»Meinungs‐ und Pressefreiheit«

Kein seltenes Bild auf zeit.de.

Immer wenn Journalisten, Verlage und Presse‐Eigentümer sich selbst und ihre Branche auf diversen Veranstaltungen feiern (»Wir sind die Wahrheitspresse!«), loben sie die hohe Meinungs‐ und Pressefreiheit in Deutschland. Fernab der täglichen Realität in den Redaktionen, wo Copy&Paste-Agenturmeldungen, Selbstzensur, SEO‐Druck, werbekonformes Texten sowie Tendenzschutz herrschen, kann auch jeder selbst beobachten, wie ihre Online‐Partner mit Meinungsfreiheit wirklich umgehen.

Abweichende Kommentare zu den Themen‐Bereichen Sexismus, Syrien, Feminismus, Putin/Russland, NATO, Ukraine‐Konflikt, AfD oder Flüchtlinge, werden nur noch sehr selten geduldet. Ganz aktuell ist auch die sehr einseitige Berichterstattung zum Thema Venezuela. Geostrategische Machtinteressen sowie neoliberale Narrative sollen in die Köpfe gehämmert werden. Darüber hinaus wird auch auf Facebook und Google fleißig gelöscht und zensiert. Eine kleine Rundreise unserer Online‐Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Lafontaines Gedanken

Oskar Lafontaine hat vor einigen Tagen in der FAZ einen Artikel veröffentlicht, den ich euch ausdrücklich empfehlen möchte! Er schreibt über die Krise, unser politisches System, Begriffsbesetzungen, Medienmacht und die Finanzmarktindustrie:

Ein System, das nur der Minderheit der Reichen dient, kann auch nicht Demokratie genannt werden [...] In einer demokratischen Gesellschaft müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen; der Schwache braucht Gesetze, um frei sein zu können; Eigentum entsteht durch eigene Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.

Hetze gegen Alleinerziehende

»Eine alleinerziehende Hartz‐IV‐Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es wäre auch unklug, wenn sie einen regulären Job annähme.«

- Rainer Hank und Georg Meck in ihrem Artikel »die Hätschelkinder der Nation« in der FAZ vom 24. Januar 2010

Es gibt kein Halten mehr. Während vor einigen Monaten medial auf Ausländer und Migranten geprügelt wurde, sind jetzt wohl die Alleinerziehenden fällig. In völlig infamer Weise behaupten Meck und Hank, dass sich eine ganze »Wohltäterindustrie von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern oder freien Unternehmen« um Alleinerziehende kümmern würden. Das Sozialrecht schaffe für Alleinerziehende Anreize, in Arbeitslosigkeit zu bleiben und in keine neue Partnerschaft zurückzukehren. So wird gleich der Unmensch Hans‐Werner Sinn mit folgenden Worten zitiert:

»Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an«

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