Ich spreche von der Ansicht, es gebe keine Alternativen zum Monopolkapitalismus, zum sozialdemokratischen oder sowjetischen Sozialismus oder zum technokratischen Faschismus mit lächelndem Gesicht. Die Popularität dieser Ansicht ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass kaum der Versuch unternommen wurde, die Möglichkeiten einer Verwirklichung völlig neuer Gesellschaftsmodelle zu untersuchen.

- Erich Fromm, »Haben oder Sein«, dtv, München 1976, Seite 22

Anmerkung: Der überzeugte Humanist Fromm formulierte dies bereits vor über 35 Jahren. Heute ist das TINA-Prinzip (there is no alternative) zur Marktwirtschaft bzw. zum Kapitalismus oder wie auch immer man das Profite-vor-Menschen-System bezeichnen mag, allgegenwärtig. Bis weit in die Linke hinein herrscht eine »Alternativlosigkeit« zum Kapitalismus vor. Ja man weigert sich sogar vom »Kapitalismus« zu sprechen und benutzt Euphemismen wie die »soziale Marktwirtschaft« oder spricht von einer Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz (SPD-Jargon).

Barking Tigs von flickr

Nordkorea, Iran, Syrien, Somalia und Libyen sind Schurkenstaaten. »Unrechtsstaaten«, in denen böse Diktatoren ihre Bevölkerungen tyrannisieren. Wir, d.h. Europa und die USA, haben und leben die Menschenrechte. Wir, also der sog. »Westen« befürworten die Demokratie, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit. Wir sind die Guten und sie die Bösen. So oder so ähnlich wird es uns tagtäglich durch Medien, Politik, Wissenschaft und dem Stammtisch eingeimpft. Bei genauerer Betrachtung jedoch, ist der sog. »Westen« nicht minder eine Schurkenregion.

Angriffskriege
Der Westen hat in den letzten 15 Jahren eine Reihe von Angriffskriegen geführt ohne das Völkerrecht zu beachten. Das allgemeine Gewaltverbot und die Anerkennung der Gleichrangigkeit der Völker wurde schlichtweg missachtet. Zwar wurde stets vorgegeben, man wolle die Welt nur von einem Unrechtsregime, im Namen einer »humanitären Intervention« befreien, die Souveränität des jeweiligen Landes wurde jedoch mit Bomben zertreten: 1998: Kosovo, 2001: Afghanistan, 2003: Irak, 2011: Libyen. Tausende unschuldige Menschen verloren dabei ihr Leben. In der NATO-Sprache sind sie »Kollateralschäden«. Notwendige Opfer, um das Böse aus der Welt zu tilgen.

Guantanamo
Im US-Gefangenenlager Guantanamo werden sog. »Kombattanten«, also Menschen denen das Recht der Genfer Konvention und ein Anwalt abgesprochen werden, auf unbestimmte Zeit festgehalten, gefoltert und misshandelt. Zurzeit sind 171 Männer aus mehr als 20 Ländern in Guantanamo inhaftiert. Weltweit empören sich Menschenrechtsgruppen und Bürgerbewegungen dagegen, US-Präsident und Friedensnobelpreisträger (Warum eigentlich?) Barack Obama hatte in seinem Wahlkampf versprochen, das Lager zu schließen, davon kann jetzt keine Rede mehr sein:

»Obama unterzeichnete seine Verfügung über das Beibehalten von Guantánamo am Montag in Washington. Das Dokument, so erklärten Weiße-Haus-Mitarbeiter in einer anschließenden Telefonkonferenz, öffnet den Weg für die Wiederaufnahme der Militärgerichtsverfahren in Guantánamo«.

- TAZ vom 8. März 2011

(Post-)Kolonialismus
Der Reichtum des »Westens« ist auf jahrhundertelange Raubzüge, Mord, Sklaverei, Unterdrückung und Krieg aufgebaut. Wir vergessen das allzu schnell oder relativieren diesen Umstand, weil wir es nicht wahrhaben wollen. Der Kolonialismus und der heutige (Post-) Kolonialismus sorgen, durch eine ungleiche Verteilung der Erdressourcen, weltweit für Hunger, Armut und Elend.

»Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war somit fast die Hälfte der Weltbevölkerung zwangsweise in eine internationale Arbeitsteilung eingebunden, die allein den Bedürfnissen der neuen Industrieländer entsprach.«

- Philipp Golub, »von der ersten bis zur letzten Globalisierung«, le monde diplomatique, Ausgabe Januar 2012, S. 4

Unterstützung von Diktatoren

Dan Correia von flickr

Weltweit wurden durch CIA-Tätigkeiten Unrechtsregime entweder aktiv unterstützt oder durch gezielte Operationen geschaffen (Iran, Chile, EL Salvador, Peru usw. ). Außerdem gibt es eine lange Tradition in den Industrieländern des Westens, mit Diktatoren Geschäfte zu machen und so die Regimes aktiv zu fördern und zu unterstützen. Die öffentliche Empörung im Jahre 2011 über  den Waffenexport deutscher Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien dürfte nur die äußerste Spitze des Eisberges sein. Die meisten Waffenexporte werden wohl streng geheim bleiben. Die biochemischen Waffen mit denen Saddam Hussein den Iran überfallen hatte (1980–1988), stammten aus den USA. Überwachungssysteme mit denen derzeit China und Syrien das Internet zensieren und ihre Bürger ausspionieren, stammen von französischen Unternehmen wie Amesys und Qosmos (siehe le monde diplomatique, Ausgabe Januar 2012, S. 1 und 6).

