Totalitarismus

»Das ist politischer Extremismus, der zur Herrschaft gekommen ist. Totalitäre Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene Weltanschauungen – und rationaler Kritik nicht zugänglich

Bundeszentrale für politische Bildung


»Herrschaftsprinzip einer Staatsführung, die die totale Verfügungsgewalt über die Gesellschaft und alle Lebensäußerungen ihrer Mitglieder beansprucht. Der totalitäre Staat sucht seine Bürger gleichzuschalten, durch eine Ideologie zu formen und zu mobilisieren. Diejenigen, die sich seinen Ansprüchen nicht unterwerfen, werden ausgegrenzt

wissen.de


»Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Form von Herrschaft, die im Unterschied zu einer autoritären Diktatur in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt. [...] Typisch sind somit die dauerhafte Mobilisierung in Massenorganisationen und die Ausgrenzung bis hin zur Tötung derer, die sich den totalen Herrschaftsansprüchen tatsächlich oder möglicherweise widersetzen.«

wikipedia.de


»Diese Sucht nach Anonymität, nach reinem Funktionieren, nach Aufgehen in einem sogenannten größeren Ganzen, nach jedlicher Verwandlung, die dazu verhelfen könnte, die eigene, unechte Identität mit bestimmten Rollen und vorgeschriebenen Funktionen in der Gesellschaft auszulöschen machten sich die aus dem bürgerlichen Mob hervorgegangenen Führer der totalitären Bewegung zueigen.«

hannah-arendt.info


»Es handelt sich um eine Form der Diktatur, also um eine Zwangsherrschaft ohne Demokratie, bei der das Volk kaum Freiheiten hat. Die Menschenrechte werden missachtet oder stark eingeschränkt und es gibt keine Meinungs‑, Religions- und Pressefreiheit. Die Medien wie Zeitungen, Bücher oder das Fernsehen werden von den Herrschenden kontrolliert und kritische Inhalte fallen einer Zensur zum Opfer

helles-koepfchen.de


»Heute leben wir einen ungehemmten, verharmlosten Totalitarismus, der von vielen sogar gefordert und gewünscht wird, als ob Totalitarismus eine vertretbare und akzeptable Form der Machtausübung wäre. [...] Der Totalitarismus schlägt eine globalisierte Welt vor, die die Zeit — kein Vorher, kein Nachher — und den Raum aufhebt, sie dehnt sich ständig aus und verweigert das Recht auf Intimität, auf jeden Raum, der sich ihrer Eroberung entzieht.«

Ariane Bilheran. Psychologin und Philosophin.

Impfquisition

Heute wird es zur Abwechslung mal etwas persönlicher. Wer aufmerksamer Leser des ZG-Blogs ist, weiß, dass ich an einer Schule arbeite. Die Arbeit macht mir sehr viel Spaß und erfüllt mich. Ich trage viel Verantwortung, helfe bei der Förderung von Sozial- und Bildungskompetenzen von Kindern, führe schwierige Elterngespräche, arbeite eng mit Lehrern zusammen, betreibe Bindungsarbeit und beteilige mich an friedlichen Konfliktlösungsstrategien.

Auch wenn das jetzt wie überhebliches Selbstmarketing oder eine schnöselige Bewerbung klingen mag — darum gehts mir nicht, ich will auf etwas anderes hinaus. Denn sämtliche fachliche Fertig- und Fähigkeiten sowie personale Kompetenzen, werden vermutlich irgendwann völlig irrelevant werden. Und das nur, weil ich nicht gegen Corona geimpft bin? Weiterlesen

Ungeimpfte Untermenschen

Es reicht jetzt! Wirklich! Diese ekelerregenden Missgeburten Schwurbler terrorisieren uns! Es wird Zeit, dass wir Nägel mit Köpfen machen! Die Kakerlaken ausmerzen. Die Schädlinge beseitigen. Weg mit den Grundrechten. Weg mit der Unschuldsvermutung. Weg mit der Verhältnismäßigkeit. Weg mit dem Rechtsstaat. Wir brauchen wieder öffentliche Pranger, Selbst- und Lynchjustiz. Wer sich unsolidarisch verhält, sich nicht impfen lässt, ist auch kein Mensch mehr! Folglich muss man ihn zertreten. Ihn kaputt machen. Ihn vernichten. Es ist die gesellschaftliche Aufgabe eines jeden guten und solidarischen Impflings, diese Ungeimpften-Seuche zu bekämpfen. Wir hätten schon längst wieder unsere Freiheit zurück, wenn sich endlich alle den kleinen Pieks hingeben würden!

