Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

- Jörn Boewe, Junge Welt vom 30. Dezember 2011

Anmerkung: Lohndumping, prekäre Lohnarbeit und Leiharbeit in Deutschland nehmen kein Ende. Viele verdienen in ihrer Lohnarbeit so wenig, sodass sie in Erwerbslosenzeiten von ALG 1 alleine nicht leben können und zusätzlich ALG 2 beantragen müssen. Laut dem Junge Welt Artikel ist der Anteil derer in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ganz offen lassen sich viele Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten vom Amt bezahlen.

Sobald Sie einen eigenen Account in der Jobbörse angelegt haben, dürfen Sie sich über weitere Post ihres Arbeitsvermittlers freuen. Denn der Möchtegern-Dozent erzählt stolz, dass Sie sich ihren Jobbörse-Account mit ihrem Arbeitsvermittler teilen. Er hat vollen Zugriff und kann sehen, wie, wo und wann Sie sich über die Jobbörse beworben haben. Somit sparen Sie Ihrem Arbeitsvermittler wertvolle Recherche– und Arbeitszeit. Sie sind nun ein besserer Bürger und ein wertvollerer Hartzi als vorher. Herzlichen Glückwunsch!

Gleichzeitig sind verständliche Gesetze ein wichtiger Beitrag zu Bürgernähe und Bürokratieabbau.

- Redaktionsstab Rechtssprache

In der Praxis geht es um Verschleierung und die Schaffung von wohlklingenden Euphemismen. Im neuen ALG2-Gesetz fehlt demnach der Begriff »Hartz4« völlig. Stattdessen überlege man Begriffe wie »Chancenförderungsgesetz«, »ChaföG« –  in Anlehnung an BAföG – oder »Chancenförderungsgeld« zu verwenden.

Niemand soll mehr daran erinnert werden, wie menschenfeindlich das Gesetz ist und dass es nach einem korrupten VW-Mann benannt wurde. Ich werde auch in Zukunft bei »Hartz4« bleiben. Wir machen uns durch Sprachnormierung die Welt so, wie sie uns gefällt.

Die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bemisst sich nach der individuellen Bedürftigkeit. Die individuelle Bedürftigkeit ergibt sich aus dem gesetzlich festgelegten Bedarf, gekürzt um Einkommen und Vermögen.

- Jobcenter Berlin Spandau

Anmerkung: Das Bürokratensprech pervertiert den Begriff der Individualität in ein Oxymoron. Eine Individualität, die anhand von vorher festgelegten Kriterien bestimmt wurde, ist keine mehr. Das Individuum bestimmt  nicht mehr, was für es gut ist, sondern der Staat definiert die Bedürfnisse des Einzelnen. Die »individuelle Bedürftigkeit« wird nicht berechnet, sondern verrechnet. Wer zu individuell (und zu bedürftig) ist, dem schlagen die vollen Härten des SGB2 und SGB3 entgegen. Unterordnen, anpassen, gehorchen, mitmachen — kurz: der ALG2-Empfänger hat seiner »Mitwirkungspflicht« nachzukommen und nicht seiner Bedürfnisse.

Quelle: Boeckler-Impuls 03/2011

Ein Leib, der satt ist, hätte über nichts zu klagen. Falls es ihm nicht an Kleidung und Obdach fehlte, also fast an allem. Falls es nicht an Freunden fehlte und falls das Leben leicht und friedlich liefe statt des Unwetters, als das es den meisten geworden ist. Aber nur das Märchen, das immer lehrreiche, und das Staatsmärchen wissen vom Tischleindeckdich, vom Schlaraffenland zu erzählen.

- Ernst Bloch, Freiheit und Unordnung, Suhrkamp 1969, Seite 7

Anmerkung: Wann fliegen uns endlich –die so oft versprochenen– gebratenen Tauben in den Mund?