Fazit
Europäische und amerikanische Unternehmen sowie die westliche Politik haben die Ungerechtigkeit in andere Länder exportiert (Stichwort: sweatshops, Minen– und Bergwerke, Ressourcenabbau, Subunternehmen usw). Durch diese Form des Outsourcings bekommen viele Bürger der sog. »ersten Welt« gar nicht mit bzw. verschließen die Augen davor, für welche weltweiten Übel der »Westen« eigentlich verantwortlich ist.

Wenn in Ägypten oder Saudi-Arabien Menschen demonstrieren, dann sind sie aufrechte Demokraten, die gegen ein Unrechtsregime auf die Straße gehen. Wenn in Deutschland Menschen demonstrieren, dann sind sie Chaoten und halten den Straßenverkehr unnötig auf. Wenn die USA und Europa hunderte Massenvernichtungswaffen bauen und lagern, dann ist es zu Verteidigungszwecken. Wenn der Iran eine Atombombe bauen will, dann ist er ein Schurkenstaat. Wenn ein Selbstmordattentäter sich selbst sowie unschuldige Menschen in den Tod reißt, dann ist das Terrorismus. Wenn mit Flächenbombardements von NATO-Bombern Zivilisten getötet werden, dann sind das »unglückliche Zwischenfälle«. Wir haben die Doppelmoral kultiviert. Sie zu unserem Glaubens– und Wertesystem gemacht.

Gleichzeitig müssen wir uns in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Ich nenne hier nur:

1. die komplexer werdenden Strukturen, inklusive der zunehmenden Internationalität,
2. die Reaktionsgeschwindigkeiten auf allen Ebenen, die von uns allen immer mehr abverlangen,
3. die Veränderung der Gesellschaft, die sich auch in den Erwartungen und Reaktionen auf Behördenhandeln niederschlägt.

- Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, Rede vom 17. Juni 2011

Betrachtet man nur die letzten 20 Jahre, dann wurde die Formel der »völlig neuen Herausforderungen« in Politik, Wissenschaft und Ökonomie gleich mehrfach beschworen: zur Wiedervereinigung, zur Globalisierung, zum vermeintlichen »demografischen Wandel«, zum 11. September 2001, zum Internet (facebook, new economy etc.) und zur Weltwirtschaftskrise. Immer gibt es sog. Vordenker, Experten und Propheten, die uns eine völlig veränderte Weltlage erklären und uns auf Reformen, Veränderungen und sog. neue Wege einschwören wollen.

Stets wird suggeriert, als gäbe es einen steten Wandel, eine gerade Strecke in Richtung Fortschritt und Menschwerdung. Dabei drehen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend im Kreis. Das weit verbreitete Denken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist seit über 30 Jahren in Deutschland neoliberal geprägt, oder anders ausgedrückt: es wird von Dogmen der Flexibilisierung, Liberalisierung, Deregulierung, Lohnsenkung, des Sozialabbaus, vom sparen und kürzen und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geprägt und beherrscht.

Ganz im Gegenteil haben gerade die vermeintlich progressiven Kräfte in Deutschland gerade keine neuen, sondern ganz alte Wege beschritten, indem sie auf den neoliberalen Zug aufgesprungen sind. Vor allem die SPD, die GRÜNEN, aber auch andere Linke bezeichnen sich hier als »modern« und dem Zeitgeist entsprechend, obwohl bzw. gerade weil sie ausgetretene Wege beschreiten.

Insofern hat sich trotz vermeintlich großer Weltereignisse nicht wirklich viel verändert. Nach wie vor gibt es viel zu viel Hunger, Elend, Kriege, Gewalt und Armut auf der Welt. In Deutschland haben die Tafel-Bedürftigen, Kinderarmut, Altersarmut, Ausbeutungsverhältnisse wie Praktikas, prekäre Lohnarbeit usw.  zugenommen. Auch bei Scheidungen, Sorgerechts– und Unterhaltskriegen, Kriminalität, Umweltverschmutzung, Selbstmorden, Vereinsamungstendenzen usw. gibt es keine spürbaren Verbesserungen, eher im Gegenteil.

Die Beschwörungen und das Gerede von neuen Herausforderungen in einer modernen Welt, die neue Lösungen und andere Wege erfordern, wird uns wohl immer begleiten. De faktisch passiert gar nichts »neues«, es werden lediglich alte Methoden, Rezepte und Denkweisen gepflegt und »kultiviert«. Der Etikettenschwindel der »immer komplexer werdenden Gesellschaft«, die »neue Lösungen« brauche, ist der Versuch den Status Quo mit all Mitteln und Methoden aufrecht zu erhalten.