Es muss auch Schluss sein, mit der Kritik an den Impfungen. Es genügt nicht, in den Sozialen Medien Videos, Kanäle und Accounts zu sperren und zu löschen, die eindeutig Impf-Hass-Propaganda verbreiten. Nein! Jeder, der sich öffentlich (oder privat) gegen eine Impfung ausspricht, muss sofort seinen Arbeitsplatz verlieren und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden! Noch besser: zwangsgeimpft werden! Und damit diese uneinsichtigen Leerköppe uns nicht weiter mit dem Killervirus anstecken können, plädiere ich für die Errichtung von dauerhaften Quarantäne-Sammel-Lagern. Mit Abstand, Maske und ganz freiwilliger 100-Prozent-Schutz-Impfung. Lassen wir sie aushungern, dann kommen sie schon zur Vernunft!

Wir meinen es doch nur gut mit euch! Warum wollt Ihr unsere selbstlose Hilfe nicht annehmen? Uns geht es einzig und allein um einen gesunden Volkskörper. Die Gesundheit der Bevölkerung lag uns Politikern und Massenmedien doch schon immer am Herzen! Merkt euch: Die Anderen sind die Faschisten. Wir sind die Guten!


Repression
»Wie weit würdet Ihr gehen?«

Grundgesetzleugner (2)

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


»Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.«

Angela Merkel


»Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen? [...] Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch und/oder als Staatsbürger zustehen.«

Prof. Dr. Heribert Prantl


»Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig.«

Professor Dr. Dietrich Murswiek. Staatsrechtler.


»Soweit die vorgebrachten Gründe nicht bereits gänzlich ungeeignet sind, vermögen sie die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ebenfalls nicht zu tragen. Der Antrag ist daher jedenfalls unbegründet.“

- Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zur Befangenheit von Präsident Harbarth und Richterin Baer

Aus Solidarität...

...müssen wir Menschen stigmatisieren, ausgrenzen und diskriminieren.

...müssen wir Menschen zur Impfung nötigen, sie finanziell erpressen und mit Kündigung drohen.

...müssen wir leider alle -Exekutive, Legislative und Judikative- zusammenarbeiten und die Neutralität und Unabhängigkeit der Gewaltenteilung vorübergehend dauerhaft aussetzen.

...müssen wir das Grundgesetz sowie den Rechtsstaat ‑bis auf weiteres- einschränken und aussetzen.

...müssen wir ein digital-biometrisches Kontroll- und Überwachungsregime installieren, inklusive Kontaktnachverfolgung und Daten-Sammel-Apps.

...müssen wir eine Impfapartheid (2G, Armbänder etc.) installieren.

...müssen wir in den Sozialen Medien (YouTube, Instagramm, Twitter, Facebook etc.) Zehntausende Videos und Beiträge löschen.

...müssen wir unbedingt einen Impfstoff für Kinder ‑die vom Corona-Virus zu 99,9 Prozent nicht ernsthaft betroffen sind- herstellen, entwickeln und freigeben.

...müssen wir bei Corona-Maßnahmen-Kritikern Hausdurchsuchungen durchführen, Demonstrationen verbieten, Bankkonten kündigen und sie mit Rufmord-Kampagnen überziehen.

...müssen wir jetzt Fußballprofis öffentlich nach ihrem Impfstatus fragen und wenn sie ungeimpft sind, sie ordentlich unter Druck setzen.

...müssen wir das Infektionsschutzgesetz zu einer politischen Wundertüte machen, mit der man alles durchsetzen kann.

