Die Gerichte wachen auf!

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht

Linke Überheblichkeit

Ein typisch linkes Phänomen, wenn man es denn so bezeichnen will, ist die Klugscheißerei und die Arroganz. Ich nehme mich selbst davon nicht aus, wenn ich ehrlich bin. Es wird über Andersdenkende, die da oben oder über die da unten fast gleichermaßen gespottet, gelacht und gefeixt. Man selbst muss sich stets in einer moralisch erhabenen Situation und Denkhaltung wähnen. Ja, auch mir passiert das zuweilen. Nur manche treiben es auf die Spitze. Für sie scheint es ein regelrechter Freizeitsport zu sein, andere abzuwerten und niederzumachen. Oft sogar nur wegen kleineren Abweichungen von der eigenen Meinung, Lebenseinstellung oder Perspektive. Mit geiferndem Spott und tiefer Menschenverachtung wird beispielsweise auf die vermeintlich weniger Intelligenten, Frei‑, Alternativ- oder Anders-Denker sowie auf das Proletariat herumgehackt. Man selbst fühlt sich stets im Recht der einzig wahren und reinen Lehre.

»Die pauschale Diffamierung ersetzt ihnen die sachliche Auseinandersetzung.«

Es wird stets das Element gesucht, was trennt und niemals das, was verbinden könnte. Gleichzeitig fordern sie von Anderen Empathie, Solidarität und einen herrschaftsfreien Diskurs. Damit verlangen sie häufig von Anderen genau das, was sie selbst nicht bereit sind, zu geben und zu leben. Nein, man sollte hier nicht verallgemeinern. Das ist richtig. Ich kenne durchaus sehr liebevolle, mitfühlende Menschen, die aktiv zuhören und gewaltfrei kommunizieren können. Auch kann ich durchaus nachvollziehen, dass man als kritischer Mensch, in einer immer verrückter werdenden Welt, schnell sarkastisch und zynisch werden kann. Auch mir passiert das. Nur sollten wir uns vergegenwärtigen, dass man mit Verachtung, Hohn und Gehässigkeit, keine Menschen erreichen kann, sondern vielmehr das divide et impera der Herrschenden unfreiwillig mitspielt.


Aus allen Rohren!

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

AfD: eine Alternative?

Seit es die AfD-Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten- und Marketing-Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben? Weiterlesen

Sonderstellung USA

Im Juni 2018 verließen die USA den UNO-Menschenrechtsrat. Im »Krieg gegen den Terror« scheinen zudem das Völkerrecht, die Genfer Konvention, die UN-Anti-Folter-Konvention sowie Bürgerrechte verhandelbar zu sein. Und wer diese Fakten nur darstellt, ist wahlweise ein Antiamerikanist, Populist, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. :jaja:

Die Schmutzverteidiger

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Die Kriminalisierung und Diffamierung aller (in der Öffentlichkeit stehenden) Industrie‑, Banken‑, Konzern- und Regierungskritiker ist ein antidemokratisches, aber leider übliches Herrschaftsinstrument. Auch und gerade in Deutschland: Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Populist, Antisemit, Extremist, Geheimnisverräter oder Aluhut, sind nur einige der Bezeichnungen, die Kritiker mundtot machen sollen, bevor man sie (strafrechtlich) verfolgt oder gegebenenfalls anderweitig ausschaltet. Ein paar prägnante Beispiele: Weiterlesen

Selektive Menschenrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
(– Art. 1: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

Wenn es gegen Sexismus geht, ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit erwünscht.
Wenn es gegen Sexualverbrecher geht, wird Lynchjustiz geduldet.
Wenn es gegen Linksextreme geht, wird Polizeigewalt toleriert
Wenn es gegen Putin und Russland geht, ist NATO-und-Kriegs-Propaganda ein probates Mittel.
Wenn es gegen, in der Öffentlichkeit stehende, Banken‑, Konzern- oder Regierungskritiker geht, ist Rufmord ein übliches Herrschaftsinstrument.

