keine Idee und keine Vorstellung von einer besseren Welt zu haben.

(Dennis schreibt auch in der Freitag-Community, hauptsächlich über Steuerthemen)

Ein Begriff, den ich schon länger sehr kritisch sehe – und der auch in vielerlei Hinsicht auch bei kritischen Zeitgenossen unhinterfragt verwendet wird, ist das neudeutsch: »Jobangebot« bzw. der »angebotene Arbeitsplatz«. Dieser Begriff ist grob irreführend, denn es geht hierbei nicht um Jobangebote im eigentlichen Sinne. Es ist eben gerade nicht so, dass Unternehmer U für die Aufgabe Y an Ort Z gerade genau den Arbeitslosen A ungesehen einstellen wöllte.

Mit dem Begriff wird jedoch suggeriert, die Behörde oder der private Arbeitsvermittler böte dem Arbeitslosen eben eine solche konkrete Arbeit an. Das tut er mitnichten, er gibt ihm lediglich – wie vielen anderen Arbeitslosen auch – eine Adresse, bei der er sich als einer von vielen (und somit auch gegen seine Konkurrenten) mit geringen Erfolgsaussichten bewerben solle bzw. müsse. Also erhält er lediglich einen (für ihn verbindlichen) Bewerbungsvorschlag. Doch dieser Begriff wird eigentlich nie verwendet.

Mit dem wohlklingenden Wort »Angebot« wird gleichzeitig erreicht, dass in der öffentlichen Meinung jeder, der dieses großzügige »Angebot« ablehne auch keine Unterstützung verdient habe. Undankbar sei. Also mit Sicherheit faul oder renitent sei. Sie setzt ihn unter Rechtfertigungsdruck. Dabei lehnt er nicht eine angebotene Stelle ab, mit der er sein Leben selbst bestreiten könne, sondern eine Bewerbung für eine Arbeitsstelle, die er nicht für passend erachtet. Weil Sie z. B. nicht gut bezahlt wird, nicht seinen Wünschen und Fähigkeiten entspricht. So ist es hinlänglich bekannt, dass es gerade auch eine bewusste Taktik der Arbeitsagenturen ist, gleich von Beginn der »Betreuung« an möglichst früh auszutesten, wo die Schmerzgrenze des Einzelnen bezüglich der Zumutbarkeit liegt.

Besonders kritisch zu sehen ist der Ausdruck auch im Zusammenhang zu den oftmals vorgetragenen Behauptungen zur Zahl angeblich offener, »angebotener« Stellen in Bezug zur Arbeitslosenzahl. Denn diese Zahl ist mathematisch in keiner Weise nachvollziehbar, genau so wenig wie die offiziell verkündete Arbeitslosenzahl – die nichts anderes mehr als Regierungspropaganda darstellt. Trotzdem wird mit diesen Begriffen Politik gemacht.