- SpiegelOnline vom 26. Oktober 2011

Der Begriff »Rettungsschirm« besteht aus zwei Wörtern: Rettung und Schirm. Einen Schirm trägt man meist über seinen Kopf und er soll den Betreffenden vor einer Naturgewalt schützen: vor Wind, Regen oder Sonne. Nicht zu verwechseln mit Bild– oder Lampenschirm. Das Wort »Rettung« impliziert, dass jemand oder etwas vor einer Gefahr gerettet werden müsse und der vermeintliche Retter eine menschenfreundliche Tat vollbringt. Insofern ist der Terminus »Rettungsschirm« doppelt positiv aufgeladen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise, die auch selten so genannt, sondern in Einzelkrisen (Finanz-, Banken-, Wirtschafts– und Eurokrise) aufgesplittet wird, ist der Begriff »Rettungsschirm« fast täglich in den Medien zu hören und zu lesen:

Die Bundesregierung erwägt nach einem »Spiegel«-Bericht eine Erweiterung des Rettungsschirms für die Banken.

- welt.de vom 6. Dezember 2008

In der NDR 1 Welle Nord Sendung »Zur Sache« forderte Hans-Dieter Petersen, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes Nord, einen Rettungsschirm für betroffene Soldaten und Zivilbeschäftigte.

- ndr.de vom 24. Oktober 2011

Die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF wollen die Regierungen auf rund eine Billionen Euro erhöhen.

-taz.de vom 27. Oktober 2011

Bei der Verwendung des Wortes werden Verantwortlichkeiten, Interessen und Verursacher verschleiert und verborgen. Die Wirtschaftskrise ist keine Naturgewalt, wie Wind, Regen oder Sonne, die einfach so über uns hereinbricht. Sondern in der Weltwirtschaftskrise sind diejenigen, die gerettet werden sollen (vornehmlich die Banken), auch diejenigen, welche die Krise erst verursacht haben. Die Politik schützt also die Verursacher der Krise (Banken, Spekulanten) und bestraft die Opfer der Krise (Volk).

Insofern ist der »Rettungsschirm« auch ein Euphemismus, denn die zu Rettenden sind weder Opfer einer fremden Macht, noch sind die Retter altruistisch und selbstlos, denn sie sind abhängig von der Finanzindustrie. Indem die Politik die Krisenverursacher mit Milliarden Euro unterstützt und gleichzeitig das Volk die Milliarden durch Einsparungen, Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau usw. abzahlen lässt, zeigt die Begrifflichkeit seine ganze Absurdität. Die Medien sollten fortan »Täterschirm« statt »Rettungsschirm« schreiben.

Rotdorn-Radio: Vom 9. bis 11. April 2010 fand in der Volksbühne Berlin das Bankentribunal von Attac statt. Was war die Idee des Tribunals?

Peter Grottian: Es gibt bisher leider überhaupt keine Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und des Verhaltens der Politik. Der Sinn war, öffentlich ein Gegenpol zu setzen und die Finanzmarktkrise zu durchleuchten. Gleichzeitig sollte das Verhalten der Politik öffentlich gemacht werden.

Rotdorn-Radio: Im Herbst letzten Jahres wurden von der Politik über 480 Milliarden Euro bereit gestellt, um die Banken zu retten. Was wäre passiert wenn die deutsche Regierung dies nicht getan hätte?

Peter Grottian: Das ist schwer zu beantworten, weil unklar ist, welchen Flurschaden es ausgelöst hätte, wenn man z.B. die HypoRealEstate oder die Commerzbank nicht gerettet hätte. Man kann jedoch genau hinschauen, ob das Krisenmanagement von Merkel und Steinbrück so alternativ gewesen ist oder nicht. Das Bankentribunal hat hier gezeigt, dass Politik und Bankenaufsicht weitgehend blind gewesen sind. Es gab auch keinerlei Versuche der Aufklärung oder der Transparenz.

Rotdorn-Radio: Wie ist die Rolle von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, hier einzuschätzen?

Peter Grottian: Ackermann hat zunächst an der Krise viel verdient. Als es jedoch anfing zu kippen, d.h. Ackermann höchstwahrscheinlich auch bezahlen müsse, begann die Erpressung an den Staat und die Forderung nach mehreren hundert Milliarden Euro zur Rettung deutscher Banken.