- Altbundeskanzler Gerhard Schröder

Die Sprache des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit soll den Druck und die Repression auf Arbeitslose verdecken und verschleiern. Laut dem Gaslobbyisten und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem korrupten Erfinder der ALG2-Gesetzgebung, Peter Hartz, liegt das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem an zuwenig Druck auf Arbeitslose. Insofern müsse man nur anständig »fordern und fördern« wie es im ALG2-Gesetzestext heisst. Die euphemistische Sprache von ALG-Bescheiden gleicht hierbei einer mafiösen Kommunikation. Aus Familien werden »Bedarfsgemeinschaften« und aus Menschen »Kunden«.

Es werden »Einladungen« und »Angebote« verschickt, die man nicht ablehnen kann — hier gibt es kaum einen Unterschied zum »Paten«, entweder man kommt der »Bitte« nach oder man hat mit Konsequenzen zu rechnen. Um jedem Arbeitslosen auch sprachlich klar zu machen, dass er vorerst nicht gesellschaftsfähig ist, muss er natürlich durch »Aktivierungsmaßnahmen« und einer »beruflichen Wiedereingliederung« zu einem produktiven und anerkannten Menschen gemacht werden, d.h. erst »aktiviert« werden. Ohne diese »Aktivierung« ist er weder ein Mensch der Respekt und Anerkennung verdient, noch gesellschaftsfähig.

Repression und Zwang begleiten fast das gesamte Umgehen mit Arbeitslosen — genau das versucht die Sprache allerorten zu verschleiern. Es werden »Zielvereinbarungen« getroffen, die suggerieren sollen, als hätte man sich geeinigt, quasi auf Augenhöhe einen gemeinsamen Kompromiss geschlossen. Dabei werden Arbeitslose weder gesetzlich, noch persönlich von Sachbearbeitern gleichberechtigt behandelt. Sie haben sich der vorgegebenen Gesetzeslage zu fügen. Mit der Pistole auf der Brust werden Betroffene gezwungen zu unterschreiben: wer nicht sputet, muss mit harten Sanktionen rechnen.

Die technokratische und bürokratische ALG-Sprache ist durch und durch menschenverachtend. Sie macht ihn zu einem Ding, zu einer Kennziffer.  Die ALG2-Gesetzgebung und der tägliche Umgang mit Arbeitslosen  ist ein einziger riesiger Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Von Achtung der Menschenwürde kann keine Rede mehr sein.

]]> http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2010/neusprech-die-geforderte-forderung/feed/ 13 http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2009/hartz4-schafft-arbeit/ http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2009/hartz4-schafft-arbeit/#comments Mon, 31 Aug 2009 22:17:54 +0000 epikur http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/?p=2768 »Die größte Sozialreform der deutschen Geschichte, sollte Arbeit schaffen. Zumindest an den Sozialgerichten hat es geklappt«

- Kommentar aus der Doku »Streitfall Hartz4 — die Kontrolle der Arbeitslosenrechte«

Anmerkung: Nach der Bundestagswahl werden weitere Hunderttausende in ALG 2 rutschen, da die Kurzarbeit wegfallen wird. Ob die Sozialgerichte sich freuen werden?

- Mitteilung von Stadtrat Joachim Horner aus der Gemeinderatsfraktion der SPD Mannheim vom 9. Februar 2009

Die Bezeichnungen des sog. »Jobcenters«, der »Arbeitsgemeinschaft« (ARGE) oder auch der »Agentur für Arbeit« sind klassische Euphemismen. Das zu deutsch »Zentrum für Arbeit« suggeriert eine Institution, in der es Lohnarbeit zu verteilen gäbe. Ein Hort der Arbeit für Arbeitssuchende quasi. In Wahrheit wird Arbeitslosigkeit, werden die Arbeitslosen verwaltet, schikaniert und herumgestoßen. Das gleiche gilt für die »Agentur für Arbeit«. Dieses Marketing-BWL-Neusprech soll dem Arbeitslosen klar machen, dass dort vermittelt und nicht verwaltet wird.

