»Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate soll so schnell wie möglich wieder in private Hände zurückgeführt werden. Dies sagte der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Hannes Rehm«

- Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juni 2009

Anmerkung: Da haben wir es schwarz auf weiß. Der Steuerzahler darf die Verluste tragen, sobald die Bank aber wieder Gewinne macht, soll sie privatisiert werden. Nach der Bundestagswahl werden wir sehen, wie wir bezahlen dürfen. Massiver Sozialabbau, Steuererhöhungen und jedemenge Kürzungen werden ins Haus stehen.

Wir leben zunehmend in einer Gesellschaft des Misstrauens. Keiner traut keinem mehr. Niemand soll dem anderen trauen. Misstrauen, Vereinzelung und Spaltung der Gesellschaft als gewollte wirtschaftspolitische Strategie, um den Einzelnen leichter repressiv und autoritär zu begegnen. Der Überbau unter dem sich die verschiedenen Spaltungs — und Vereinzelungsdynamiken versammeln sind — zwar unausgesprochen, aber offensichtlich — der Neoliberalismus. Im folgenden einige Spaltungsdynamiken. Weiterlesen »

In der Privatisierung der Notdurft, des »WC-Gewerbes«, wenn man es so ausdrücken möchte, zeigt sich wieder der ganze kapitalistische Wahnsinn. Mittlerweile kann ich kaum noch in Berlin irgendwo meine Notdurft verrichten ohne dafür zu bezahlen. Es wurden häßliche grobklotzige sog. »City-Toiletten« aufgestellt, die anfangs kostenfrei waren, mittlerweile jedoch Geld kosten. Bahnhofstoiletten sind völlig überteuert und manche haben sogar eine Absperrung, die sich nur mit einem »WC-Ticket« passieren lassen. Hotels und Restaurants lassen einen auch nicht auf die Toilette gehen — es sei denn, man ist zahlender Gast. Die  WC´s der großen Einkaufszentren werden von »Klofrauen« bewacht. Während Hunde in Berlin in manchen Bezirken sprichwörtlich die Strassen »zuscheissen« (natürlich kostenfrei) — darf Mensch für seine Notdurft blechen. Es ist richtig, dass Krankenhäuser, die Bahn, Strom– und Wasserversorgung usw. staatlich und damit öffentlich zugänglich sein müssen. Das gleiche sollte aber auch für das Grundbedürfnis der Notdurft gelten. Was wird der neoliberale Wahnsinn als nächstes »zu Geld machen«?

»Individuelle Freiheit kann es nur in einer Marktwirtschaft ohne Sozialstaat geben«

- Milton Friedman, Vordenker des Neoliberalismus, in seinem Buch »Kapitalismus und Freiheit« von 1984

Die Wissenschaft definiert den Freiheitsbegriff häufig in zwei Unterkategorien: die negative Freiheit als die Freiheit von etwas und die positive Freiheit, als die Freiheit zu etwas. Freiheit von Zwang (negative Freiheit) bzw. die Freiheit zur Entscheidung und ungehemmten Entfaltung der eigenen Person (positive Freiheit) sind die gängigen Definitionen. Untersucht man jedoch den Freiheitsbegriff in der politischen Debatte so wird er fast ausschließlich als rein ökonomische Freiheit definiert. Weiterlesen »

Im folgenden Video läuft Gregor Gysi zur Höchstform auf. Die immer offensichtlichere Sozialisierung von Verlusten der Banken und die dreiste Privatisierung von Gewinnen, macht nicht nur Gysi wütend, sondern auch meine Wenigkeit. Die milliardenfache Verschleuderung von Steuergeldern, wird spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres, in einer gnadenlosen Umverteilungs– und Kürzungspolitik enden.

Was sagen eigentlich die neoliberalen Vereinigungen und Initiativen zur Finanz– und Wirtschaftskrise? Die jahrelangen Einflüsterer diverser Politiker und Journalisten? Wo lag ihrer Meinung nach der Fehler? Neoliberale Initiativen wie der »BürgerKonvent«, der »Konvent für Deutschland« und nicht zu vergessen die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) geben in diesen Zeiten erstaunliches von sich. Weiterlesen »

Zwar haben der Oeffinger Freidenker und die Nachdenkseiten schon auf den empfehlenswerten Vortrag von Sarah Wagenknecht über die Finanzkrise hingewiesen, ich komme jedoch nicht umhin, ihn auch an dieser Stelle  nochmals zu erwähnen. Wer ein wenig Zeit (45min) sowie politisches Interesse über die Hintergründe der weltweiten Finanzkrise mitbringt, wird den einen oder anderen »Aha-Effekt« erleben.

Ein Phänomen, welches bei der Medien-Hetze gegen Hartz4 Empfänger immer wieder zu beobachten ist, kann man als eine »doppelte Viktimisierung« bezeichnen. Viele Arbeitslose, die sich schon häufig als traumatisierte Opfer fühlen, da ihnen Anerkennung, Würde und gesellschaftliche Teilhabe nicht nur ökonomisch schwer, sondern auch ideologisch aberkannt wird, werden zusätzlich noch Opfer falscher Beschuldigungen. Arbeitslose  werden zu Tätern gemacht, da sie ja »selbst schuld« seien.  Das wirklich Bedenkliche, wenn nicht gar Erschreckende ist meines Erachtens, die ideologische Aneignungsweise dieser Opfer-Täter-Verkehrung vieler nicht-Betroffener Menschen. Schließlich wurden die Juden auch zu Tätern gemacht, bevor man sie in die Gaskammern geschickt hatte.

»Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sich letztendlich darauf zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum »Lebenskalkül« führen: das Privateigentum und der Vertrag«

- Friedrich August von Hayek, einer der Gründerväter des Neoliberalismus im Interview mit der Zeitung »El Mercurio« in Santiago/Chile 1981.

Anmerkung: Hintergrund war die Einführung des Neoliberalismus in Chile durch Hayeks Dutzfreund Milton Friedman. Niemand anderer als der damalige chilenische Diktator Pinochet hat Friedman mit dieser Aufgabe betraut. Pinochet hatte sich in Chile 1973 brutal an die Macht geputscht und den zuvor demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende militärisch entmachtet. Für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Terror, Folter und Ermordungen war Pinochet während seiner Diktatur verantwortlich.

In seiner aktuellen Rede im Bundestag vom 26. November 2008 betont Oskar Lafontaine, dass trotz internationaler Finanzmarktkrise die deutsche Regierung weiterhin am Neoliberalismus  festhält. Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung als die drei zentralen Begriffe, haben das Handeln der rot-grünen sowie der jetzigen großen Koalition bestimmt und zur internationalen Finanzmarktkrise beigetragen. Statt nun die Gesetze abzuschaffen oder zu überdenken, welche  die jetzige Krise mit verursacht haben, wird an der neoliberalen Ideologie verbissen festgehalten. Die Folge wird die größte Wirtschaftskrise und damit Millionen zusätzliche Arbeitslose seit 1949 sein, so Oskar Lafontaine.