»Es gibt keinen von der Bevölkerung tatsächlich regierten Kapitalismus, keinen Kapitalismus, indem der Wille der Bevölkerung über den Imperativen von Profit und Akkumulation steht [...] Auch dass es niemals eine kapitalistische Gesellschaft gab, in der Reichtum nicht einen privilegierten Zugang zur Macht garantierte, ist hinlänglich bekannt«

- Ellen Meiksins Wood, »Die Grenzen des Kapitalismus«, Blätter, Ausgabe Dezember 2011, Seite 55

Anmerkung: Viele glauben, wenn die SPD wieder auf den sozialen Pfad geführt werde, der Kapitalismus gezähmt werde und die Unternehmen wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, ja dann, werde alles irgendwie wieder gut. Das obige Zitat verdeutlicht, dass der Kapitalismus nie in erster Linie an den Menschen gedacht hat, es ging und geht immer nur um den Profit einiger Weniger, auf Kosten der Masse. Damit will ich nicht sagen, dass der Sozialismus besser bzw. somit anzustreben sei. Dennoch muss der Kapitalismus überwunden werden, wenn der Mensch im Zentrum jeglicher Politik stehen soll.

- Christoph Butterwegge, »Schwarz-Gelbes Elend« in »Blätter«/Ausgabe September 2011, Seite 70

Anmerkung: Vielleicht liegt es aber auch im Interesse der Machthaber, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft, nicht am Leben teilhaben, sondern nur überleben sollen? Vielleicht sollen sie als Mahnmal für alle Lohnarbeiter stehen? Denn schließlich soll nur der essen, der auch (lohn-)arbeitet, oder? (F. Müntefering)

P:S: Ich war übrigens wieder 4 Tage im Krankenhaus. Ein böser Abzess im Hals, der nach knapp 1,5 Jahren wieder gekommen ist und mir wortwörtlich fast die Kehle zugeschnürt hatte. Zum Glück waren Beiträge im voraus geplant, sodass es keine Leselücke gab. Nun bin ich aber wieder fit und froher Hoffnung, dem Halsding endgültig abgeschworen zu haben.

»In einer Studie des UN-Beauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, aus dem Jahr 2008 wurden zwei Drittel aller Menschenrechtsverstöße in 27 Ländern von Unternehmen aus dem Öl-, Gas– oder Minensektor begangen«

- Janna Greve, die dunkle Seite des Rohstoff-Booms, Blätter-Ausgabe August 2011, Seite 71

Anmerkung: Staatliche Menschenrechtsverletzungen in China, dem Iran oder Saudi-Arabien werden in den bürgerlichen Medien in Deutschland oft thematisiert und breit getreten. Weltweite Menschenrechtsverletzungen im Namen der Rohstoffgewinnung industrieller Nationen hingegen eher weniger. Dabei verursacht z.B. die Herstellung eines einzigen Goldrings ca. 20 Tonnen Minenabfall, Blutdiamanten unterstützen Warlords und diktatorische Regime, der Abbau von Uran verseucht lokale Böden und Gewässer usw. Meist werden Menschen wegen des Rohstoffabbaus zwangsumgesiedelt und in den Minen herrschen oft sklavenähnliche Zustände. In zahlreichen Ländern arbeiten auch Kinder in den Minen, die hochgiftige Stoffe einatmen und daran erkranken.

Nachdem ich vor einiger Zeit einen Beitrag von Bascha Mika, der ehemaligen Chefredakteurin der TAZ, in der Blätter-Ausgabe vom März 2011 gelesen habe, komme ich leider nicht umhin, mal wieder im feministischen Sumpf zu wühlen. Ihr könnt gerne mit Dreck nach mir werfen.

Frau Mika wirft in ihrem Beitrag Frauen, die sich für Haushalt und Kinder entschieden haben, pauschal vor, sie seien feige. Sie geht sogar noch weiter und behauptet, sie würden sich freiwillig dem Manne unterwerfen, ihre Selbstbestimmung verlieren:

Währenddessen versickert ihre Selbstbestimmung zwischen Ehepflichten und Sandkasten.

