ich spreche in einer ernsten Angelegenheit heute zu Dir. Kinder haben Träume, Jugendliche haben Wünsche, Erwachsene haben Bedürfnisse — und wir wollen unseren Profit! Renne keinen Illusionen von einer gerechten Welt hinterher, weigere Dich nicht mit zu machen, wehre Dich nicht! Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft bedeutet, ein Auto zu haben. Frieden bedeutet, fürs Alter vorzusorgen. Sicherheit bedeutet, stets einen vollen Kühlschrank sein Eigen nennen zu dürfen. Geld, Vermögen und Konsum ist der Zweck und der Sinn Deines Daseins! Mach mit und Du wirst glücklich sein! Versprochen!

(Früher oder später kriegen wir Dich eh! Mit Druck, Zwang und Gewalt!)

Herzlichst,

Dein System

Zu den allseits beliebten Totschlag-Phrasen »es bringt ja doch nichts« und »es wird sich eh nichts ändern«, wenn man demonstrieren geht, hat flatter von Feynsinn schon alles Wesentliche gesagt. Ich möchte gern etwas zum »überheblichen Westen« sagen, der sich gern als überlegenes Land präsentiert, in dem Demokratie und Menschenrechte auf ihrem Höhepunkt zu sein scheinen. In diesen Tagen ist Bundeskanzlerin Merkel in Vietnam unterwegs:

Merkel signalisierte Unterstützung Deutschlands, pochte aber auf mehr Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowie die Einhaltung von Menschenrechten.

- Stern.de

Das Motiv des überlegenen Westens, der Menschenrechte und Demokratie in Zweite– und Dritte-Welt Ländern fordert, wird oft beschworen und soll den eigenen Bürgern zu verstehen geben, das im industriellen und neoliberalen Westen Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit installiert seien, die Bürger glücklich und zufrieden sind. Ferner versprechen Demokratie und Menschenrechte Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit. So wird es jedem Schüler, jedem Studenten und jedem Zeitungsleser tagtäglich eingeimpft. Und die meisten glauben auch daran. Dabei gibt es eine Menge Gründe für Unmut, Unzufriedenheit, Protest und Aufbegehren:

1. In Deutschland herrscht seit der Schröder-Ära eine Lobbykratie, in der Lobbyisten Gesetze formulieren und Politik machen. Die Interessen des Volkes interessieren nicht. Geld und Macht regieren die Politik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte im Mai 2010: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden«.
2. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise wurden den Banken ganze 500 Milliarden Euro zugesprochen, um ihre kriminellen Geschäfte weiter betreiben zu können. In den nächsten Jahrzehnten darf das Volk die Summe, mit Einsparungen und Kürzungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Sektor, bezahlen. Die Banken wurden für ihre Verbrechen an der Gesellschaft nie herangezogen.
3. Die Hartz-Gesetze sind menschenfeindlich, diskriminierend und entwürdigend. Individuelle Erwerbsbiographien, Bedürfnisse und Ängste werden nicht berücksichtigt. Der Leitfaden des SGB2 besteht aus Zwang, Sanktion und Forderung. Millionen Deutsche werden als Bürger zweiter Klasse gesehen und behandelt. Gut finden Hartz4 vor allem immer die Menschen, die nie in den »Genuss« kommen werden, es einmal beantragt zu haben.
4. Wer glaubt, wir hätten eine freie Presse, der ist reichlich naiv. Chefredakteure geben ihren Journalisten genau vor, was sie nicht schreiben dürfen, wen sie nicht zitieren oder interviewen dürfen, welche Quellen sie nicht heranziehen sollen usw. Wer als Journalist systemkritisch ist, wird aussortiert. Kritik ist nur in einem vorgegebenen Rahmen erlaubt, der jedem Zeitungsleser simulieren soll, dass wir eine kritische Presse hätten. In Wahrheit herrschen die Schere im Kopf und vorauseilender Gehorsam bei den Journalisten vor.
5. Die Schere zwischen arm und reich steigt stetig in Deutschland. Kinder– und Alterssarmut nehmen drastisch zu. prekäre Arbeitsverhältnisse, Praktikas, Minijobs, Zeitarbeit usw. machen mittlerweile gut ein Drittel aller Jobs aus. Auch die Tafeln haben einen enormen Zulauf in den letzten 10 Jahren bekommen. Mittlerweile sind knapp 1,3 Millionen Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen — in einem der reichsten Länder der Erde.
6. Die Überwachung hat stark zugenommen und Bürgerrechte werden überall eingeschränkt: Online Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Datenbank von »auffälligen« Demonstranten, Überwachungskameras, Verkehrsüberwachung durch satellitengestütztes Mautsystem, RFID Chips, Lebenslange Steuernummer, Fingerabdrücke im Ausweis usw.

