In Artikel 1, Absatz 1 heisst es: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt«.

Die gesetzliche Regelung zum ALG2 bzw. »Hartz4« ist grundgesetzwidrig und verstößt immens gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Menschen werden schikaniert, gedemütigt und müssen einen Bedürftigkeitsnachweis erbringen. Der »Regelsatz« nimmt keinerlei Rücksicht auf individuelle Probleme, berufliche Nachteile oder Krankheiten. Ganz zu schweigen von politischen Akteuren, die Arbeitslose als Parasiten beschimpfen oder Medien, die Hetze gegen Arbeitslose betreiben.

In Artikel 5, Absatz 1 heisst es: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt«.

Auch wenn es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, so existiert jedoch eine Vorzensur, die sog. »Schere im Kopf«. Viele gesellschaftskritische oder unangenehme Themen werden von der Mehrzahl aller Medien nicht angesprochen, tabuisiert oder einfach ignoriert. Es werden nur bestimmte Quellen bevorzugt und andere bewusst verschwiegen. Zudem wird in öffentlichen und medialen Veranstaltungen ein gewisser Rahmen vorgegeben, indem sich die Kontrahenten, Interviewer, Sprecher usw. bewegen dürfen. Wer sich nicht daran hält, hat es bald mit negativer Berichterstattung über seine Person oder mit Rufschädigung zu tun. Die Folge ist der Zwang zur Konformität, die »Schere im Kopf« und eine unfreie Meinungsäußerung.

In Artikel 13, Absatz 1 und 2 heisst es: »Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden«

Sog. »Hartz 4 Fahnder« durchsuchen gnadenlos die Wohnungen von ALG2-Empfängern nach vermeintlich versteckten Wertsachen und einem »Sozialbetrug«. Auch wenn der tatsächliche Missbrauch von Hartz4 Leistungen minimal ist, wird den Betroffenen entgegen ihrer Grundrechte mit Kürzungen ihrer Leistungen gedroht, sollten sie den Fahndern den Zutritt zu ihrer Wohnung verwehren.

In Artikel 14, Absatz 2 heisst es: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«.

Wenn der gesellschaftliche Reichtum Deutschlands steigt, dieser aber auf immer weniger Menschen verteilt ist und dafür die Armut bei Kindern, Rentern und insgesamt steigt, kann dies nur ein Verfassungsbruch großer deutscher Konzerne und Banken sein. Wenn Verluste großer Unternehmen sozialisiert, d.h. auf die Allgemeinheit übertragen werden, ist es exakt das Gegenteil von dem was in Artikel 14 formuliert ist.

Gelernte oder auch ungelernte Juristen können mir jetzt gern sagen, dass man nur dann von einem Verfassungsbruch in Deutschland sprechen darf, wenn es das Bundesverfassungsgericht oder ein anderes Gericht als solches bezeichnet hat

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