- Bascha Mika, Die Feigheit der Frauen, Blätter-Ausgabe März 2011, Seite 76

Weshalb handeln Frauen nur dann selbstbestimmt, wenn sie einer Lohnarbeit nachgehen?  Nach der gleichen Argumentation werden seit Jahren ALG2-Empfänger als wertlose Sozialschmarotzer diffamiert. Selbstbestimmung, jenseits von ökonomischer Selbstverwertung zu definieren, kommt Frau Mika nicht in den Sinn? Selbstbestimmung schließt Faktoren wie Familie, Kinder, Beziehungen, Freunde, Hobbys, Leidenschaften, ehrenamtliches Engagement und Interessen mit ein, oder etwa nicht Frau Mika?

Sie schreibt, viele dieser Frauen, seien gut gebildet, waren in der Jugend hochmotiviert, emanzipiert und könnten demzufolge einer Erwerbstätigkeit nachgehen, würden es aus lauter Feigheit und Bequemlichkeit aber nicht machen.  Sie suchen sich einen Gutverdiener und bleiben freiwillig zuhause, während er arbeiten gehe. Selbst wenn es so wäre, sieht Selbstbestimmung doch gerade so aus, dass Frau sich ihren Lebensweg selbst aussuchen kann, oder etwa nicht? Entscheidungsfreiheit ist der zentrale Kern der Selbstbestimmung. Mich nervt es ehrlich gesagt, dass Feministinnen, Frauen und auch Männer, ständig vorschreiben wollen, wie sie sich zu verhalten und wie sie zu leben haben. Echte Selbstbestimmung von Frauen und Männern bedeutet, dass Männer und Frauen selbst entscheiden, wer lohnarbeiten geht und wer zuhause bleibt. Alle Optionen müssen erlaubt sein und akzeptiert werden. Ob nun beide arbeiten, beide zuhause bleiben oder nur einer lohnarbeitet, sollte jeder/jedem selbst überlassen sein.

Sätze wie...

Er zahlt bar, sie mit Lebenszeit und Eigenständigkeit.

...zeigen auf, dass Frau Mika die Lohnarbeit als Segen Gottes preist. Mir will nicht in den Sinn, warum der Mann, wenn er lohnarbeiten geht, nicht mit Lebenszeit »zahlt«? Aber nein, für Frau Mika ist wertvolle Lebenszeit, nur Lohnarbeitszeit. Jede Nicht-Lohnarbeitszeit ist somit verlorene Zeit für die Frauen dieser Welt. Keine Lebenszeit, sondern tote, wertlose, verschwendete Zeit. Noch neoliberaler und frauenverachtender geht es kaum noch. Nur weibliche Lohnarbeiter sind wertvolle und eigenständige  Menschen — was Frau Mika wohl über erwerbslose Frauen (und über erwerbslose Männer) denkt?

Nun sind Alphafrauen aber kaum dazu bereit, ihren Mann finanziell zu unterstützen, das erscheint ihnen unattraktiv. Und das fängt nicht erst da an, wo die Luft angeblich so dünn ist, das sieht man auch in der Mittelschicht. Wie viele Frauen leben langfristig mit einem finanziell schlechtergestellten Mann zusammen?

- Sarah Schmidt, Jungle World vom 3. März 2011

Wenn sich eine Frau heute bewusst und freiwillig für ein Kopftuch entscheidet, Hausfrau, Model oder Krankenschwester werden möchte, muss sie sich gegenüber den Feministinnen verteidigen und rechtfertigen, warum sie denn im  »patriarchalen Spiel« mitmache? Möchte sie sich selbstständig  machen oder ist im Management, dann ist sie emanzipiert und modern. Feministische Fremdbestimmung als Deckmantel für weibliche Selbstbestimmung. Es gibt nicht umsonst eine ganze Reihe von Frauen, die den Feminismus rundweg ablehnen, weil sie sich von ihm bevormundet und gegängelt fühlen. Sie möchten  ihren Lebensweg individuell entscheiden. Ob mit oder ohne Lohnarbeit, mit oder ohne Kinder und Familie, mit oder ohne Mann usw. Letztlich sollte es immer um ein Miteinander gehen (in  welcher Form auch immer) — genau dieses Motiv kann ich bei vielen Feministinnen aber nicht erkennen.