Rotdorn-Radio: Wo ist das Geld eigentlich geblieben?

Peter Grottian: Die Regierung tut alles, um jede demokratische Kontrolle zu vermeiden. Es bleibt alles geheim, warum und wieso entschieden wurde. Weshalb die Commerzbank und die HypoRealEstate gerettet worden sind. Und warum vor allem letztere 110 Milliarden Euro zugeflossen sind. Selbst die Abgeordneten haben keine Ahnung. Neun Abgeordnete haben nur die Möglichkeit sich einen Einblick zu verschaffen, dürfen aber trotzdem nicht darüber sprechen. Der Parlamentarismus und die Demokratie werden in diesem Fall massiv geschädigt. Die Abgeordneten müssten die Arbeit solange niederlegen, bis es wieder einen Hauch von parlamentarischer Kontrolle gibt.

Rotdorn-Radio: Wenn das so düster aussieht, was kann man noch dagegen tun?

Peter Grottian: Im Grunde genommen muss eine große Skandalisierung des ganzen Finanzmarktgeschehens stattfinden, wie z.B. eine Besetzung von 20 Banken. Das Bankentribunal ging in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Ein systematischer Reputationsschaden für die Deutsche Bank muss daraus folgen, denn das ist das Einzige was große Unternehmen verstehen. Es muss Aufklärung stattfinden, aber auch ein Tritt vor das Schienbein. Ansonsten wird man nicht ernst genommen. Ziviler Ungehorsam darf nicht nur gespielt werden, es muss dem Konzern auch schaden.

Rotdorn-Radio: Auf dem Bankentribunal ist es zu keinem Schuldspruch gekommen. Außerdem hat der Publizist und Mitinitiator Werner Rügemer im Vorfeld der Vorbereitungen das Projekt verlassen, da Attac die staatliche Bankenrettung nicht grundsätzlich in Frage stellen würde. Wie sieht Deine Kritik zum Bankentribunal aus?

Peter Grottian: In der Vorbereitung gab es schon unterschiedliche Vorstellungen über das Bankentribunal. Manche hätten sich auch ein schärferes Urteil gewünscht. Jedoch hätte auch das in der Wirkung nicht viel mehr bewirkt. Die Grundfrage, die sich stellt, ist, wie Attac aus dem Tribunal einen gesellschaftspolitischen Konflikt macht? Denn so wird die Veranstaltung weder bei Politik, noch bei den Herrschenden großartig wahr genommen. Insofern muss man nachlegen, also z.B. Banken besetzen oder große Plakate aufstellen, in denen die strukturelle Komplizenschaft von Politik und Banken aufgezeigt wird.

Rotdorn-Radio: Herr Prof. Grottian, wir danken Ihnen für das Gespräch.

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/das-attac-bankentribunal/feed/ 1 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2009/die-gekaufte-koalition/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2009/die-gekaufte-koalition/#comments Sat, 24 Oct 2009 15:10:31 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=3203 Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.

Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion

Anmerkung: Man kann davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Haben wir eine gekaufte Republik?

- Meldung aus Bild.de (ja, es heisst »Verluste« und nicht »Verlsute« — die Bild mag aber Rechtschreibfehler)

Anmerkung: Die Berichte über zunehmende »verarmte« Millionäre und Milliardäre soll uns Bürger darauf hinweisen, dass ja alle von der Krise betroffen sind, also nicht verschont werden. Die schon in den Giftküchen und Schubladen vorbereiteten sozialen Grausamkeiten, die nach der Bundestagswahl auf uns niederprasseln werden, müssen schließlich legitimiert werden. Zusätzlich zur »Wirtschaftskrise« als Generalargument, wird nun auch an das kollektive Verarmungsargument bzw. an die »Gürtel-enger-schnallen«-Devise erinnert. Dass den Banken Milliarden in den Allerwertesten geschoben wurde, soll schnell vergessen werden.

- Andre Stolz, stellvertretender Vorsitzender der jungen Union am 29. März 2006 in einer Pressemitteilung

Der gute Roger vom Blog »nebenbei bemerkt« hat schon öfters auf das diskursive Spiel mit der »Staatsverschuldung« hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gläubiger daran verdienen (Im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird öffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese öffentlich instrumentalisiert?

