Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der Sendung »Pelzig unterhält sich« für einen kurzen Augenblick jedes politische Kalkül fallen und jede Phrase weggelassen. Zitat (bei etwa 4:46):
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.
Damit ist wohl alles gesagt, oder?
Der Satiriker Martin Sonneborn, ehemals Chefredakteur der Satire-Zeitung Titanic, hat das ZDF vorgeführt. Bei der Satire-Sendung »heute-Show« gab er sich als »Heute« Journalisten aus und interviewte einen Pharmalobbyisten. Durch seinen Fragestil deckte er die Kumpanei der Pharmalobby mit dem ZDF auf. Aber seht selbst:
Der ZDF-Programmdirektor fand das wohl gar nicht lustig. Es wäre schließlich eine Frage der Korrektheit.
Diese Frage stellen sich wohl viele gerade in der neuen Bundesregierung. Seit dem Jahre 2007 sind Abgeordnete verpflichtet ihre Nebentätigkeiten offenzulegen. Inwieweit dies wirklich immer geschieht, steht auf einem anderen Blatt. LobbyControl hatte im August 2009 z.B. aufgedeckt, dass einige Abgeordnete ihre Nebenjobs verschwiegen hatten. Hinzu kommt eine lasche Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen. Bundestagspräsident Norbert Lammert verzichtet regelmäßig auf Sanktionen und verbucht den Vorfall als »verzögerte Meldung«. Schauen wir also mal nach, welche Nebentätigkeiten einige Minister in der neuen Bundesregierung öffentlich angeben. Weiterlesen
»Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wird auf 4000 geschätzt, während in Brüssel etwa 15000 Interessenvertreter ansässig sind. Schätzungen zufolge dienen 72 Prozent des EU-Haushalts der Ruhigstellung wirtschaftlicher Interessengruppen«
- Thomas Leif/Rudolf Speth. Die fünfte Gewalt-Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2006.
Anmerkung: Wieso wundert sich eigentlich noch jemand, dass es eine so große Europaphobie vieler EU-Bürger gibt? Wenn doch das bürokratische Monster EU vor allem Politik für wirtschaftliche Interessengruppen macht?
»Die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan«.
- Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, auf Abgeordnetenwatch
Anmerkung: Die Finanzmarktkrise hat eindeutig gezeigt unter welchem Scheffel die Bundesregierung stand und auch heute noch steht. Der Großteil aller politischen Reformen in den letzten Jahren waren zum Wohle großer Unternehmen und Konzernen sowie des internationalen Finanzmarktes. Auch der seit langem berechtigte Vorwurf von LobbyControl, dass in vielen Ministerien Lobbyisten von Großunternehmen sitzen und an der Formulierung von Gesetzen maßgeblich beteiligt sind, wird von Wiefelspütz ignoriert. Wenn beispielsweise ein Lobbyist von BASF im Umweltministerium sitzt, eine Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, die sich für die Privatisierung des Gesundheitssektors engagiert im Gesundheitsministerium an Gesetzen feilt und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium sich mit »Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschlands« befasst — kann Herr Wiefelspütz nur unter einer Realitätsverweigerung leiden.