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Wir müssen den »Gürtel enger schnallen«...

epikur — Wed, 11 Nov 2009 00:26:34 +0000

...auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine »Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett«, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU — Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von den bürgerlichen Medien hochgeschrieben was das Zeug hält: »Merkels Regierungserklärung zum Start in ihre zweite Legislaturperiode markiert eine neue Zeitrechnung«. Ob das soviel mit der Regierungserklärung zu tun hat, darf bezweifelt werden. Schnell vergessen sind die Milliarden Euro Geschenke für Banken und Großkonzerne, die durch selbstverschuldetes Verhalten die Misere erst verursacht haben. Ausbaden dürfen es — wie immer — die kleinen Leute. Nur diesmal wird Schluss sein mit Kuschelkurs Sozialabbau. Diesmal hat sie den »Boxring betreten«. Nur auf wen wird sie wohl einprügeln?

Oskar Lafontaine hat eine flammende Rede zur Regierungserklärung der Kanzlerin gehalten:

»Wachstum. Bildung. Zusammenhalt«...

epikur — Mon, 26 Oct 2009 19:58:46 +0000

...sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009–2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten vier Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält.

Wachstum und Aufschwung will die künftige Bundesregierung durch folgende Politik erreichen:

1.) »in dem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Anreize zu schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt«

2.) »einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen.«

3.) »Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir jetzt mit einer Ausstiegs-Strategie beginnen.«

Was nichts anderes bedeutet, als das weltweite Spielcasino schnell wieder zu eröffnen, Sozialabbau und viele weitere Kürzungen voranzutreiben und (Groß-)Unternehmen noch weiter von der Finanzierung der solidarischen Sicherungssysteme auszunehmen. Hallelujah!

Zum Arbeitsmarkt sagt der Koalitionsvertrag zum Beispiel folgendes:

1.) »Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.«

2.) »Wir wollen die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) verbessern.«

3.) »Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen.«

Was soviel heisst wie: Lohndumping, Ausweitung des Niedrig-Lohnsektors, Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit für Ältere und womöglich bald die Rente mit 69 oder 70.

Zur Klimapolitik wird folgendes gesagt:

1.) »Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen.«

2.) »Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.«

Das wars mit dem Atomausstieg und dem Klimaschutz! Interessant auch die Anmerkungen zur Verkehrspolitik:

»Wir wollen die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform weiterführen. Das Unternehmen Deutsche Bahn AG werden wir in seiner positiven Entwicklung begleiten. Der konzernweite Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport und Logistiksparten einleiten.«

Da haben wir sie schwarz auf weiß: die Privatisierung der Bahn! Freuen wir uns auf zukünftig stillgelegte Bahnhöfe, marode Züge und Strecken und noch teurere Bahnpreise. Schließlich zählt der Profit und die Wartungen von Zügen und Gleisen sind da nur im Weg, wie man in Neuseeland bei der Privatisierung der Bahn gut beobachten konnte.

Wie BILD und co. mit ihren Skandalisierungen bei der Jugendkriminalität Politik machen können, sieht man an dieser Formulierung im Koalitionsvertrag:

»Im Jugendstrafrecht erhöhen wir die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe.«

In der Gesundheitspolitik wird — wie nicht anders zu erwarten — eine zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken angestrebt:

1.) »Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll– und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen.«

2.) »In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung...«

Wer es sich leisten kann, bekommt auch eine medizinische Versorgung. Alle anderen werden zukünftig immer weiter außen vor bleiben. Sehr interessant oder eher beängstigend ist auch die Passage auf Seite 106 des Koalitionsvertrages:

»Die Koalition wird Gespräche über etwaige Änderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den Ländern aufnehmen.«

Prost Mahlzeit!

Die gekaufte Koalition

epikur — Sat, 24 Oct 2009 15:10:31 +0000

Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.

Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion

Anmerkung: Man kann davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Haben wir eine gekaufte Republik?

Die Machtfrage

epikur — Tue, 20 Oct 2009 14:42:38 +0000

»Eine Partei die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt. Auf dieses Messers Schneide leben wir.«

- Franz Kafka, Die Erzählungen: »Zur Frage der Gesetze«, Seite 367

Anmerkung: Eigentlich sollte man sich nicht länger an CDU/FDP aufziehen, sondern aufdecken, welcher heutige »Adel« dahinter steckt. Schwarz-Gelb ist doch eine reine Marionettenregierung großer Wirtschaftsverbände und Konzerne. Genau die gehören doch entmachtet oder nicht?

Haben die Regierungsparteien den Koali– tionsvertrag gelesen?

epikur — Wed, 25 Mar 2009 23:06:05 +0000

»CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt«.

- Koalitionsvertrag der Bundesregierung: »Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit« zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. S. 18