Bei der nächsten Neujahrs-, Weihnachts– oder Bundestagsansprache, oder auch bei der nächsten wissenschaftlichen Studie, sollte man mal darauf achten, wie oft uns eine Fortschrittsgesellschaft verkauft werden soll, um politische und wirtschaftliche Interessen durch zu drücken und wie konservativ wir eigentlich sind.

Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

- Jörn Boewe, Junge Welt vom 30. Dezember 2011

Anmerkung: Lohndumping, prekäre Lohnarbeit und Leiharbeit in Deutschland nehmen kein Ende. Viele verdienen in ihrer Lohnarbeit so wenig, sodass sie in Erwerbslosenzeiten von ALG 1 alleine nicht leben können und zusätzlich ALG 2 beantragen müssen. Laut dem Junge Welt Artikel ist der Anteil derer in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ganz offen lassen sich viele Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten vom Amt bezahlen.

»Es gibt keinen von der Bevölkerung tatsächlich regierten Kapitalismus, keinen Kapitalismus, indem der Wille der Bevölkerung über den Imperativen von Profit und Akkumulation steht [...] Auch dass es niemals eine kapitalistische Gesellschaft gab, in der Reichtum nicht einen privilegierten Zugang zur Macht garantierte, ist hinlänglich bekannt«

- Ellen Meiksins Wood, »Die Grenzen des Kapitalismus«, Blätter, Ausgabe Dezember 2011, Seite 55

Anmerkung: Viele glauben, wenn die SPD wieder auf den sozialen Pfad geführt werde, der Kapitalismus gezähmt werde und die Unternehmen wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, ja dann, werde alles irgendwie wieder gut. Das obige Zitat verdeutlicht, dass der Kapitalismus nie in erster Linie an den Menschen gedacht hat, es ging und geht immer nur um den Profit einiger Weniger, auf Kosten der Masse. Damit will ich nicht sagen, dass der Sozialismus besser bzw. somit anzustreben sei. Dennoch muss der Kapitalismus überwunden werden, wenn der Mensch im Zentrum jeglicher Politik stehen soll.

- SpiegelOnline vom 1. November 2011

Anmerkung: Wer oder was sind denn »die Märkte«? Wieso werden keine Namen genannt? Die Medien sind doch sonst immer schnell dabei, Sachverhalte zu personalisieren. Beim »Markt« wird immer so getan, als sei er ein Gott-Leviathan, ein namenloses Etwas, dem man sich zu unterwerfen hat. Während der Leviathan bei Hobbes, dem Volk dienen sollte, ist er hier sein Gegenspieler: Markt vs. Volk. »Markt« und Demokratie (Volksabstimmung) vertragen sich wohl doch nicht, hm? Ich dachte immer, »die Wirtschaft« und »der Markt« seien für den Menschen da?

Um ein guter Mensch zu sein, fährt man im Bioladen vor. [...] in den Kosten für das Abendessen ist dann auch etwas enthalten, das man nicht überall kriegt: ein deutlich verbessertes Gewissen. [...] Man kann sich gewissermaßen gutessen.

- Katharina Döbler, »Zurückessen«, le monde diplomatique, Ausgabe Oktober 2011, Seite 2

Anmerkung: Besserverdiener, Grünen-Wähler und Bioladen-Konsumenten brauchen sich nicht politisch zu engagieren, sich an Demos zu beteiligen oder zu streiken. Sie kaufen und konsumieren Bioprodukte und schon ist die Welt ein wenig besser, friedlicher und gerechter. Oder nicht?

- Süddeutsche

Am Tod Gaddafis war die Nato angeblich nicht beteiligt.

- SpiegelOnline

Nach Ansicht von Experten ist der Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi besser für die weitere Entwicklung in Libyen. Der große Vorteil sei, dass nun kein Gerichtsverfahren stattfinden müsse. Man kann sich sofort den Herausforderungen der Zukunft stellen, sagte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.

- focus.de

Anmerkung: Es ist gut und gerecht, durch Waffengewalt zu sterben. Es ist besser, wenn kein Gerichtsverfahren, sondern eine Hinrichtung stattfindet. Und an allem war die NATO nicht beteiligt. Und alle zeigen das Bild einer blutüberströmten Leiche. So reden und handeln bürgerliche Medien und Experten, die ansonsten so stolz auf die westlichen Demokratien mit ihren vermeintlichen Menschenrechten sind.

When I was 5 years old, my mom always told me that happiness was the key to life. When I went to school, they asked me what I wanted to be when I grew up. I wrote down »happy«. They told me I didn’t understand the assignment and I told them they didn’t understand life.

- John Lennon

Anmerkung: John Lennon wäre heute 71 Jahre alt geworden.

Der Kalifornier war der größte praktische Philosoph unserer Zeit.

- SpiegelOnline

Es ging Steve Jobs um die permanente Erneuerung des Lebens und des Denkens.

- FAZ

Der Mann war ein Pionier, Erfinder, ein Visionär.

- Süddeutsche

Jetzt ist der Religionsführer Jobs tot...

- Frankfurter Rundschau

Die Kritik an den unmenschlichen Produktionsbedingungen von Apple-Produkten in China, ist nur die Propaganda der Konkurrenten.