Mit dieser Bezeichnung soll den Arbeitslosen suggeriert werden, dass es ja genügend Lohnarbeit zu verteilen gäbe. Es liegt also nicht an mangelnden Arbeitsplätzen, sondern an der Qualifizierung des Arbeitssuchenden. Und hier beginnt das Jobcenter seine Legitimierung für sämtliche (Repressions-)Maßnahmen zu begründen. Der »Kunde« müsse mehr Eigenverantwortung zeigen, Schulabschlüsse nachmachen, Bewerbungstrainingskurse absolvieren, 1-Euro-Jobs machen und sich sowieso weiterbilden, was das Zeug hält. Natürlich wird er dazu nicht gezwungen, sondern  »eingeladen«. Dann hat er vielleicht eines Tages die Chance einen der so vielen Jobs — welche die ARGE, das Jobcenter  und die Agentur für Arbeit für alle bereit halten — zu bekommen.

Grundsätzlich muss natürlich betont werden, dass »Jobs« heutzutage schon lange keine sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung mehr bedeuten. Alles wird als Job definiert, solange der Arbeitslose nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftaucht. Ob 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Aufstocker, Mini-Jobs, Praktika oder Maßnahmen. Beschäftigung im Sinne von »beschäftigt sein« ist alles.

- SGB2 vom 24. Dezember 2003, §2 »Grundsatz des Forderns«, Seite 3

Mit der Neuregelung des ALG 2 zum 1. Januar 2005 (auch Hartz 4 genannt) wurde der Begriff »Bedarfsgemeinschaft« neu geprägt. Im technisch-funktionalen Bürokratendeutsch verschwindet der Mensch aus der Formulierung. Freunde, Ehepaare, Liebende, Geschwister — sie alle werden als eine »Gemeinschaft« klassifiziert, die sich nicht durch Individualität, Charakter oder Werte auszeichnet, sondern die schlichtweg einen finanziellen »Bedarf« hat. Der Mensch und sein soziales Umfeld als Kosten — Nutzen Rechnung.

Der Begriff ist im SGB 2 ganze 55 mal enthalten. In Kapitel 2 (Anspruchsvorraussetzungen) definiert das SGB 2 unter §7 (Berechtigte) folgende Personen zugehörig zu einer »Bedarfsgemeinschaft«:

1.) Erwerbsfähige Hilfebedürftige

2.) Im Haushalt lebende Eltern

3.) Ehegatte oder Lebenspartner

4.) Kinder

5.) Freunde oder Bekannte im gemeinsamen Haushalt

Ob Eltern mit Kindern, Alleinerziehende, Ledige oder Jugendliche — das Arbeitsamt (»Jobcenter« ist ein Euphemismus!) interessiert sich nicht für die jeweiligen individuellen Bedürfnisse und sozialen Bindungen. Was interessiert, ist das materielle Vermögen der Verwandtschaft, von Freunden, Eheleuten usw., das eingezogen und angerechnet wird. Der technisch-funktionale Verwurstungs — und Repressionsapparat, den alle Empfänger zu spüren bekommen sowie die Aufrechterhaltung des sog. »Ernährer-Modells« werden damit vorangetrieben.

Insofern verfolgt der Begriff eine mehrgleisige Strategie. Zum einen verschwindet der Mensch aus der Sprache, so werden die gezielt gewollten Sanktions — und Repressionsmechanismen versteckt. Zum anderen, findet eine immense Verschleierungstaktik statt. Denn was eine Gemeinschaft wirklich braucht oder bedarf, interessiert das Arbeitsamt nicht. Der ALG 2 — Empfänger hat sich vielmehr den Anordnungen (»Bedürfnissen«) des Arbeitsamtes, also des Gesetzgebers zu unterwerfen. Diese sind Beihilfe zur Fälschung der Arbeitslosenstatistiken, indem man an sog. »Maßnahmen« teilnimmt, die Offenlegung sämtlicher finanzieller Verhältnisse sowie die Aneignung des Habitus, man sei selbstverschuldet und eigenverantwortlich arbeitslos.

»Hausbesuch bei der Bedarfsgemeinschaft — Mit Hartz-IV-Kontrolleuren unterwegs«

- Schlagzeile im Handelsblatt vom 7. Juni 2005

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