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NRW-Wahl vorbei, Sozialkahlschlag kann beginnen

epikur — Mon, 07 Jun 2010 04:06:21 +0000

Woher sollen die Milliarden kommen, die im Bundeshaushalt fehlen? […] Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden.

»Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht.« (Zitat: Angela Merkel)

- Meldung von SpiegelOnline vom 6. Juni 2010

Anmerkung: Zunächst einmal sollte Spon betonen, warum hier Milliarden fehlen? Dann hieße es nämlich: »Woher sollen die Milliarden kommen, die man den Banken geschenkt hat?« Liest sich doch gleich ganz anders, oder? Die Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter machen, ist ein glatter Euphemismus für Sozialausgaben kürzen. Ich verstehe sowieso nicht, warum immer vom Sparen die Rede ist? Wer spart legt etwas zurück, in der Politik geht es ums kürzen und nicht ums sparen.
Wetten, dass viele der Kürzungen während der WM durchgepeitscht werden und keiner bekommt es mit?

Rente mit 67=Rentenkürzung

epikur — Mon, 25 Jan 2010 23:11:21 +0000

Laut einer neuen Studie der Hans-Boeckler Stiftung schafft es nur ca. jeder zehnte ohne große berufliche Unterbrechungen bis zum derzeitigen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Wer derzeit vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, darf mit saftigen Rentenkürzungen rechnen. Da es kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen gibt bzw. viele vor dem 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben geworfen werden, ist die Rente ab 67, die ab 2012 langsam eingeführt werden soll, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Eine stark ansteigende zukünftige Altersarmut steht uns damit bevor. Ein Schelm der denkt, dies wäre von der Politik beabsichtigt, um den Menschen Angst zu machen, damit sie privat vorsorgen.

Quelle: Böckler Impuls 1/2010 der Hans-Böckler-Stiftung

Tacheles sieht anders aus

epikur — Sat, 09 Jan 2010 14:14:50 +0000

»Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen«

- Finanzminister Schäuble im Tagesspiegel vom 9. januar 2010

Anmerkung: Diese Ankündigung ist für viele natürlich keine neue Botschaft. So langsam wird sich aber vorgetastet, wenn es auch beim WischiWaschi-Gelaber bleibt, denn die zwei wichtigsten Fragen werden indes nicht beantwortet:

1.) Wie sieht denn diese »Vorbereitung« aus?
2.) Wo werden die Kürzungen vorgenommen?