Weitere Infos zum weltweiten Protesttag:

-» indymedia

-» attac

Der Neoliberalismus spricht mit einer schrecklichen Einheitlichkeit aus all seinen Lebensäußerungen und Hinterlassenschaften [...]. Was irgendwie von der einen zugelassenen Form abwich, drang nicht an die Öffentlichkeit; Buch, Zeitung, Behördenschrift und Formulare — alles schwamm in derselben neoliberalen Soße [...]. Der Neoliberalismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden.

Anmerkung: Die Zitate wurden aus Victor Klemperers Buch »LTI« (lingua tertii imperii — die Sprache des Dritten Reiches), Stuttgart 1975, Reclam Verlag,  übernommen und die Begriffe Nationalsozialismus bzw. Drittes Reich mit Neoliberalismus ersetzt.

Was soll denn das, wollen Sie jetzt Sprachkritik üben?

Später schob er noch nach:

Wenn man allein moralisch argumentiert, ist man ein Simpel.

Zum Glück für Baring war dies die letzte Anne Will Sendung, bevor Günther Jauch übernimmt. Denn Will hätte den senilen Geldgeier hoffentlich nicht mehr eingeladen. TV-Zuschauer können nur hoffen, dass der neoliberale Kasper endgültig von der TV-Bildfläche verschwindet.

- SpiegelOnline vom 17. Mai 2011

Anmerkung: Es liegt ein Verdacht vor und die Vergewaltigung war »versucht«. Das ist doppelt unklar und schwammig. Beim Spiegelfechter gibt es dazu einen guten Beitrag und die These, dass Strauss-Kahn, ähnlich wie Julian Assange, den Neoliberalen ein Dorn im Auge war und ausgeschaltet werden sollte. Der Vergewaltigungsvorwurf klappt da immer. Denn selbst, wenn der »Versuch« und der »Verdacht« ausgeräumt werden können, es wird ihm immer nachhängen. Bevor die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, will ich hier aber auch nichts behaupten. Die Formulierung »Verdacht auf einen Versuch« klingt indessen für mich sehr verdächtig.

Ein Riss geht quer durch alle Gesellschaftsschichten. Die deutsche Gesellschaft ist so gespalten wie nie zuvor. Gelebt werden Konkurrenz und Wettbewerb. Jeder ist mit seinen ganz privaten Kleinkriegen so sehr beschäftigt, dass er den Blick für das große Ganze verliert. Harmonie und Solidarität werden belächelt, als utopisch abgestempelt. Spalten heisst die Devise. Eine Gemeinschaft, die auf Freiheit und Gerechtigkeit aufgebaut werden soll, muss zunächst Spaltungstendenzen entschärfen und überwinden. In Deutschland passiert seit Jahren das glatte Gegenteil.

Der neue Ellenbogen-Anspitzer X7M300 ist da! Sind Sie es leid, dass ihre Ellenbogen zu weich sind? Denken Sie zuviel an andere Menschen? Haben Sie ein Herz für die Gerechtigkeit? Das hat nun ein Ende! Mit dem neuen Ellenbogen-Anspitzer X7M300 schärfen und spitzen Sie Ihre Ellenbogen in Minuten! Damit sind Sie nicht nur für den Wettbewerb und Ihren ganz persönlichen Egoismus bestens gerüstet, sondern Sie verfügen auch über einen überall einsetzbaren Eigennutz. Ihre Mitmenschen werden Sie um Ihre messerscharfen Ellenbogen beneiden!

Und so funktioniert der X7M300: einfach Ihren Ellenbogen in die dafür vorgesehene Öffnung stecken und den Anspitzer ein paar mal drehen. Anschließend können Sie damit loslegen, die Welt der Gutmütigkeit, der Solidarität und der Warmherzigkeit zu zerschneiden.

Noch heute zugreifen! Solange der Vorrat reicht!

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/spitzt-die-ellenbogen/feed/ 2 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/wir-zahlen-nicht-fur-eure-krise-2/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/wir-zahlen-nicht-fur-eure-krise-2/#comments Thu, 10 Jun 2010 03:49:23 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=5194 Am Samstag den 12. Juni 2010 gibt es einen bundesweiten Aufmarsch gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung. Interessant ist, dass diese Demonstration schon lange vor der Bekanntmachung der radikalen Kürzungen angekündigt wurde. Viele wussten, dass für die Milliarden, die man den Banken großzügig geschenkt hatte,  nach der NRW-Wahl die einfachen Leute bluten müssen. Die genauen  Standorte und wann es losgeht erfahrt ihr auf Kapitalismuskrise.org.

