Fake News. Social Bots. Hate Speech.

Der erbitterte Kampf der Vermögenden, Eliten und Politiker, um die Meinungs- und Deutungshoheit nimmt immer weiter Fahrt auf. Google spuckt beim Suchbegriff „Fake News“ mehr als 150.000.000 Ergebnisse aus. Wie immer werden dabei alle Fronten genutzt. Die Lückenmedien betreiben Agenda Setting und berichten seit Wochen darüber. In den Schulen erklären Lehrer was „Fake News“ bedeuten. Die Politik arbeitet fleißig an entsprechenden Gesetzen. Und auch Kinder werden gezielt angesprochen und in die Kampagnen eingebunden:

>>„Timster – 79. Fake News – Lügen und falsche Nachrichten verbreiten sich rasend schnell“ (kika.de)
>>„logo! Fake News“ (tivi.de)
>>„Fake-News als Thema im Unterricht“ (tivi.de)

Justizminister Heiko Maas hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Womit Zensursula 2009 gescheitert ist, soll nun Heiko Maas über die Hintertür der „Fake News“ ermöglichen: eine Internetzensur einführen.

Internetsperren kommen doch?

„Die umstrittenen Internetsperren könnten doch noch kommen: EU-Innenkommissarin Malmström verlangt von allen Mitgliedstaaten, Netzblockaden gegen Kinderporno-Web-Seiten einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie soll das Suchen und Betrachten solcher Seiten unter Strafe gestellt werden.“

Meldung auf SpiegelOnline vom 29. März 2010

Anmerkung: Von Kinderpornos zu Internetsperren bis zu „mit den dunklen Seiten des Internets aufräumen“. Problematisch ist nicht nur, dass selbst das Klicken auf eine solche Seite unter Strafe gestellt werden soll (einmal verklickt, gleich verknackt?), sondern auch, dass damit ein Grundstein gelegt wird. Oder glaubt wer ernsthaft, dass es nur bei den Kinderporno-Seiten bleiben wird?

Sperren und gesperrt werden

Am Dienstag kam die Meldung bei Spiegel Online: „Koalition einigt sich über Internetsperren“ und so soll man in Zukunft über deutsche Provider keine kinderpornografischen Seiten ansurfen können. Es ist nur sehr fraglich warum dieses Gesetzt kommen soll. Denn wir (da könnt ihr euch dazu zählen oder auch nicht) wollen gar nicht auf solche Seiten surfen und die Persongruppen, die mit Kinderpornografie zu tun haben, so zeigten es etliche Recherchen von z.B. Spiegel-Journalisten, bewegen sich über andere Kommunikationswege (Telefon, SMS, usw.). Außerdem kommt nun folgendes Problem auf uns zu:
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