Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

- Jörn Boewe, Junge Welt vom 30. Dezember 2011

Anmerkung: Lohndumping, prekäre Lohnarbeit und Leiharbeit in Deutschland nehmen kein Ende. Viele verdienen in ihrer Lohnarbeit so wenig, sodass sie in Erwerbslosenzeiten von ALG 1 alleine nicht leben können und zusätzlich ALG 2 beantragen müssen. Laut dem Junge Welt Artikel ist der Anteil derer in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ganz offen lassen sich viele Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten vom Amt bezahlen.

Gleichzeitig sind verständliche Gesetze ein wichtiger Beitrag zu Bürgernähe und Bürokratieabbau.

- Redaktionsstab Rechtssprache

In der Praxis geht es um Verschleierung und die Schaffung von wohlklingenden Euphemismen. Im neuen ALG2-Gesetz fehlt demnach der Begriff »Hartz4« völlig. Stattdessen überlege man Begriffe wie »Chancenförderungsgesetz«, »ChaföG« –  in Anlehnung an BAföG – oder »Chancenförderungsgeld« zu verwenden.

Niemand soll mehr daran erinnert werden, wie menschenfeindlich das Gesetz ist und dass es nach einem korrupten VW-Mann benannt wurde. Ich werde auch in Zukunft bei »Hartz4« bleiben. Wir machen uns durch Sprachnormierung die Welt so, wie sie uns gefällt.

Die Leistungen im Einzelnen sind:

• Kultur, Sport, Vereine: 10 Euro im Monat. Nachzahlung von Januar-März: 30 Euro.
• Schulbedarf und Ausflüge: zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und im Februar 30 Euro – insgesamt 100 Euro.
• Lernförderung (z.B. Nachhilfe) kann beantragt werden, wenn die Versetzung gefährdert ist. Die Schule muss das bestätigen.
• Zuschuss für das Mittagessen in Kita, Schule und Hort. Der Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag. Nachzahlung für Januar bis März: pro Kind 78 Euro.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass Ursula von der Leyen untersteht, schreibt auf seiner Homepage, dass das Bildungspaket beim Jobcenter beantragt werden kann. Leider findet sich auf der Homepage kein Antragsformular (gegen-hartz.de hat ein Antragsformular bereitgestellt. Zu finden ist es hier). Gleichzeitig wird jedoch betont, dass rückwirkend zum 1. Januar 2011 Leistungen aus dem Bildungspaket nur bis Ende April beantragt werden können. Wer seinen Antrag also später stellt, hat keinen Anspruch auf rückwirkende Leistungen. Damit sollen, laut der Bundes– und Berliner Landesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland (ALV), Marion Drögsler, in der Jungen Welt vom 31. März, Kosten gespart werden. Das Bundesministerium rechnet damit, dass nicht jeder Bedürftige, seine rückwirkenden Leistungen rechtzeitig beantragen wird. Gleichzeitig weißt Frau Drögsler daraufhin, dass nun kurzfristig nicht mehr die Jobcenter, sondern die Jugendämter zuständig seien. Diese seien aber restlos überfordert:

Wie ich von meiner Fachanwältin für Sozialrecht erfahren habe, wurde die Zuständigkeit kurzfristig den Jugendämtern übertragen. Die können aber erst jetzt damit anfangen, sich auf diese Aufgabe einzustellen.

- Marion Drögsler (ALV), Junge Welt vom 31. März 2011, Seite 8

Ein paar Stimmen aus der Presse zum Bildungspaket:

Arme Berliner müssen sich weiter gedulden. Die Leistungen in Höhe von 160 Millionen Euro für 170.000 Kinder von Hartz-IV-Beziehern können noch nicht bereitgestellt werden, da Berlins Behörden es noch nicht geschafft haben, die nötigen Strukturen aufzubauen.

- Berliner Morgenpost vom 31. März 2011

Bürokratische Hürden tun sich auf weiteren Feldern auf, etwa bei der Abrechnung von Tagesausflügen. Für Kinder, deren Eltern nicht Hartz-IV-Leistungen, sondern Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, muss die Kommune zudem eine eigene Anlaufstelle außerhalb des Jobcenters einrichten. Mehr Personal steht im Frankfurter Jobcenter für die neuen Aufgaben noch nicht zur Verfügung.

- FAZ.net vom 1. April 2011

Der Verwaltungsaufwand wird indessen riesig sein. Die Politik misstraut den Eltern bedürftiger Kinder, deswegen wird der Regelsatz für Eltern nicht einfach erhöht, sondern es wird ein weiteres bürokratisches Monster, mit Nachweisen, Anträgen, Formularen usw. geschaffen. Das offenbart, wieder einmal, das Menschenbild des Bundesministeriums und der Hartz4-Architekten. Die Millionen, die nun in den bürokratischen Aufwand gesteckt werden, hätten an anderer Stelle mehr Sinn gemacht. Eltern hätten einfach einen höheren Regelsatz erhalten können, damit wäre der Aufwand minimal gewesen. Wegen der Hartz4-Medienhetze und dem neoliberalen Menschenbild glauben wohl Frau von der Leyen und co., dass die Eltern das zusätzliche Geld einfach versoffen und verhurt hätten, oder?