Qualitätsjournalisten und Social-Media-Wutbürger scheinen die Universalität der Menschenrechte immer weniger anzuerkennen. Der Zweite Weltkrieg, und damit verbunden die totale Zerstörung jedweder Menschlichkeit, scheint für Einige zu weit weg und zu abstrakt zu sein. Über beispielsweise die Hintertür einer vermeintlich authentisch-emotionalen Öffentlichkeit (»Todesstrafe für Kinderschänder«) werden argumentativ-sachliche Diskussionen, über den grundsätzlichen Wert und die Bedeutung von universellen Menschenrechten für alle, blockiert, verhindert und/oder mundtot gemacht. Wer zur Mäßigung aufruft, wird zum Schluffi oder gar zum (Mit-)Täter gemacht. Ich halte das für eine bedenkliche, wenn nicht gar gefährlichen Entwicklung.

Echte Menschenfreunde

»Waschen und rasieren, dann finden Sie auch einen Job!«
— Kurt Beck (SPD) im Dezember 2006

»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!«
— Franz Müntefering (SPD) im Mai 2006

»Es gibt kein Recht auf Faulheit!«
— Gerhard Schröder (SPD) im Frühling 2001

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.«
— Guido Westerwelle (FDP) im Februar 2010

»Es geht um einen niederschwelligen Einstieg in die Altersvorsorge.“
— Brigitte Zypries (SPD) im Oktober 2010 zu ihrer Idee Pfandbons via App auf ein Renten-Fonds einzuzahlen

»Eine große Anzahl der Türken und Araber hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.“
— Thilo Sarrazin (SPD) im Oktober 2009

»Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.«
— Henner Schmid (FDP) im Dezember 2008

»Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.«
- Philipp Mißfelder (CDU) im Jahr 2003


»10 Aussagen von Menschenfreunden«

Wohnen ist kein Menschenrecht?

»Allein in den zehn größten Städten fehlen rund 880.000. Diese Lücke durch den Bau von Sozialwohnungen zu schließen, würde beim aktuellen Förderumfang 185 Jahre dauern.«

-Böckler Impuls 14–2018, Hans-Böckler-Stiftung (DGB)

»Es gibt kein Recht darauf, ewig in vertrauter Umgebung zu wohnen.«

-Carsten Brückner, Berliner Eigentümerverband auf zeit.de vom 23. November 2018

Anmerkung: In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 steht in Artikel 12: »Nie­mand darf willkür­lichen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung [...] aus­ge­set­zt wer­den.« In Artikel 25 heißt es: »Jed­er hat das Recht auf einen Lebens­stan­dard, der seine und sein­er Fam­i­lie Gesund­heit und Wohl gewährleis­tet, ein­schließlich Nahrung, Klei­dung, Woh­nung...« Aber wen interessieren schon Menschenrechte, wenn es um Profite um jeden Preis geht? :sick:

Menschen ausquetschen

»So verfolgen Arbeitsverwaltung wie Rentenversicherung vorrangig das Ziel, gesundheitlich Beeinträchtigte möglichst lange in Beschäftigung zu halten.«

(»Wenn die Kräfte nicht bis 67 reichen«. Böckler Impuls Ausgabe 13_2018.)

Anmerkung: Bis sie nicht mehr können. Zusammenbrechen. Unnütz sind. Als überflüssig gelten. Als gesellschaftlicher Ballast oder Schmarotzer bezeichnet werden. In einer merkelschen  marktkonformen Demokratie gibt es Menschenwürde, Empathie und Nächstenliebe nur für diejenigen, die als Lohnarbeiter funktionieren oder Eigentum besitzen. Ständig wird über Toleranz, Teilhabe und Diskriminierung geschrieben und gesprochen. Dabei verdeutlicht dieses Zitat, dass deutsche Behörden, Ausgrenzung längst institutionalisiert haben. Aber scheinbar finden das viele auch ganz toll so. :jaja: