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Wer »Scheiss Deutscher« sagt, der...

epikur — Mon, 06 Feb 2012 07:15:25 +0000

...soll abgeschoben werden, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Hessen, Christean Wagner. Die Panorama-Sendung ist zwar schon 2 Jahre alt, aber meine Satire über die Bildung eines »Integrationsministeriums« ist von der Realität längst eingeholt worden.

Wir müssen den »Gürtel enger schnallen«...

epikur — Wed, 11 Nov 2009 00:26:34 +0000

...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von den bürgerlichen Medien hochgeschrieben was das Zeug hält: »Merkels Regierungserklärung zum Start in ihre zweite Legislaturperiode markiert eine neue Zeitrechnung«. Ob das soviel mit der Regierungserklärung zu tun hat, darf bezweifelt werden. Schnell vergessen sind die Milliarden Euro Geschenke für Banken und Großkonzerne, die durch selbstverschuldetes Verhalten die Misere erst verursacht haben. Ausbaden dürfen es — wie immer — die kleinen Leute. Nur diesmal wird Schluss sein mit Kuschelkurs Sozialabbau. Diesmal hat sie den »Boxring betreten«. Nur auf wen wird sie wohl einprügeln?

Oskar Lafontaine hat eine flammende Rede zur Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten:

ZG-Rückblick: »Eiszeit?«

der redaktion — Fri, 30 Oct 2009 00:19:42 +0000

Meteorologisch wurde diesen Monat, recht verfrüht, die kalte Jahreszeit eingeleutet. Hat sich das Wetter dem durchscheinenden sozialen Klima angepasst, welches sich in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ankündigt? Oder ist es nur ein Vorurteil, dass vor allem die Liberalen bei Machtbeteiligung zwingend zu verschärften sozialen Bedingungen führen müssen?

todesglupsch sagt:
Die Koalitionsverhandlungen wirken ähnlich wie der Wahlkampf vorher extrem unglaubwürdig auf mich. Einerseits wirken die starken Kostenerhöhungen für mich recht unglaubwürdig, andererseits ist der Sinn der geplanten Ausgaben fragwürdig. So betrifft die Senkung des Eingangssteuersatzes die niedrigsten Löhne gar nicht. Wenn wirklich allen geholfen werden sollte, wäre z.B. die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung sinnvoller, wobei die Rücknahme eigener »Fehler« vermutlich ausgeschlossen ist.

Eine Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens unter Federführung der Liberalen könnte bis zu US-amerikanischen Verhältnissen führen, der Ausstieg aus dem Solidarsystem scheint hier nicht fern zu sein.

Einzig im Justizressort sehe ich vereinzelt sinnvolle Ansätze, die häuptsächlich die Befugnisse bei der Strafverfolgung im Netz betreffen, allerdings riechen auch diese eher nach faulen Kompromissen und mit der Verschärfung des Jugenstrafrechtes gibt es zudem auch hier rein populistische Vorhaben.

Alles in Allem scheinen die Liberalen ein wenig machttrunken zu sein und da kann es einem schon Angst und Bange werden. Lieber merkellike vier Jahre Stillstand als westergewellten blinden Aktionismus. Vielleicht sollte man sich mal von den Japanern beraten lassen was 50 Jahre Regierung durch die liberalen bewirkt haben?

epikur sagt:
Wieso Vorurteil? Man braucht sich doch nur mal den Koalitionsvertrag anzusehen, um zu ahnen, was uns noch bevorsteht. Denn da die CDU und die FDP wissen, dass dieser von der Opposition und der Pressemeute auseinandergenommen wird, ist er noch vermeintlich harmlos und schwammig formuliert. Die »harten Brocken« werden erst in den nächsten Monaten oder gar erst nach der NRW-Wahl 2010 anstehen. Was wir auf jeden Fall erleben werden, ist eine noch größere Gleichschaltung der bürgerlichen Massenmedien. Die großen Verlagshäuser und Medienkonzerne lassen bei schwarz-gelb die Sektkorken knallen, da sie sich bei dieser Bundesregierung keine Sorgen, um ihre Profite machen müssen. Ernst zunehmende kritische Berichte, über die zukünftige Bundesregierung, abseits konstruierter Konflikte und Show-Einlagen, werden wir mit der Lupe suchen können.

Was mich immer noch wundert bzw. stutzig macht ist die Tatsache, dass die FDP so gut abgeschnitten hat. Eine Partei, deren Programm darin besteht eine reiche Klientel, noch reicher zu machen und große Teile der Bevölkerung verarmen zu lassen, können nicht soviele Millionen gewählt haben. Nennt mich einen Verschwörungstheoretiker, aber die Sache schmeckt mir nicht. Als zuletzt Bundeskanzlerin Merkel den neuen Finanzminister Schäuble von der Korruption freigesprochen hat, weil sie ihm ja »vertraue«, würde ich nun gerne mal die Wahlauszählungen der Bundestagswahlen in Deutschland überprüft sehen. Wer weiß, wer hier wem »vertraut« hat.

jtheripper sagt:
Was heißt denn bitte schön Laien? So wie der Guido auftritt, weiß er wovon er redet: »Auf jedem Schiff das Dampft und Segelt, da gibt es einen der das regelt. Das bin ich.« Also jetzt bitte nicht vier Jahre rumheulen, wie scharf der Wind doch ist und die gefühlte Temperatur dem absoluten Nullpunkt ähnelt. So ist das halt beim Treibhauseffekt. Die Politik Das Wetter wird extremer. Und da wir ja alle bald mehr Netto vom Brutto haben, können wir uns auch neue Winterkleidung leisten. Auch im Sommer. Das steigert den Konsum und bringt Wachstum. Und dann haben wir am Ende auch ein Happy-End der Wirtschaftskrise.

»Wachstum. Bildung. Zusammenhalt«...

epikur — Mon, 26 Oct 2009 19:58:46 +0000

...sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009–2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten vier Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält.

Wachstum und Aufschwung will die künftige Bundesregierung durch folgende Politik erreichen:

1.) »in dem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Anreize zu schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt«

2.) »einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen.«

3.) »Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir jetzt mit einer Ausstiegs-Strategie beginnen.«

Was nichts anderes bedeutet, als das weltweite Spielcasino schnell wieder zu eröffnen, Sozialabbau und viele weitere Kürzungen voranzutreiben und (Groß-)Unternehmen noch weiter von der Finanzierung der solidarischen Sicherungssysteme auszunehmen. Hallelujah!

Zum Arbeitsmarkt sagt der Koalitionsvertrag zum Beispiel folgendes:

1.) »Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.«

2.) »Wir wollen die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) verbessern.«

3.) »Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen.«

Was soviel heisst wie: Lohndumping, Ausweitung des Niedrig-Lohnsektors, Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit für Ältere und womöglich bald die Rente mit 69 oder 70.

Zur Klimapolitik wird folgendes gesagt:

1.) »Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen.«

2.) »Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.«

Das wars mit dem Atomausstieg und dem Klimaschutz! Interessant auch die Anmerkungen zur Verkehrspolitik:

»Wir wollen die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform weiterführen. Das Unternehmen Deutsche Bahn AG werden wir in seiner positiven Entwicklung begleiten. Der konzernweite Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport und Logistiksparten einleiten.«

Da haben wir sie schwarz auf weiß: die Privatisierung der Bahn! Freuen wir uns auf zukünftig stillgelegte Bahnhöfe, marode Züge und Strecken und noch teurere Bahnpreise. Schließlich zählt der Profit und die Wartungen von Zügen und Gleisen sind da nur im Weg, wie man in Neuseeland bei der Privatisierung der Bahn gut beobachten konnte.

Wie BILD und co. mit ihren Skandalisierungen bei der Jugendkriminalität Politik machen können, sieht man an dieser Formulierung im Koalitionsvertrag:

»Im Jugendstrafrecht erhöhen wir die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe.«

In der Gesundheitspolitik wird — wie nicht anders zu erwarten — eine zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken angestrebt:

1.) »Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll– und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen.«

2.) »In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung...«

Wer es sich leisten kann, bekommt auch eine medizinische Versorgung. Alle anderen werden zukünftig immer weiter außen vor bleiben. Sehr interessant oder eher beängstigend ist auch die Passage auf Seite 106 des Koalitionsvertrages:

»Die Koalition wird Gespräche über etwaige Änderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den Ländern aufnehmen.«

Prost Mahlzeit!

Die gekaufte Koalition

epikur — Sat, 24 Oct 2009 15:10:31 +0000

Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.

Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion

Anmerkung: Man kann davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Haben wir eine gekaufte Republik?

Die Machtfrage

epikur — Tue, 20 Oct 2009 14:42:38 +0000

»Eine Partei die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt. Auf dieses Messers Schneide leben wir.«

- Franz Kafka, Die Erzählungen: »Zur Frage der Gesetze«, Seite 367

Anmerkung: Eigentlich sollte man sich nicht länger an CDU/FDP aufziehen, sondern aufdecken, welcher heutige »Adel« dahinter steckt. Schwarz-Gelb ist doch eine reine Marionettenregierung großer Wirtschaftsverbände und Konzerne. Genau die gehören doch entmachtet oder nicht?

Bundestagswahl: Geht ›s schon los?

jtheripper — Mon, 17 Aug 2009 13:36:58 +0000

Irgendetwas im aktuellen Stadtbild ist anders als sonst. Ich glaube, irgendwer will, dass ich etwas ganz bestimmtes mache. Ich komme nur nicht darauf, was das sein kann... Naja, egal. Hauptsache es fällt mir vor dem 27. September wieder ein.

Dann fand ich aber im Fontblog eine Beitrag zu den aktuellen CDU-Plakaten (sehr interessant). In den Kommentaren dann ein Link, wo alle Claims der Parteien angerissen werden (auch sehr interessant). Und weiter unten kam dann noch ein Link zu einem Fotostream von Flickr: CDU Remix 09 (sehr lustig). Da ist für jeden etwas dabei.

Nachtrag: Und dann noch aus dem DesignTagebuch gefischt: Besprechung der Wahlplakate aller Parteien auf www.homopoliticus.de

Wahlplakate 2009 (Teil 2)

epikur — Sun, 01 Mar 2009 08:49:13 +0000

Weiter gehts mit der CDU. Sie zeigt sich diesmal von der sozialen Seite: altruistisch, solidarisch und barmherzig mit den finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft.

Sozialdarwinismus hat Konjunktur

epikur — Fri, 20 Feb 2009 23:48:08 +0000

»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak– und Spirituosenindustrie«

- Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union (CDU) zitiert aus SpiegelOnline vom 20. Februar 2009

Anmerkung: 2003 hatte Mißfelder bereits laut verkündet, dass man 85jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr bezahlen sollte. Nun macht er vermutlich bald Karriere als Nachfolger von Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in Nordrhein-Westfalen. Immer offener und dreister wird auf die Schwachen der Gesellschaft eingekloppt. Solidarität? Hilfestellung? Fehlanzeige.