...müssen wir totalitäre und autokratische Methoden anwenden.

...müssen wir...müssen wir...müssen wir...

Das tut uns allen wirklich sehr sehr sehr Leid! Aber es geht leider nicht anders! Schuld sind die ungeimpften Untermenschen! Ist es nicht wunderbar, dass wir nach rund 100 Jahren endlich wieder einen Sinn für Volksgemeinschaft und für unseren gesunden Volkskörper entwickelt haben? Und wir endlich wieder auf Menschenjagd gehen können? Ist das nicht toll? Mit einem smarten Faschismus hat das alles rein gar nichts zu tun! Schließlich fängt die Diktatur erst an, wenn wir wieder Lager und Todeskommandos haben. Vorher ist alles Demokratie! Maske auf. Hirn zu.


Repression
»Mehr Faschismus wagen!«

Grundgesetzleugner

»Mein Name ist Tina Maria Aigner. Ich bin Schauspielerin und ich bin ein großer Fan von unserem Grundgesetz. Menschenwürde: toll! Freiheitsrechte: mega! Gleichheit vor dem Gesetz: hammer! Und für diese Rechte braucht es einen Grund: deswegen heißen sie ja Grundrechte. Diesen Grund zu finden, ist schwierig. Denn er ist abhängig vom Inzidenzwert, vom R‑Wert, von der Impfbereitschaft, von den schlimmen Nachrichten aus anderen Ländern und von Kurven die irgendwo schnell in die Höhe gehen. Manchmal weiß man gar nicht, wo er ist: der Grund.

Also ich stelle mir das dann immer wie in einem Teich vor. Auf dem Grund ist Schlamm und da sind irgendwo Fische, also da ist der Grund — und wenn man den aufwühlt, dann sieht man ja auch nichts mehr! Also vielleicht lassen wir das einfach, mit dem Grund? Naja, ich muss darüber nochmal nachdenken — das ist ja alles nicht so einfach.

Bleiben Sie gesund! Und unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen! Mit und ohne Grund!«

Tina Maria Aigner. #allesdichtmachen.


»Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte.«

Jens Berger


»Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!«

Dieter Dehm


Verbot von Diskriminierung

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021


»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«


»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.


»Mehr Faschismus wagen!«

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Im Buch »Wie zerstört man eine Demokratie« von Naomi Wolf aus dem Jahr 2008, werden 10 Schritte aufgeführt, wie man schleichend in einen Faschismus überführt wird. Gehen wir diese Punkte einmal durch und vergleichen wir sie mit der aktuellen Lage.

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes.
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird.
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats.
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen.
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen.
  7. Schlüsselpersonen verfolgen.
  8. Die Presse überwachen.
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln.
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen.

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Guido Westerwelle: Freiheit

Es ist schon ziemlich erstaunlich und verrückt, wenn man rund 10 Jahre später einen Guido Westerwelle (FDP) zitieren muss — der für viele (mich eingeschlossen) ein neoliberaler Armenverachter war (»spätrömische Dekadenz«) — um auf die Bedrohung der Freiheit aufmerksam zu machen. Wir werden weiterhin keine braunen Horden auf den Straßen sehen. Und dennoch kehrt die Impf-Apartheid ein. Und die Freiheit stirbt weiterhin scheibchenweise. Grund- und Bürgerrechte werden geschleift. Die Judikative immer weiter ausgehebelt. Richter eingeschüchtert. Eine Big-Tech-Zensur installiert. Die Massenmedien gleichgeschaltet. Kritiker diffamiert. Und Maßnahmen-Gegnern wird mit Jobverlust und Kündigung gedroht. Und fast alle klatschen Beifall, weil sie immer noch glauben, es gehe hier irgendwie um »Gesundheit«.

Nebenbei: was ist eigentlich mit Richard David Precht los? Wo hat der seine Empathie gelassen?


Repression
Das Urteil von Weimar
Wenn Unrecht zu Recht wird

»Alles Nazis?«

Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen