»Von der Luxussuite in die Einzelzelle. IWF-Chef Strauss-Kahn ist auf die Gefängnisinsel Rikers Island gebracht worden. Der wegen des Verdachts auf versuchte Vergewaltigung festgenommene Franzose soll dort mindestens bis Freitag bleiben.«

- SpiegelOnline vom 17. Mai 2011

Anmerkung: Es liegt ein Verdacht vor und die Vergewaltigung war »versucht«. Das ist doppelt unklar und schwammig. Beim Spiegelfechter gibt es dazu einen guten Beitrag und die These, dass Strauss-Kahn, ähnlich wie Julian Assange, den Neoliberalen ein Dorn im Auge war und ausgeschaltet werden sollte. Der Vergewaltigungsvorwurf klappt da immer. Denn selbst, wenn der »Versuch« und der »Verdacht« ausgeräumt werden können, es wird ihm immer nachhängen. Bevor die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, will ich hier aber auch nichts behaupten. Die Formulierung »Verdacht auf einen Versuch« klingt indessen für mich sehr verdächtig.

Viele werden sich durch die bürgerlichen Massenmedien nicht ausreichend informiert fühlen und werden sich fragen, warum die NATO so verdammt scharf darauf ist, in Libyen einzugreifen und zu bomben? Vor allem, weil Assad gerade in Syrien auf seine Bevölkerung losgeht, die internationale Gemeinschaft aber keinen Finger rührt. Das Geschwafel um Menschenrechte, die eine humanitäre Intervention nötig machen, haben wir schon oft genug gehört. Nicht selten entpuppte es sich als dreiste Lüge, um Interessenspolitik zu kaschieren und ungehindert Krieg führen zu können. Davon abgesehen greift die internationale Gemeinschaft in Darfur seit Jahren nicht ein, obwohl es dort einen systematischen Völkermord gibt. Hier ein Erklärungsversuch, warum auch gerade Frankreich so verdammt heiß auf Libyen sein könnte:

Zum Beispiel ist das libysche Rohöl von exzellenter Qualität, und seine Fördergebiete liegen in kostengünstiger Entfernung zu den europäischen Raffinerien. Gegenwärtig macht das libysche Erdöl rund 15 Prozent des Verbrauchs in Frankreich aus und knapp unter 10 Prozent des Gesamtverbrauchs der Europäischen Union.

- Jean-Pierre Sereni, »Am Anfang war der Rote Scheich«, Le Monde Diplomatique, Ausgabe April 2011, Seite 5

»Doch von der Leyen bleibt hart. Bargeld, meint die Ministerin, würde nur im Konsum verschwinden — und nicht direkt bei den Kindern ankommen«

- SpiegelOnline vom 18. April 2011 zum Thema Bildungspaket

Anmerkung: Kinder konsumieren also nicht. Schulmittagessen, Schulmaterial, Kleidung usw. ist kein Konsum? Oder meint Frau von der Leyen eigentlich gar nicht »Konsum« sondern »versaufen« und »verrauchen«? Dann soll sie das auch sagen und jeder sieht ihre menschenverachtende Fratze. Denn alle Hartzies saufen und rauchen ja den ganzen Tag, während sie faul in der Gegend rumlümmeln.

...sieht so aus:

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi forderte bei einem (Treffen) auf Lampedusa die anderen EU-Länder in ultimativer Form auf, die auf der Insel angekommenen Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Nur so könne Italien den »menschlichen Tsunami« bewältigen. [...] Rom hat mit der neuen Regierung in Tunis mittlerweile vereinbart, dass die dortigen Küsten verstärkt kontrolliert und Neuankömmlinge in Italien künftig direkt zurückgebracht werden.

- FAZ.net vom 11 April 2010

Anmerkung: Die FAZ zeigt im besagten Artikel dann auch ein Bild eines kleinen Bootes, dass randvoll mit afrikanischen Flüchtlingen überfüllt ist. So wird eine Angst vor dem Unbekannten, vor dem bösen schwarzen Mann geschürt. Die Botschaft ist eindeutig: die EU will keinen ökonomisch wertlosen Ballast. Wir haben genug menschlichen Abfall. Also Obdachlose, Rentner, ALG2-Empfänger, Behinderte und Drogenkranke. Da brauchen wir keine afrikanischen Flüchtlinge mehr. In meinem Studium wurde den Studenten ständig eingepaukt, dass die EU vor allem eine Wertegemeinschaft sei. Lächerlich.

...will uns SpiegelOnline mit einem Artikel vom 3. April 2011 sagen. In einer Studie der Uni Potsdam haben sich 500 Millionäre selbst eingeschätzt. Reiche seien demnach anders als der dreckige Rest der Bevölkerung — allerdings in anderem Maße als gedacht, so SpiegelOnline:

Melanie Kramer, Soziologin in Potsdam, hat die Daten ausgewertet und fasst die Charaktermerkmale der Reichen so zusammen: »Sie sind weniger neurotisch, also psychisch und emotional stabiler. Außerdem sind sie häufiger extravertiert, sie sind gesellig und gern unter Menschen. Vermögende sind wesentlich offener für neue Erfahrungen, wissbegierig und tolerant. Dagegen sind sie weniger verträglich und scheuen keine Konflikte.«

Wenn mich SpiegelOnline fragen würde, dann würde ich sagen, dass Reiche und Superreiche vor allem materialistisch, egoistisch, eigennützig, rücksichts– und skrupellos sind. Es ist nur logisch, dass wer viel besitzt, dass dafür jemand anderem viel genommen wurde. Ohne Rücksicht und Gewissensbisse. Vielleicht sollte man mal die sog. »bildungsfernen Schichten« befragen, was sie über Reiche denken. Ob das viel objektiver, sachlicher und wissenschaftlicher als eine Selbsteinschätzung von Millionären wäre, darf getrost bezweifelt werden. Was übrig bleibt, ist der schale Beigeschmack einer positiven Imagekampagne von SpiegelOnline für Reiche und Vermögende in Deutschland.

Die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bemisst sich nach der individuellen Bedürftigkeit. Die individuelle Bedürftigkeit ergibt sich aus dem gesetzlich festgelegten Bedarf, gekürzt um Einkommen und Vermögen.

- Jobcenter Berlin Spandau

Anmerkung: Das Bürokratensprech pervertiert den Begriff der Individualität in ein Oxymoron. Eine Individualität, die anhand von vorher festgelegten Kriterien bestimmt wurde, ist keine mehr. Das Individuum bestimmt  nicht mehr, was für es gut ist, sondern der Staat definiert die Bedürfnisse des Einzelnen. Die »individuelle Bedürftigkeit« wird nicht berechnet, sondern verrechnet. Wer zu individuell (und zu bedürftig) ist, dem schlagen die vollen Härten des SGB2 und SGB3 entgegen. Unterordnen, anpassen, gehorchen, mitmachen — kurz: der ALG2-Empfänger hat seiner »Mitwirkungspflicht« nachzukommen und nicht seiner Bedürfnisse.

Deshalb bildet doch der beste Rat, alles hinzunehmen, als schwere Masse sich verhalten und fühle man sich selbst fortgeblasen, keinen unnötigen Schritt sich ablocken lassen, den anderen mit Tierblick anschaun, keine Reue fühlen, kurz, das, was vom Leben als Gespenst noch übrig ist, mit eigener Hand niederdrücken, d.h. die letzte grabmäßige Ruhe noch vermehren und nichts außer ihr mehr bestehen lassen.

–Franz Kafka, »Entschlüsse« in »die Erzählungen«, Fischer Verlag, Frankfurt 2001, Seite 46

Anmerkung: Während im Nahen Osten und Nordafrika die Menschen die Nase voll von Korruption und Ausbeutung haben und in Griechenland sowie Frankreich landesweite Streiks stattfinden, herrscht in Deutschland eine gespenstische Stille. Der gemeine Deutsche ist masochistisch veranlagt und erträgt alles, solange bis der Schmerz an die eigene Tür klopft. Nur dann ist es meist schon zu spät.

»Die Krise wurde von Menschen gemacht« (Siemens-Chef Peter Löscher)

»Bildung wird von Menschen gemacht« (GEW)

»Hunger ist von Menschen gemacht« (Kölner Stadt-Anzeiger)

»Klimawandel ist von Menschen gemacht« (NZZ)

»Politik wird von Menschen gemacht« (generation-bildung.de)

Es gibt keine Ausrede und keinen Sachzwang. Das Schicksal ist von Menschen gemacht.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass der Mensch immer danach strebt, sein Risiko zu minimieren, zugleich aber seinen Nutzen zu maximieren. Das gilt für alle Lebensbereiche.

- Uwe Engler/EllenHautmann, Grundwissen Marketing, Cornelsen Verlag, Seite 18

Anmerkung: Um das unternehmerische Kosten-Nutzen-Denken, das Effizienz-Denken, die Rational-Choice Theorie und die ganzen anderen kaltherzigen Theorien, die Menschen zu egoistischen und pragmatischen Robotern machen, nicht hinterfragen zu müssen, wird einfach dreist behauptet, alle Menschen seien so. In allen Lebensbereichen. Dazu stelle ich mir folgende Fragen:

1. Welchen Nutzen hat jemand, der eine alte Frau über die Straße hilft?
2. Welchen Nutzen hat ein Mensch, der über den Tod nachdenkt?
3. Welchen Nutzen hat ein Kind, dass seine kranke Mutter pflegt?

Nicht selten wird ethisches Denken, werden Normen und Werte sowie Gefühle heutzutage als »Gefühlsduselei« abgewertet. Was zählt, sind harte Fakten und zweckrationales Denken. Für die Nazis waren Soldaten, die Gnade oder Barmherzigkeit zeigten, »gefühlsduselig«. Damals war der Endsieg, dass Ziel allen Handelns, heute ist es der Endprofit.

»Man könnte auch auf den Skandal verweisen, dass 1125 Milliardäre in der Welt zusammengenommen ein drei Mal so hohes Einkommen beziehen wie die Hälfte der Menschheit, das sind 3,4 Milliarden Menschen. [...] Die Eigentumsfrage drängt sich also auf, wenn wir die Frage der Gerechtigkeit auf Erden stellen. [...] Die Eigentumsfrage stellt man nur dann nicht, wenn man die Macht– und Hegemoniefrage für unwichtig hält oder umgehen möchte«.

- Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe Februar 2011, »Solar, solidarisch, sozialistisch«, Elmar Altvater, Seite 90

Anmerkung: Wieso stellt in Deutschland eigentlich niemand mehr die Eigentumsfrage? Haben wir uns mit den Verhältnissen abgefunden?