Grob zusammengefasst bedeutet »Staatsverschuldung«, dass sich der Staat von Banken, Versicherungen und Firmen Milliarden Summen leiht. Damit die jeweiligen Regierungen in Deutschland diese horrenden Summen plus Zinsen zurückzahlen können, werden überall Kürzungen durchgesetzt. Die immer wiederkehrenden Argumente, man wolle eine »Haushaltskonsolidierung« (nicht euphemistisch: »Kürzungspolitik«) vorantreiben und die »Staatsverschuldung abbauen« bedeutet indessen, eine riesige Umverteilungspolitik zugunsten der Vermögenden und Reichen. Schließlich kassieren diese Zinsen, Wertpapiere und Provisionen — also Rückzahlungen — durch ihre Kreditvergabe an den Staat. Die Regierungen wiederum holen sich das Geld über Steuern und Abgaben vom Steuerzahler.

Um diese Gegebenheiten zusätzlich zu verschleiern, wird so getan als sei jeder Einzelne Bürger verschuldet. Die Konstruktion der »Pro-Kopf Verschuldung« ist hierbei ein beliebtes Mittel, um die Bürger in die Verantwortlichkeit mit ein zu beziehen. Dabei sind politische Fehlentscheidungen, wie z.B. die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands, für die Misere der Verschuldung verantwortlich und nicht der einfache Bürger.

Nur selbst wenn sich die Finanzmärkte eines Tages wieder normalisiert haben sollten — der Staat darf wohl noch einige Zeit fleißig an die Banken seine Schulden und Zinsen zurückzahlen. Vielmehr können diese Banken gar nicht daran interessiert sein, dass der Staat irgendwann schuldenfrei ist, denn dann verdienen sie nicht mehr an ihm. Ein Panorama-Beitrag von 2002 geht sogar soweit, zu behaupten, dass Deutschland in Wahrheit den Banken gehöre.

In der Politik stehen Euphemismen weniger für das Einhalten gesellschaftlich wirkender Tabuthemen, sondern vielmehr für taktische Überlegungen bei unbequemen Themen. Sie sind eine bewusste sprachliche Strategie im Dienste politischer Interessen. Unwillkommene Aspekte des eigenen politischen Handelns sollen, wenn möglich, verborgen werden. Die angestrebte Wirkung bei politischen Euphemismen ist also vielmehr eine Reaktion passiver Art: Zustimmung, Akzeptanz und Befürwortung. Da sie beschönigend immer in Bezug auf eine bestimmte Sichtweise und Weltanschauung sind, sind Euphemismen hochgradig ideologisch.

Euphemismen können in verschiedenen Formen auftreten:

1.) Als vage und mehrdeutige Ausdrucksformen (z.B. »unsere Situation erfordert es«).

2.) Als ideologische Mehrsinnigkeit ohne die politische Situation genauer darzustellen (z.B. »die Sachlage«, »die Umstände«).

3.) Als eindeutige Beschönigungen (wie z.B. »Verteidigungsminister« statt »Kriegsminister«).

4.) Als eine Verallgemeinerung um spezifische Details zu verschleiern (z.B. »Waffen« statt »Atombomben«).

5.) Abkürzungen oder absichtliches weglassen von Wörtern (von »Schuld«, »Verantwortung« oder »Wiedergutmachung« der Banken spricht z.B. kaum jemand).

In Zeiten der Finanzkrise bekommen wir wieder jedemenge Euphemismen um die Ohren geknallt, welche die wirkliche Dramatik der Situation beschönigen und verharmlosen sollen. Da wären z.B. die »Rettungsschirme« oder »Rettungspakete« für Banken und Unternehmen. Nicht verharmlosend ausgedrückt, sind es Milliarden Euro Geschenke für selbstverschuldetes Verhalten der Banken. Auch die Formulierung der »notleidenden Banken« verdrehen und verschleiern die Ursachen der Weltwirtschaftskrise. Es wird suggeriert, als seien die Banken die Opfer und nicht die Täter. Das Konzept der »Bad Bank«, welches in den Medien zurzeit oft diskutiert wird, ist auch eine eindeutige Beschönigung der Situation. Schließlich soll bei diesem Vorhaben der Staat für die wertlosen Papiere, auch »Schrottpapiere« bzw. »giftigen Papiere« genannt, aufkommen und nicht die Banken die dafür verantwortlich sind.