Eine Zusammenfassung der ersten zehn Teile der Kinderserie ist bei www.zeitgeistlos.de zu finden.

Die einzelnen Teile bisher:

-> Teil1: Kinderfeindlichkeit

-> Teil2: Sachzwang Kind?

-> Teil3: Erziehung

-> Teil4: Prägung

-> Teil5: Das Verschwinden der Kindheit

-> Teil6: Interview

-> Teil7: Kinderfreundlichkeit

-> Teil8: Weihnachtsmaterialismus

-> Teil9: Bedürfnisse

-> Teil10: Montessori-Pädagogik

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/kinder-in-deutschland-teil-11-das-bildungspaket/feed/ 4 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/ab-jetzt-wird-durchsanktioniert/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/ab-jetzt-wird-durchsanktioniert/#comments Fri, 25 Mar 2011 04:02:21 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=8562 Berlin ist Spitzenreiter, wenn es darum geht, seine ALG2-Empfänger zu sanktionieren. Woran das wohl liegen mag?

Quelle: Boeckler-Impuls 03/2011

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/5-euro-gut-anlegen/feed/ 2 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/fragen-ohne-antworten/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/fragen-ohne-antworten/#comments Tue, 28 Sep 2010 22:49:15 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=6574 Was macht eigentlich Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.? Sich bei der Nord Stream AG, einer Tochterfirma des russischen Energieriesen Gazprom, eine goldene Nase verdienen? Seit dem Jahre 2005 haben wir die Hartz-Gesetze, insbesondere das unsägliche Hartz4. Das ist jetzt fünf Jahre her. Zu diesem unrühmlichen Jubiläum würde ich Gerhard Schröder, als Architekt der staatlich verordneten Armut, gerne interviewen.

Folgende Fragen würde ich ihm gerne stellen:

1.) Herr Schröder, vor fünf Jahren wurde Hartz4 eingeführt. Seitdem hat sich das Leben von millionen Menschen in Deutschland verschlechtert. Wie fühlen Sie sich damit?

2.) Ist es mit Ihrem Gewissen als SPD-Mitglied vereinbar, dass Sie eine systematische Politik gegen einen Großteil der Bevölkerung und für eine Minderheit von Großverdienern gemacht haben?

3.) Erläutern Sie uns bitte den Unterschied zwischen »Chancengerechtigkeit« und »sozialer Gerechtigkeit«!

4.) Wie schafft man es als Politiker, sich nicht von Lobbyisten kaufen zu lassen? Geht das überhaupt?

5.) Wie hoch ist Ihre Vergütung bei der Nord Stream AG?

6.) Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der Hartz4 Regelsatz sein? Nennen Sie uns bitte eine konkrete Zahl!

7.) Erläutern Sie uns bitte Ihr Menschenbild!

8.) Arbeitslosen– und Migrantenbashing sind in der SPD schwer in Mode (Schröder, Clement, Müntefering, Buschkowsky und Sarrazin). Was erhoffen Sie sich von der Zukunft des Arbeitslosen– und Migrantenbashings?

9.) Die Hartz-Gesetze und insbesondere Hartz4 werden von vielen  Menschen als modernen Faschismus angesehen: Stigmatisierung, Ausgrenzung, Ein-Euro Jobs als Zwangsarbeit sowie Diskriminierung von Erwerbslosen als »Parasiten« (Wolfgang Clement). Was sagen Sie dazu?

10.) Herr Schröder, wir wünschen Ihnen einen üppigen Lebensabend und vielen Dank für das aufschlußreiche Gespräch! Grüßen Sie Herrn Putin von uns!

Ein Leib, der satt ist, hätte über nichts zu klagen. Falls es ihm nicht an Kleidung und Obdach fehlte, also fast an allem. Falls es nicht an Freunden fehlte und falls das Leben leicht und friedlich liefe statt des Unwetters, als das es den meisten geworden ist. Aber nur das Märchen, das immer lehrreiche, und das Staatsmärchen wissen vom Tischleindeckdich, vom Schlaraffenland zu erzählen.

- Ernst Bloch, Freiheit und Unordnung, Suhrkamp 1969, Seite 7

Anmerkung: Wann fliegen uns endlich –die so oft versprochenen– gebratenen Tauben in den Mund?

Folglich sind arbeitslose Menschen, die für sich reklamieren zufrieden und glücklich zu sein, Schmarotzer und Parasiten. Ballastexistenzen, die allen Menschen die Lohnarbeit haben, metaphorisch ins Gesicht spucken. Schließlich zeigen Erwerbslose, die für sich reklamieren glücklich zu sein, den Lohnarbeitern in aller Dreistigkeit auf, dass sie sich nicht der Sklavenmoral unterwerfen. Und genau das muss doch jeder aufrechte Deutsche tun: sich dem Zwang der Lohnarbeit unterwerfen, Mobbing und Ausbeutung ertragen sowie sich eine Sklavenmoral des »Hauptsache Arbeit — welche ist egal!« zu eigen machen, oder nicht?

P:S: Nach meinem Studium war ich einige Monate arbeitslos und trotzdem nicht groß unzufrieden. Ab Mitte April absolviere ich eine sechsmonatige Fundraising-Fortbildung. Nach herrschender Ideologie darf ich dann wieder allen zeigen, dass ich glücklich bin.