Übrigens ist ihr neues Buch im Bertelsmann-Verlag erschienen. Ideologisch scheint Frau Mika ein warmes Nest gefunden zu haben.

Nachtrag: In der TAZ ist am 11. März ein Artikel erschienen, der sich dafür aussprach, erwerbslosen oder prekär Beschäftigten Frauen die Verhütungsmittel zu subventionieren. Ein Schelm, der denkt, es gehe eigentlich nur darum, dass sich diese Schicht von Menschen nicht vermehren solle. Interessant ist, wie der Artikel endet:

Seit März hat sie für ihre dreijährige Tochter endlich einen Kitaplatz, der sechsjährige Sohn geht in die Schule. »Jetzt such ich mir Arbeit, egal was. Ich war lange genug nur Mama.

Selbstbestimmt ist, wer lohnarbeitet.

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/selbstbestimmt-ist-wer-lohnarbeitet/feed/ 17 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/die-eigentumsfrage/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/die-eigentumsfrage/#comments Sat, 12 Feb 2011 23:03:41 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=8265

»Man könnte auch auf den Skandal verweisen, dass 1125 Milliardäre in der Welt zusammengenommen ein drei Mal so hohes Einkommen beziehen wie die Hälfte der Menschheit, das sind 3,4 Milliarden Menschen. [...] Die Eigentumsfrage drängt sich also auf, wenn wir die Frage der Gerechtigkeit auf Erden stellen. [...] Die Eigentumsfrage stellt man nur dann nicht, wenn man die Macht– und Hegemoniefrage für unwichtig hält oder umgehen möchte«.

- Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe Februar 2011, »Solar, solidarisch, sozialistisch«, Elmar Altvater, Seite 90

Anmerkung: Wieso stellt in Deutschland eigentlich niemand mehr die Eigentumsfrage? Haben wir uns mit den Verhältnissen abgefunden?

In seinem Gedankenexperiment fasst er es folgendermaßen zusammen:

Eine Wirtschaftspolitik, die eine gerechtere und fairere Gesellschaft im Auge hat. [...] Eine Gesellschaft , die alle Bürger am Wohlstand beteiligt, ist auch wirtschaftlich funktionstüchtiger. [...] Ökonomische Fairness löst eine Reihe von Win-Win-Folgewirkungen aus. [...] Ein guter Kapitalismus ist möglich.

Misik´s Intention ist sicher edel. Wie ein guter Kapitalismus (ist für mich schon ein Paradoxon) ohne finanzielle Verlierer, Ausgebeutete, Umwelt– und Klimazerstörung möglich sein soll, weiß ich nicht. Begriffe wie progressiv, gerecht und fair klingen zwar toll, es fehlt jedoch an konkreten Inhalten. Eine gerechte Gesellschaft als anstrebsam zu formulieren, weil sie wirtschaftlich produktiver sei, ist lediglich eine neoliberale Verteidigungshaltung. Eine gerechte Gesellschaft sollte anzustreben sein, weil sie an sich erstrebenswert ist!  Oder anders gesagt: kann es eine gerechte Gesellschaft nur mit produktiver Wirtschaftlichkeit geben? Das wirtschaftliche System sollte dem Menschen dienen. Nicht umgekehrt.

Warum können progressive linke Denker, jenseits eines ökonomischen Diskurses und einer ökonomischen Dimension, nicht mal vom Menschenbild sprechen? Die Frage aufwerfen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen? Normen und Werte zum Thema machen? Wer sich als Linker ständig den ökonomischen Diskurs der Marktradikalen aufzwingen lässt, wird sich immer in Kategorien wie Kosten-Nutzen-Denken, Ressourcennutzung, Rational-Choice, wirtschaftlicher Verwertbarkeit usw. bewegen. Linke sollten wieder den Menschen selbst in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellen und nicht den Ökonomie-Fetisch als vermeintlich »moderne Linke« neu zu definieren versuchen.

