ZG Blog » Bundestagswahlen

Rotdorn-News!

epikur — Thu, 29 Oct 2009 14:55:07 +0000

Mit etwas Verspätung ist nun auch der aktuelle Rotdorn online zu bewundern. Auch wenn der Schwerpunkt der Ausgabe die Bundestagswahlen war, gibt es dennoch einige interessante Artikel darin zu lesen. Zum Beispiel über Merkels SED-Vergangenheit, das Prinzip der ökologischen Schulden sowie über Kürzungen im Jugendbereich im Berliner Bezirk Pankow. Auch sind jetzt einige neue Radiosendungen online und zum Download verfügbar. Die Radio-Sendung vom 12. Oktober stellt das neue Album des Berliner Hip-Hop Künstlers Prinz Pi vor, der politisch engagiert ist. Die Sendung vom 14. September bietet mehrere Interviews zur Anti-Atom-Demo und mit Gesine Lötzsch (die Linke), die bei »Rock für Links« dabei war. Beide Ereignisse fanden am 5. September statt. Desweiteren gibt es ein Interview mit Lotar Küpper (Vorstandsmitglied von dem Aktionsbündnis »Freiheit statt Angst«) zur Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am 12. September 2009 durch Berlin zog. Zu finden auf der Rotdorn-Homepage!

Kämpfen, nicht aufgeben!

epikur — Sat, 03 Oct 2009 22:08:22 +0000

Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat große Wellen geschlagen. Auch die Blogosphäre ist davon nicht verschont geblieben. Zwei Blogs, die ich immer sehr gerne gelesen habe, machen dicht. Da wäre zum einen Franktireur mit seinem Blog »Amok-Koma«. Sehr pointiert und scharfsinning hat er politische Ereignisse kommentiert. Die »Geheimrätin« hat neben Politik, auch immer philosophisch-esoterische Themen angeboten. Ich kann eure Gründe, warum ihr eure Blogs einstellt durchaus verstehen und nachvollziehen, ich hoffe aber trotzdem, dass euch irgendwann wieder die Kampfeslust packt? Denn gerade jetzt, und in den nächsten vier Jahren, brauchen wir Leute wie euch ganz dringend! Beide Blogs habe ich sehr gerne gelesen und ich wünsche euch alles Gute auf eurem weiteren Lebensweg!

ZG-Rückblick: »verwählt«

der redaktion — Mon, 28 Sep 2009 09:24:12 +0000

Die Bundestagswahl 2009 verschafft uns wohl eine Regierung von CDU und FDP. Die SPD wird für die Taten in der großen Koalition bestraft und landet auf einem Rekordtief. Zu Recht?

jtheripper:
Dann bin ich mal gespannt wie uns CDU/CSU/FDP aus der Krise herauswirftschaften mit Steuersenkungen und Rekordwachstum. Die Wahl, im Gegebsatz zu 2005, war schon ziemlich vorhersehbar und auch ohne große Überraschungen. Die schlechte Wahlbeteiligung von 72,2% schreibt auch ein Rekordtief. Scheinbar gibt es nur noch Extreme… Wie das mit dem nicht-wählen-aus-Protest jetzt funktionieren soll ist mir immer noch nicht klar. Frau Merkel hat fröhlich in die Kamera gelächelt und gesagt, sie hat ihr Ziel erreicht.

epikur sagt:
Sicher war eine schwarz-gelbe oder große Koalition zu erwarten. Aber dass die FDP so zugelegt hat, erschüttert mich trotzdem. Warum um himmels willen, wählen so viele eine Partei, die nicht ihre Interessen, sondern nur die einiger Reicher vertritt? Der SPD hätte ich aus ganzem Herzen unter 20% gewünscht. Dazu ist es leider nicht gekommen. Sich trotzdem mit knapp über 20% noch als Sieger hinzustellen, ist mehr als lächerlich. Was Steinmeier nach der Wahl krampfhaft lächelnd in die Kamera gesagt hat, war eine Komödie. Eine ziemlich schlechte noch dazu. Agenda 2010 und Rente mit 67 haben die Leute nicht vergessen. CDU/FDP werden nun daran gehen, den einfachen Bürger bis zur Grenze zu schröpfen. Schließlich müssen die verschenkten Milliarden wieder eingetrieben werden. Uns steht eine düstere Zeit bevor. Bleibt zu hoffen, dass die Deutschen endlich mal aufwachen und ihren Masochismus ablegen

todesglupsch:
Vermeintlich soll die SPD in den Augen vieler Wähler dank Hartz IV und Rente mit 67 ihre Kompetenz in der Sozialpolitik eingebüßt haben und über 2 Millionen Wähler soll die SPD an die Zweitgrößte »Fraktion« verloren haben: Die Nichtwähler. Es ist schon etwas ironisch, dass gerade das »bürgerliche Lager«, allen voran die FDP, stark von der Resignation vor der als ungerecht empfunden Sozialpolitik profitiert. Die Union kommt relativ ungeschoren davon, denn eine Reform wie Hartz IV hätte sie vermutlich niemals gewagt aufgrund der befürchteten Wählerverluste nach Links. Nun erwartet uns vermutlich eine Schwarz/Gelbe Regierung die auf der »guten« Vorarbeit der Rot/Grünen und der großen Koalition aufbauen kann und das ganze vielleicht noch wenig »straffer« angehen kann. Das kann ja lustig werden.

Versteckte Sozialabbau-Propaganda

epikur — Sun, 26 Jul 2009 16:42:07 +0000

»Auch die Reichsten der Reichen bleiben nicht verschont. Ihre Verlsute gehen in die Milliarden.«

- Meldung aus Bild.de (ja, es heisst »Verluste« und nicht »Verlsute« – die Bild mag aber Rechtschreibfehler)

Anmerkung: Die Berichte über zunehmende »verarmte« Millionäre und Milliardäre soll uns Bürger darauf hinweisen, dass ja alle von der Krise betroffen sind, also nicht verschont werden. Die schon in den Giftküchen und Schubladen vorbereiteten sozialen Grausamkeiten, die nach der Bundestagswahl auf uns niederprasseln werden, müssen schließlich legitimiert werden. Zusätzlich zur »Wirtschaftskrise« als Generalargument, wird nun auch an das kollektive Verarmungsargument bzw. an die »Gürtel-enger-schnallen«-Devise erinnert. Dass den Banken Milliarden in den Allerwertesten geschoben wurde, soll schnell vergessen werden.

Links, linker, am linkesten

epikur — Sun, 28 Jun 2009 13:24:56 +0000

»Fällt das Bündnis eher links aus, geht es den Reichen an den Kragen. Fällt es eher rechts aus, schrumpfen die Staatsausgaben und steigt die Mehrwertsteuer«

- Rainer Hank in der FAZ.net vom 28. Juni 2009

Anmerkung: Ein Bündnis sollte in der Regel ja mindestens aus zwei Parteien bestehen, oder? Wen, außer der Linkspartei, sieht Herr Hank denn noch als links an? Die pragmatischen Grünen, die zum Machterhalt eh alles mitmachen würden (schwarz/grün)? Die SPD, die seit Jahren links blinkt und rechts fährt? Den Reichen wird es niemals »an den Kragen gehen«, solange bezahlte Lobbyisten, skrupellose Karrieristen und pöstchengeile Politiker sich im Bundestag tummeln. Nach der Wahl wird es ein sehr grausames Erwachen für viele Bürger geben.

Die Partei hat immer Recht!

epikur — Mon, 04 May 2009 12:24:04 +0000

Ein etwas älterer Wahlwerbespot der »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative« der Satirezeitschrift »Titanic«, aber dennoch amüsant. Sie ist, nach eigener Aussage, die einzige Partei der »extremen Mitte« und sie will die Mauer wieder aufbauen – diesmal jedoch ohne Schießbefehl

Neues Grundgesetz?

epikur — Mon, 13 Apr 2009 09:28:07 +0000

Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf-Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?

Unglaubliche Umfragewerte

epikur — Wed, 01 Apr 2009 21:22:57 +0000

Die BILD hat mal wieder einen unglaublichen Skandal enthüllt! Diesmal übertrifft sie sich. Was sie diesmal offenlegt ist schier krank, krass, eine Offenbarung! Unter dem Titel »Lafontaine laufen die Wähler weg« offenbart sie neue Umfragewerte von Forsa. Diese haben ergeben, dass die LINKE extrem abgestürzt sei. Um ganze 1 Prozent! Man stelle sich das mal vor! Das ist mehr als 0,9 Prozent! Wer hier auf die Idee kommen sollte, die BILD nutzt eine nichtssagende Umfrage, um Stimmung für schwarz-gelb und gegen die LINKE zu machen, der irrt freilich. Lafontaine guckt nur zufällig bei BILD-Artikeln immer aggressiv. Und auch wenn die Umfragewerte von Forsa wenig spektakulär aussehen, 1 Prozent ist der helle Wahnsinn! Schließlich sind Umfragen keine ungefähren Aussagen, sondern bilden die Realität eins zu eins ab. Das haben uns ja bisher alle Wahlen eindeutig gezeigt, oder nicht?

Nach der Bundestagswahl: Neues Grundgesetz!

epikur — Sat, 28 Mar 2009 17:05:54 +0000

Soeben haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die nächste Bundesregierung im Herbst 2009 das Grundgesetz ändern wird. Es wird dann folgende Anpassungen geben:

Artikel 1 [Würde des Profites, des Kapitals und der Kapitalseigner]

(1) Die Würde des Eigentums ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Kapitalrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft.

Artikel 2 [Allgemeine Handlungsfreiheit]

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Profitinteressen, soweit er nicht die Vertragsrechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung des jeweiligen Unternehmens oder gegen das Tauschgesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Konsum und körperliche Ertüchtigung. Die Freiheit des Kapitals ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund von Bilanzverlusten eingegriffen werden.

Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]

(1) Alle Waren sind vor dem Markt gleich.

Artikel 5 [Pressefreiheit]

(1) Jeder Marktteilnehmer hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert Propaganda zu verbreiten. Die Pressefreiheit der Medienkonzerne und die Freiheit der Großverlage werden gewährleistet. Eine Aufklärung findet nicht statt.

Artikel 7 [Schulwesen]

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Marktes.

Artikel 12 [Berufspflicht]

(1) Alle Deutschen haben die Pflicht, Beruf, Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstätte zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erzwungen werden.

(2) Jeder muss zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, auch im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Arbeitspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist zulässig.

Haben die Regierungsparteien den Koali- tionsvertrag gelesen?

epikur — Wed, 25 Mar 2009 23:06:05 +0000

»CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt«.

- Koalitionsvertrag der Bundesregierung: »Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit« zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. S. 18