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Letztendlich ist seine Entscheidung überraschend, aber doch konsequent. Man stelle sich nur mal vor, wir hätten jetzt eine wochenlange öffentliche Diskussion über Köhlers Aussage? Das wollen viele Herrschaften sicher nicht. Medien und Politiker können jeden Fehler, jede Aussage, jedes politische Denken usw. einfach personalisieren — der/die tritt bei Fettnäpfchen zurück und niemand dringt je zum wirklichen Problem vor. Denn es ist völlig irrelevant ob Koch, Köhler und Konsorten zurücktreten, solange die neoliberale Ideologie (Personalabbau, Sozialabbau, Deregulierung, Profitmaximierung statt Gemeinwohl-Orientierung usw.) alle öffentlichen Institutionen und Ämter beherrscht.

Statt Koch und Köhler, sollte der Neoliberalismus endlich zurücktreten. Denn er hat auf allen Gebieten kläglich versagt. Er bleibt jedoch weiterhin im Amt.

- Reinhard Mohr bei SpiegelOnline über Erwerbslose vom 17. April 2010

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Zwang ist Eigenverantwortung.

Die Eigenverantwortung wird vielfach als Götze angebetet. Sicherlich muss jeder in seinem Leben eigenverantwortlich handeln, sein Leben in die Hand nehmen. Die Eigenverantwortung ist aber nicht in einer endlosen Freiheit eingebettet, sondern von einem engen strukturellen sowie individuellen Rahmen umgeben. Der gesellschaftliche und gesetzliche Rahmen auf der einen Seite sowie der persönliche Kontext auf der anderen Seite,  schränken die Eigenverantwortung ein. Ein reicher Sack mit viel Vitamin B und finanziellen Einflussmöglichkeiten, hat ganz andere Möglichkeiten seine Eigenverantwortung wahrzunehmen –sie aktiv zu gestalten– als ein Hauptschulabgänger. Gerade in Deutschland beweisen immer wieder alle Studien, dass individuelle Leistungen und Intellekt nichts wert sind. Was wirklich zählt, sind Beziehungen und der Elternstatus. Zumindest im Sinne der Erwerbsarbeit.

Trotzdem wird die Eigenverantwortung immer wieder als Kernargument angeführt, wenn es um vermeintliche »Globalisierungsverlierer« (das Wort ist Neusprech!) und vor allem Erwerbslose geht. Sie hätten nicht genug Eigenverantwortung gezeigt und sind insofern selbst schuld. Regelmäßig  werden die strukturellen Gegebenheiten ignoriert, dass z.B. offiziell gezählte 3,5 Millionen Erwerbslose auf ca. 500.000 offene Stellen treffen. Die Rahmenbedingungen beschränken die Eigenverantwortung, ja machen sie im Falle der Massenarbeitslosigkeit zu einer absurden Veranstaltung. Eigenverantwortlich ist, wer sich den ökonomischen Zwängen unterwirft (die gezielt geschaffen wurden, wie z.B. der Niedrig-Lohnsektor) und nicht, wer sich  seinen wirklichen Bedürfnissen und Wünschen gegenüber verantwortlich fühlt.

Eigenverantwortung und äußere Umstände bedingen einander. In der offiziellen Debatte oder in Medienbeiträgen wird  dieser Zusammenhang immer wieder verschwiegen. Stattdessen wird die Eigenverantwortung weiterhin als neoliberaler Fetisch und als Rechtfertigungsformel für die Massenarbeitslosigkeit benutzt. Das ist auch keine Fahrlässigkeit mehr, sondern gezielte Methode, um strukturell geschaffene Gegebenheiten nicht zu thematisieren und um Armut sowie die Massenarbeitslosigkeit den Opfern in die Schuhe zu schieben. Diese leiden dann an der sog. »doppelten Viktimisierung«. Außerdem wird die Forderung nach mehr Eigenverantwortung nicht selten als  Synonym für weniger staatliche Solidarität gebraucht: »Sei eigenverantwortlich, zahl es selbst!«.

Sicherlich ist es zu einfach sich als hilfloses »Opfer« des Systems oder der Rahmenbedingungen zu begreifen. Dennoch kann nur derjenige wirklich frei und eigenverantwortlich handeln, der auch genug Raum zum Leben und aktiven Gestalten hat. Von Menschen, die sich Zwängen, behördlicher Willkür oder  z.B. einem Lohnzahler-Mobbing  (den Propagandabegriff »Arbeitgeber« benutze ich ab sofort nicht mehr!) aussetzen müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen, Eigenverantwortung zu fordern, ist schlichtweg realitätsfremd, wenn nicht gar menschenverachtend. Hier kann Eigenverantwortung nur bedeuten, sich den Zwängen zu unterwerfen, sich zu fügen. Zwang ist Eigenverantwortung.

Weitere Beiträge zum Thema:

»> Eigenverantwortung– ein religiöses Bekenntnis (feynsinn)

»> Für mehr Eigeninitiative! (ad sinistram)

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/eigenverantwortung-und-freiheit/feed/ 8