...dass die sozialen Beziehungen umso mehr verfallen, je stärker eine Gesellschaft von Ungleichheit geprägt ist.

Was ich im Mai 2009 im Blog noch zynisch formuliert habe, ist nun wissenschaftlich fundiert bewiesen worden. Die Untersuchungen sind eine Maulschelle für alle Anhänger des Liberalismus und Verfechter der sozialen Ungleichheit im Sinne rawlscher Gerechtigkeitsdefinition.

Demnach schaffe nicht das Wirtschaftswachstum Vertrauen, sondern die wirtschaftliche Gleichheit. Die Ungleichheit führe zur Spaltung und Distanzierung sozialer Gruppen. Reiche riegeln sich in ihren gated communities von der Außenwelt ab, Arme ziehen sich in ihre Kieze zurück. Sicherheitsdienste, Überwachungskameras und Alarmanlagen haben Konjunktur. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass Vertrauen ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens sei. Zunehmende Ungleichheit fördert Misstrauen und untergräbt somit die Demokratie.

Während in Norwegen die Cafebesitzer, die ihre Tische und Stühle auf die Straße stellen, den Gästen noch Decken bereit stellen und während in Kanada kaum Menschen ihre Haustüren abschließen, beäugen sich die Deutschen zunehmend immer misstrauischer und schirmen sich nach außen immer mehr ab.

Die Ankündigung der Kommunen einen drastischen Spar– und Kürzungsplan zu fahren, dürfte diesen Trend weiter verschärfen. Unter anderem sind folgende Kürzungen geplant:

1. 29 Prozent der Kommunen in Deutschland wollen das Geld für Jugend– und Seniorenbetreuung kürzen.
2. 14 Prozent wollen Bäder schließen.
3. 11 Prozent wollen den Nahverkehr ausdünnen und die Öffnungszeiten von Kitas kappen.

Quelle: SpiegelOnline vom 1. Juli 2010

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/ungleichheit-starkt-misstrauen/feed/ 3 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/antwort-der-blatter-redaktion/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/antwort-der-blatter-redaktion/#comments Fri, 05 Mar 2010 06:45:41 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=4439 Vor einigen Tagen schrieb ich einen Beitrag über Josef Isensee´s  These der »Integrationsresistenz«. Meine Kritik habe ich auch der Blätter-Redaktion geschickt, die mir nun geantwortet haben. Wie der Kommentator Morsch in meinem Blogbeitrag schon richtig klargestellt hatte, ging es den Blättern vor allem auch darum, eine gegensätzliche Meinung abzudrucken, also eine Debatte voranzutreiben. Isensee´s Meinung spiegelt also nicht die Meinung der Blätter-Redaktion wider. Meine Wenigkeit unterlag einem Mißverständnis. Vielleicht sollte man aber auch so einen fragwürdigen Beitrag größer als »Debatte« kennzeichnen und nichtsdestotrotz bleibt der Artikel von Isensee  bedenklich.

Albrecht von Lucke von der Blätter-Redaktion hat mir nun eine Antwort geschickt. Vielen Dank dafür!

Lieber Herr Vollack,
haben Sie herzlichen Dank für Ihren Leserbrief, der sich in weiten Teilen mit unserer Einschätzung von Prof. Isensee deckt. Wir halten diesen, wie wir es ja bereits in unserem Vorspann mitteilen, auch für einen konservativen Autor, der mit seiner These der »Integrationsresistenz« die Grundlage für Broder und Co. liefert. Und ich nehme an, dass Sie uns abnehmen, dass wir für diese Positionen nicht die allergrößten Sympathien haben. Trotzdem erscheint es uns sinnvoll zu sein, von Zeit zu Zeit auch dezidiert konservative Stimmen zu präsentieren, um (gerade in den neuralgischen Zukunftsfragen) nicht hermetisch zu werden, sondern die Breite der Debatte abzubilden — und um diesem Stimmen im Sinne eines echten Streites gebührend begegnen zu können. Das haben wir in den vergangenen Jahren etwa mit den umstrittenen Thesen Robert Kagans erfolgreich so gehalten.

