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Bekenntnis

epikur — Sat, 26 Sep 2009 10:21:52 +0000

Morgen sind Bundestags– wahlen. Und wenn nicht alles täuscht, werden wir eine schwarz-gelbe oder große Koalition bekommen. Eines steht jedenfalls fest: auf die Bürger werden harte soziale Einschnitte und Steuererhöhungen zukommen. Schließlich müssen die Milliarden, die man den Banken geschenkt hat, wieder eingetrieben werden. Und das wird am liebsten bei den Schwächsten der Gesellschaft gemacht. Nicht zu vergessen, der weitere sinnlose Einsatz in Afghanistan und die Millionen Kurzarbeiter, die nach der Wahl in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Der Ton und das Klima in Deutschland wird rauer werden. Insofern unterstützen wir die spontane Aktion von Frank Benedikt: 100 Blogs für die Linke.

Verfassungsschutz als Büttel des Kapitals

epikur — Wed, 24 Jun 2009 09:35:16 +0000

»Wenn sich der Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Teilen unserer Partei darauf beruft, dass Teile unserer Partei eine andere Wirtschaftsordnung, eine andere Verteilung des Eigentums wollen, dann ist der Verfassungsschutz eine Organisation zum Schutze verfassungswidriger Eigentumsverhältnisse«

- Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag der Linkspartei am 20. Juni 2009

Über Ursache und Auslöser

epikur — Wed, 27 May 2009 21:45:43 +0000

»der Tod von Benno Ohnesorg war ein Auslöser, aber nicht die Ursache der Proteste. Ursache waren die Misere der Schulen und Hochschulen in Zeiten der Bildungskatastrophe, die intensive Auseinandersetzung mit den Verstrickungen der Vätergeneration in das Nazi-Regime, die Ablehnung des Kriegs der USA gegen das vietnamesische Volk und der Unterstützung der Bombardements der USA in Vietnam durch die Bundesregierung«

- Elmar Altvater, Politikwissenschaftler im Freitag vom 22. Mai 2009

Anmerkung: Pointiert auf den Punkt gebracht! Für die damaligen Proteste der 68er spielt es auch im nachhinein überhaupt keine Rolle, ob Kurras IM war oder nicht. Man wird vielmehr das Gefühl nicht los, die Birthler-Behörde dreht fleißig die Wahlkampftrommel — gegen die Linkspartei.

Unglaubliche Umfragewerte

epikur — Wed, 01 Apr 2009 21:22:57 +0000

Die BILD hat mal wieder einen unglaublichen Skandal enthüllt! Diesmal übertrifft sie sich. Was sie diesmal offenlegt ist schier krank, krass, eine Offenbarung! Unter dem Titel »Lafontaine laufen die Wähler weg« offenbart sie neue Umfragewerte von Forsa. Diese haben ergeben, dass die LINKE extrem abgestürzt sei. Um ganze 1 Prozent! Man stelle sich das mal vor! Das ist mehr als 0,9 Prozent! Wer hier auf die Idee kommen sollte, die BILD nutzt eine nichtssagende Umfrage, um Stimmung für schwarz-gelb und gegen die LINKE zu machen, der irrt freilich. Lafontaine guckt nur zufällig bei BILD-Artikeln immer aggressiv. Und auch wenn die Umfragewerte von Forsa wenig spektakulär aussehen, 1 Prozent ist der helle Wahnsinn! Schließlich sind Umfragen keine ungefähren Aussagen, sondern bilden die Realität eins zu eins ab. Das haben uns ja bisher alle Wahlen eindeutig gezeigt, oder nicht?

Großzügige Spenden

epikur — Fri, 12 Dec 2008 00:29:57 +0000

Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008 Spenden erhalten haben, die auch Riester-Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen.

Zu den Banken und Versicherungen gehören unter anderem: Dresdner Bank AG, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG, Bayerische Hypo-und Vereinsbank, DVAG und die Allianz AG. Besonders großzügig ist hierbei die Allianz AG mit jährlich jeweils 50 — 60.000 Euro für die Grünen, die FDP, die CDU, die CSU und die SPD. Auch die Commerzbank AG und die Deutsche Bank AG überwiesen von 1998 — 2008 öfters fünf– bis sechsstellige Summen. Einsame Spitze ist die Deutsche Bank AG im Jahre 2005: dort spendete sie an die CDU satte 425.400 Euro.

2006 spendeten diese Banken und Versicherungen folgende Summen an die Parteien:

SPD: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 75.000 €

Grüne: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 25.000 € Deutsche Bank AG: 25.000

CDU: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 100.000 € Deutsche Bank AG: 305.000 € DVAG: 120.000 €

CSU: Allianz: 60.001 € Commerzbank: 50.000 €

FDP: Allianz: 50.001 € Commerzbank: 60.000 € Deutsche Bank: 220.000 € DVAG: 45.000 €

2008 spendeten diese Banken und Versicherungen folgende Summen an die Parteien:

SPD: Allianz AG 60.001 € Commerzbank AG 100.001 €

Grüne: Allianz AG: 60.001 €

CDU: Allianz AG: 60.001 € Commerzbank AG: 100.000 €

CSU: Allianz: 60.001 €

FDP: Allianz: 50.001 €

Insgesamt spendeten deutsche Banken und Versicherungen von 1998 — 2008 an die Parteien:

SPD: 1.448.768 €

Grüne: 607.717 €

CDU: 5.233.544 €

CSU: 999.072 €

FDP: 2.078.163 €

Bei all dieser scheinbaren Transparenz darf nicht vergessen werden, dass viele Spender das Licht der Öffentlichkeit scheuen, weil sie nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden möchten. Um bestimmte Parteien trotzdem finanziell zu unterstützen ohne dass dies zwingend öffentlich wird, gibt es folgende Möglichkeiten:

Grosspenden aufteilen: Ein großer Spendenbetrag wird an verschiedene Familienmitglieder oder Unternehmensteile aufgeteilt, so dass die Einzelbeträge unter 10.000 Euro liegen. Mit dieser Methode erhält die Partei auch gleich mehrmals den staatlichen Zuschuss, da für diesen maximal 3.300 Euro berücksichtigt werden.

Inserate und Werbung: Inseriert man in einer Parteizeitschrift oder lässt in dieser Werbung drucken, so lässt sich durch überhöhte Preise indirekt Geld spenden.

Abonnement-Spende: Eine Parteizeitschrift lässt sich auch zu überhöhten Preisen in großer Stückzahl bestellen.

Barzahlung: Gespendet wird illegal in Bar — der Parteischatzmeister verbucht die Spende einfach nicht als solche (z.B. Flick-Affäre). Die Methode ist allerding riskant und hat ein hohes Skandalpotential.

Quellen: Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 — 2006) bzw. Homepage (2007/2008).