Im konkreten Fall haben wir zu den von Ihnen genannten Themen,  etwa der Leitkultur-Thematik, bereits im Vorfeld immer wieder dezidiert kritische Beiträge gebracht und werden diesen Strang natürlich weiter verfolgen. In der aktuellen Integrationsdebatte darf ich zudem u.a. auf meinen Beitrag in der Sarrazin-Sloterdijk-Debatte verweisen (Propaganda der Ungleichheit, Blätter 12/2009, zu finden auf www.blaetter.de) und auch auf den Beitrag von Achim Bühl im aktuellen Heft. In jedem Fall wird die Debatte, wie ja bereits angekündigt, fortgesetzt — in der für die Blätter typischen kritischen Weise.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Albrecht v. Lucke

PS: Wenn auf Ihrer Seite ein Autor namens Roberto J. De Lapuente von »Agitatorenpack«, von »rundum charakterloser Brut« und sogar von »Geschmeiß« spricht und damit Menschen meint, dann stammt dieses Vokabular leider, so wenig man die Gemeinten mögen muss, aus dem »Wörterbuch des Unmenschen« und sollte sich eigentlich schon deshalb von selbst verbieten.

Roberto schrieb seinen Beitrag mit den enthaltenen Begriffen natürlich nicht auf unserer Seite, sondern auf seinem eigenen Blog. Ob er damit auch Prof. Isensee meinte, weiß ich nicht.

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/antwort-der-blatter-redaktion/feed/ 4 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/die-grenzen-meiner-toleranz/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/die-grenzen-meiner-toleranz/#comments Mon, 01 Mar 2010 22:54:27 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=4405 Josef Isensee schrieb in der aktuellen Ausgabe (3/2010) der »Blätter für deutsche und internationale Politik« einen Artikel zur Integrationsdebatte mit dem Titel »Integration als Konzept: Die Grenzen der Toleranz«. Seit November 2007 habe ich die Blätter abonniert und lese sie sehr gerne. Die politische Monatszeitschrift enthält oft sehr gut recherchierte linkspolitische Artikel, Essays und Beiträge. Isensee´s Artikel jedoch, ist nationalistisch, fremdenfeindlich und strotzt nur so vor Islamophobie.

Die Kernthese des Professors für Öffentliches Recht besagt, dass der Islam eine »Integrationsresistenz« besäße und deshalb nie wirklich daran interessiert sei, sich zu integrieren. Er betont zwar, man möge bei der ganzen Debatte schon differenzieren, schmeißt dann letztlich aber doch Moslems, den Islam und den Terrorismus didaktisch in einen Topf. So, als sei der Islam eine homogene Masse, was er mitnichten ist.

Sprachlich erkennt man sofort, dass wir es hier mit keinem linken, sondern mit einem konservativen Beitrag zu tun haben:

»Das heutige Dilemma schaffen die Zuwanderer aus muslimischen Ländern. […] Die letzte Ursache, dass Integration heute zum ungelösten Problem für Deutschland geworden ist, liegt an der Integrationsresistenz des Islam«

Oder anders gesagt: die Moslems wollen sich einfach nicht anpassen. Der deutsche Staat muss sich keinerlei Verantwortung bewusst sein, denn da der Islam sich eh nicht integrieren wolle, jeglicher Integration resistent gegenüber stehe, ist er eben selbst schuld an seiner Ausgrenzung. Ferner brauchen wir uns auch gar nicht mehr um Integration bemühen, denn wer resistent ist, will sich schließlich nicht helfen lassen. Isensee spricht hierbei von »Integrationsverweigerern«.

Die Schule begreift Isensee als Erziehungsanstalt für Ausländer. Hier soll dem Ausländer die »deutsche Leitkultur« nahe gebracht werden:

»Die Schule ist das wirksamste Integrationsinstrument des Staates. […] Was aber die legitime Vorbildfunktion ausmacht, das beantwortet sich nicht aus subjektiven Leitvorstellungen der Lehrperson, sondern aus der deutschen Leitkultur. [...] Das Schulhaus wandelt sich nicht zur Multi-Kulti Agentur.«

Da ist sie wieder. Die deutsche Leitkultur als Kampfinstrument gegen Integration. Ausländer haben sich nicht zu integrieren, sondern sich zu assimilieren, sich zu unterwerfen. Integration bedeutet eben nicht die eigene kulturelle Identität zu verleugnen, sondern an der Gesellschaft teilhaben zu können. Was genau die deutsche Leitkultur eigentlich ist, sagt auch Herr Isensee nicht. Es werden die üblich schwammigen Begriffe vom deutschen Recht, deutscher Werte, deutscher Kultur und deutscher Geschichte ins Feld geführt. So als wäre das Prädikat »deutsch« an sich schon ein Gütesiegel. Was ist denn wirklich »deutsch«? Unser Steuersystem, Mallorca, ein Arbeitsfetischismus, ein Klassendenken und Herrenmenschen-Gebaren sowie ein materialistisches Haben-Denken.

Was Sarrazin, Buschowsky und Co. für die Masse sind, ist Herr Isensee für die Intellektuellen: ein Hetzer, ein Spalter und ein Gegner von Verständnis und Toleranz. Letztlich geht es ihm nämlich nicht anders wie einem NPD-Jünger, der endlich mal wieder öffentlich sagen möchte, dass er stolz sei, deutscher zu sein. Und so schließt Prof. Isensee seinen Artikel mit:

»An ihrem historischen Trauma leidend, haben sie Not sich selbst zu akzeptieren, wie sie von Geschichte nun einmal sind. Nationale Verklemmtheit und Anwandlungen von Selbstflucht und Selbsthass erklären Verdrängungen, Wahrnehmungsstörungen, Tabus der Integrationsdebatte. Nun, da diese Debatte endlich öffentlich geführt wird, kommen die Deutschen vielleicht sogar am Ende mit sich selbst ins Reine«.

Wir wollen endlich wieder stolz sein dürfen auf Deutschland, nicht wahr Herr Isensee? Ein wenig Nationalismus, Patriotismus und auch ein weltmännisches Auftreten? Deutschland im Sicherheitsrat, globale »Verteidigung deutscher Interessen« durch die Bundeswehr und ein wenig Patriotismus-Blindheit fürs Volk. Denn wer patriotisch ist, ist meist leichter zu manipulieren und schluckt eher bittere Pillen. Ist ja schließlich fürs eigene Vaterland.

Wie gesagt, ich lese die Blätter gerne, aber dieser Artikel hat die Grenzen meiner Toleranz erreicht.

(P:S: Dieser Beitrag geht als Mail auch an die Redaktion der Blätter. Sollte eine Antwort eintreffen, werde ich sie im Blog veröffentlichen)

Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: »Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken«. So oft heisst es also: »Was soll man machen?«, die Welt sei halt schlecht, »das war schon immer so und das wird auch so bleiben«. Es sind Sätze der Gleichgültigkeit, Sätze der Trägheit, der Apathie, der Resignation, manchmal auch der Feigheit. [...] Eine Demokratie kann man aber mit solchen Sätzen nicht bauen. Einen guten Rechtsstaat auch nicht. Und die Menschenrechte bleiben, wenn man solchen Sätzen nachgibt, papierene Rechte.

- Heribert Prantl, »Der Unruhestifter«, Blätter für deutsche und internationale Politik, Seite 63

Anmerkung: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer dem Hinweis auf meinen Artikel zur Politikverdrossenheit.